DIE LINKE streitet zu Recht für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen die Rente mit 67, für die Überwindung von Hartz IV, gegen Kriegseinsätze und den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Das ist gut so und soll auch so bleiben.

Dennoch sollte DIE LINKE ihr Profil erweitern. Diese Erweiterung kann DIE LINKE vielleicht auch dadurch erreichen, dass sie die Debatte um Commons, also Gemeingüter, aufnimmt und sie um eigene Fragen und Antworten bereichert. DIE LINKE könnte versuchen, über die Debatte um die Gemeingüter ein Profil zu entwickeln, das den ökologischen Umbau mit antikolonialer Politik und den sozial gerechten Zugang zu Gemeingütern mit demokratische Kontrolle verbindet. Und vielleicht kann sie sogar die Grenzen nationalstaatlicher Politik thematisieren.

Die Debatte um die Commons ist vielfältig und nicht alle Begriffe sind eindeutig. Am Ende dürfte es bei der Debatte um die Commons um die Frage gehen, was alles zu den Gemeingütern zählt. Was also sollte nicht monopolisiert werden oder Privaten…

Ich kandidiere erneut als stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will:

1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei.

Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Parteimitglieder ergänzen. Dabei kann es sich explizit nur um eine Ergänzung, nicht um eine Ersetzung handeln.

Vorstandssitzungen sollten grundsätzlich per Livestream für die Mitglieder zugänglich sein.

Als ersten konkreten Schritt sollte der Parteivorstand unmittelbar nach seiner Wahl die Genossen/innen auffordern Ideen und Vorschläge für die Wahlstrategie 2013 zu übermitteln. Der…