Die Familienministerin Manuela Schwesig hat heute ein Familienwahlrecht befürwortet. Ich weiß nicht, wer die gute Frau berät, es kann jedenfalls kein/e gute/r Berater/in sein. Denn ein Familienwahlrecht ist dummes Zeug.

Da sind zum einen die juristischen Probleme. In Art. 38 GG heißt es: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Ein Familienwahlrecht, bei dem die Eltern bzw. ein Elternteil für jemand anderes (das Kind) wählen, ist weder unmittelbar noch gleich. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert beispielsweise, „dass die Wähler die Abgeordneten selbst auswählen: Zwischen sie und die Bestimmung der Abgeordneten darf kein fremder Wille (zB Bestimmung durch Wahlmänner oder durch Volksvertretungen nachgeordneter Gebietskörperschaften) treten.“ (BeckOK, Art. 38, Rdn. 55) Die Eltern bzw. ein Elternteil würde nun aber genau dafür sorgen, dass nicht das Kind selbst die Abgeordneten auswählt, sondern eben sie. Ihr Wille würde den des Kindes ersetzen. Der Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl wiederum…

Zu einem meiner verrückten 😉 Hobbys zählt ja das Wahlrecht. In der letzten Wahlperiode des Bundestages ging es eher um das Wahlgesetz und das Wahlverfahren. Es ist -zum meinem Bedauern- nicht davon auszugehen, dass es in dieser Legislaturperiode außer beim Parlamentspräsidenten Lammert und mir ein Bedürfnis gibt, das Wahlverfahren noch einmal zu thematisieren. Schade, denn ich finde ja immer noch, das ein Einstimmenwahlrecht bei Verhältniswahl mit Veränderungsmöglichkeit der Parteilisten das gerechteste und juristisch auch sauberste Wahlverfahren ist.

Unterhalb des Wahlgesetzes gibt es wohl aber doch Veränderungsbedarf.  So interpretiere ich jedenfalls die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN. Bevor der Veränderungsbedarf aber endgültig festgestellt werden kann, werden noch weitere Fragen notwendig sein.

Doch zunächst noch einmal zum Bundeswahlgesetz, jenseits des Sitzuzuteilungsverfahrens. In der vergangenen Legislaturperiode wurde ja der § 12 BWahlG  mit den Stimmen aller Fraktionen verändert. Dabei geht es um das Wahlrecht für sog. Auslandsdeutsche.  Insbesondere die Nummer 2…