Der Koalitionsvertrag

… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe…

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Abstandsgebot in der Sicherungsverwahrung – Gesetzesinhalt und Stellungnahmen für Anhörung

Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im…

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