Die Zuständigkeiten und Regelungen im Hinblick auf Corona sind häufig verwirrend. Kürzlich ist von Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen worden. Dieses enthält an der einen oder anderen Stelle interessante Regelungen, die vom Bund vorgegeben und damit für die Länder nicht einfach zu ignorieren sind.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Mit der Änderung von § 5 Abs. 2 Nr. 4 f) des IfSG wird nunmehr das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt ohne Zustimmung des Bundesrates „Regelungen (…) für den Fall beschränkter Verfügbarkeit von Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen zur Priorisierung der Abgabe und Anwendung der Arzneimittel oder der Nutzung der Arzneimittel durch den Bund und die Länder zu Gunsten bestimmter Personengruppen vorzusehen„. Kurz gesagt: Solange der Impfstoff nur beschränkt vorhanden ist, entscheidet das Bundesgesundheitsministerium, wer wann priorisiert was erhält.

Mit der Regelung in § 5 Abs. 9 IfSG wird nunmehr eine externe Evaluation zwingend vorgeschrieben. Diese betrifft sowohl den § 5 IfSG (wenn er denn mal…

Am Wochenende bin ich eine Facebook-Debatte geraten, bei der die Forderung aufgemacht wurde, Abgeordnete sollen pauschal 2.000 EUR brutto verdienen. Dies sei die Lösung für ganz viele Probleme, insbesondere Machtkämpfe.

Ich halte das für linken Populismus, der die Historie der Entstehung von Diäten vernachlässigt und darüberhinaus ein Bild von Parlamentarier*innen zeichnet, nachdem diese den Job nur wegen der Kohle mache und weil sie sonst nichts können. Darüber hinaus verstellt solch ein linker Populismus die Debatte um wirkliche „Privilegien„.

In meiner Zeit als Abgeordnete gab es in der ersten Wahlperiode (2009-2013) eine Diätenerhöhung und eine weitere wurde zu Beginn des Jahres 2014 beschlossen. In beiden Fällen habe ich den Nettobetrag der Erhöhung gespendet bzw. in den Ausbau des Angebotes der kostenlosen Rechtsberatung im Wahlkreisbüro gesteckt. Bei der Frage der Höhe der „Diäten“ wird häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wer Abgeordnete*r im Bundestag ist wird durch diese Tätigkeit nicht arm, er/sie gehört zu den…