Schlagwörter-Archiv: nachträgliche Therapierunterbringung

Der Koalitionsvertrag

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… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte. Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter. Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Continue Reading →

Nach der Anhörung

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Die schriftlichen Stellungnahmen hatten es angedeutet und tatsächlich war die nachträgliche Therapieunterbringung ein wesentlicher Schwerpunkt der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung. Das ist insoweit bemerkenswert, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung dieses Instrument gar nicht vorsieht, sondern die SPD dies in ihrem Antrag fordert und der Bundesrat ebenfalls einen solchen Vorschlag unterbreitet hat. Sehr bemerkenswert in diesem Zusammenhang war für mich, dass ziemlicht deutlich gesagt wurde, dass die nachträgliche Therapieunterbringung all jene Fälle erfassen soll, die nicht unter die vorbehaltene Sicherungsverwahrung fallen (Dr. Weismann). Was meint die nachträgliche Therapieunterbringung? Eine Person hat eine Straftat Continue Reading →

Abstandsgebot in der Sicherungsverwahrung – Gesetzesinhalt und Stellungnahmen für Anhörung

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Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung beschäftigen. Was meint das? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 4. Mai 2011 dem Gesetzgeber aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln, dass dem Verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung tragen soll. Abstandsgebot meint, dass sich der Vollzug der Unterbringung der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich unterscheiden soll.  Es muss kurz gesagt eine Regelung getroffen werden, die eine deutliche Unterscheidung zwischen Knast und Sicherungsverwahrung schafft. Die Strafhaft erfolgt aufgrund einer konkreten Tat und richtet sich in ihrem Strafmaß, Continue Reading →