Abstandsgebot in der Sicherungsverwahrung – Gesetzesinhalt und Stellungnahmen für Anhörung

Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung beschäftigen. Was meint das? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 4. Mai 2011 dem Gesetzgeber aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln, dass dem Verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung tragen soll. Abstandsgebot meint, dass sich der Vollzug der […]