Die Sache mit den Diäten

Der § 95 der Paulskirchen-Verfassung von 1849 sah für Mitglieder des Reichstages ein Tagegeld und Entschädigung für Reisekosten vor (vgl. Maunz-Dürig, GG, Art. 48, I.1.2., 34. Ergänzungslieferung, 1998). Artikel 40 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 regelte das Recht zur freien Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen sowie Entschädigungen nach Maßgabe eines Reichsgesetzes. Dabei stand »Entschädigung« im Gegensatz zum Gehalt.

»Die Reichstagsmitgliedschaft gilt auch nach neuem Recht als ein Ehrenamt, dessen Inhaber nicht für die bloße Tatsache der Innehabung des Amtes bezahlt wird, der aber, was ja auch sonst als mit dem Wesen des Ehrenamtes vereinbar gilt, Anspruch auf Vergütung des Aufwandes hat, welcher ihm aus der Ausübung des Amtes erwächst. Die in Art. 40 vorgesehene Entschädigung ist (…) kein Gehalt.« (Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, Art. 40, Anm. 2. , 13. Auflage, 1960)

In der Literatur (vgl. Hatschek, Parlamentsrecht, S. 611 , 1. Auflage 1915) wird darauf verwiesen, dass die Diätenlosigkeit lange als Korrektiv gegen das allgemeine Wahlrecht verstanden wurde. Erst mit dem Abgeordnetengesetz der 7. Wahlperiode  (1975-1979) wurde die Besteuerung der Diät eingeführt. Dazu heißt es im Bericht des Sonderausschusses:

»Die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ist nicht mehr lediglich Ersatz des mit der Wahrnehmung des Mandats verbundenen besonderen Aufwands, sondern dient auch dazu, ihm und seiner Familie den Lebensunterhalt zu ermöglichen. Sie ist somit zu einem Einkommen geworden und daher wie alle Einkommen der Besteuerung zu unterwerfen, da die Beibehaltung der bisherigen Steuerfreiheit ein mit dem Gleichheitssatz unvereinbares Privileg wäre.«

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Diätenurteil aus dem Jahr 1975, also vor der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes, ausgeführt (Rdn. 37):

Aus linker Sicht kann dem nur hinzugefügt werden, dass dieser Typus des Honoratioren-Abgeordneten auch gar nicht wünschenswert ist. Es ist am Ende so, dass die Vollalimentierung des gleiche passive Wahlrecht sichert. Der Rechtswissenschaftler Lothar Determann formulierte dies so:

»Nach Art. 48 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG muss es jedem möglich sein, von seinem passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen, ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen. Damit wäre es unvereinbar, die Höhe der Entschädigung so gering festzusetzen, daß nur noch von Hause aus wohlhabende Bürger es sich leisten können zu kandidieren.«

Was eine angemessene Höhe ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. Um aber auf die in der Debatte geforderten 2.000 EUR brutto zurückzukommen, sie würden sowohl unterhalb des Durchsschnittslohns, als auch unterhalb des Medianlohnes von 2014 liegen. Die derzeitige Bezugsgröße für die Diät ist nicht wahllos gewählt worden. Der § 11 AbgG regelt die Bezugsgröße der Abgeordnetenentschädigung. Danach orientiert sich die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten an den Monatsbezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6) und eines Kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6). Bundestagsabgeordnete werden also so »bezahlt« wie die Richterinnen am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof oder Bundessozialgericht. Wie schon angedeutet, ist die monatliche Diät zu versteuern. Die viel zu selten gestellt Frage lautet: Ist eine Orientierung an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes angemessen? Ich denke ja. Es muss ein Interesse daran geben, dass Abgeordnete tatsächlich in wirtschaftlicher Unabhängigkeit Entscheidungen treffen können. Die Entscheidungen, die Abgeordnete zu treffen haben, sind in ihrer Tragweite mit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vergleichbar. Insofern ist die Höhe der Entschädigung durchaus nachvollziehbar, zumal sie im Hinblick auf die Gehälter und Bezüge in der Wirtschaft oder in anderen Bereichen, wie das zitierte Beispiel der Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen zeigt, zum Teil erheblich unter diesen liegt. Sinnvoll wäre es aber über eine Begrenzung der Gehälter und Bezüge in der Wirtschaft und anderen Bereichen nachzudenken. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft nicht wegen der Höhe der Entschädigung für Abgeordnete auseinander. Die Schere zwischen Arm und Reich beruht auf ungleicher Verteilung von Vermögen und Einkommen. Erstere wäre durch eine andere Steuerpolitik behebbar. Bei den Einkommen lohnt sich eine Debatte um ein Höchsteinkommen, auch wenn ein solches sicherlich die eine oder andere verfassungsrechtliche Hürde zu nehmen hätte. Aber eine Debatte wäre ein Anfang.

Auch wenn es einigen nicht schmecken wird, aber wer die Vollalimentation infrage stellt oder diese auf eine Höhe festlegen will, die unterhalb vergleichbarer Positionen und unterhalb des Durchschnittseinkommens liegt, der stellt den Grundsatz infrage, dass jede Person sich um ein Mandat bewerben können muss. Ohne Vollalimentation würde die Vertretung der Einwohnerinnen durch Abgeordnete wieder zu einer Vertretung durch Besser- und Bestverdienende, die sich eine Abgeordnetentätigkeit nebenbei erlauben können. Das Bundesverfassungsgericht hat das gut zusammengefasst: