Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung beschäftigen.

Was meint das? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 4. Mai 2011 dem Gesetzgeber aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln, dass dem Verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung tragen soll. Abstandsgebot meint, dass sich der Vollzug der Unterbringung der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich unterscheiden soll.  Es muss kurz gesagt eine Regelung getroffen werden, die eine deutliche Unterscheidung zwischen Knast und Sicherungsverwahrung schafft. Die Strafhaft erfolgt aufgrund einer konkreten Tat und richtet sich in ihrem Strafmaß, also der Frage wie lange jemand im Knast bleiben muss, nach genau dieser Tat und der Schuld des Täters. Die Sicherungsverwahrung wiederum folgt nach der Strafhaft und zählt zu den Maßregeln, die Unterbringung erfolgt auf Grund einer Gefährlichkeitsprognose. Mithin ist die Sicherungsverwahrung präventive Sicherungshaft.

Die Bundesregierung schlägt nun in § 66c StGB…

Über das Thema Sicherungsverwahrung habe ich hier und hier und hier schon einiges geschrieben und geredet habe ich auch schon dazu. Auf meine Presseerklärung, die ich als stellv. Parteivorsitzende abgegeben habe, will ich nur kurz verweisen. Das Positionspapier zur Sicherungsverwahrung lege ich dem/der Leser/in ans Herz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang nur in Form einer Presseerklärung vorliegt, will ich nun etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann durchaus als bahnbrechend angesehen werden, denn sie besagt, dass „alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des  Jugendgerichtsgesetzes  über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in  Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind“.  Das ist gut. Aber es ist aus meiner Sicht nicht ausreichend.

Soweit man nicht auf dem Standpunkt steht, dass die Sicherungsverwahrung an sich ein Problem ist und eigentlich abgeschafft gehört, …