Schlagwörter-Archiv: Deutsche Vereinigung für Parlamentsrecht

Ausschuss und Vermittlungsausschuss

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Der Unterschied zwischen Ausschuss und Vermittlungsausschuss war der entscheidende Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur spiegelbildlichen Zusammensetzung von Arbeitsgruppen im Vermittlungsausschuss. Der Entscheidungssatz des Bundesverfassungsgerichtes lautet: „Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden“. Worum ging es eigentlich? Nach Art. 77 Abs. 2 GG  gibt es einen aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeten Ausschuss. Dieser Ausschuss heißt Vermittlungsausschuss. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung. Bundestag und Continue Reading →

Kurzer Zwischenstopp

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… zu Hause, bevor es morgen wieder ins Büro geht. Den Tag verbrachte ich heute weitgehend im Plenum des Bundestages, immerhin stand die Debatte um die Verlängerung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan auf der Tagesordnung. Die LINKE ist dagegen und hat das durch die Rede von Paul Schäfer auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Bei diesem Thema gab es dann auch den ersten Hammelsprung. Es wurde nämlich gefordert, dass Ex-Verteidigungsminster Jung zu den jüngsten Ereignissen Stellung nimmt. Es war schon lustig zu beobachten, wie auf einmal von überall her die Abgeordneten der Koalitionäre auftauchten und so gerade noch ihre Mehrheit Continue Reading →