Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv.

Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, b) Erwartete öffentliche Wirkung, c) Zusammenarbeit mit dem Jugendverband und ggf. Bündnispartner_innen und d) Barrierefreiheit/Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderung enthalten. Bedauerlicherweise lehnte die Mehrheit des PV den Antrag von Steffen Bockhahn ab, das der Betriebsrat an geschlossenen Sitzungen zu Personalfragen teilnehmen darf. Deshalb habe ich gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Der Antrag von Steffen Bockhahn und mir…

Da ich bereits hier meine ersten vier Anträge für den Parteivorstand veröffentlicht habe, will ich auch über die Parteivorstandssitzung vom heutigen Tage berichten. Ein solcher Bericht ist natürlich nicht objektiv sondern aus meiner subjektiven Sicht, aber für die objektive Sicht gibt es ja die Sofortinformation des Parteivorstandes.

Die Atmosphäre war gut und im ersten Tagesordnungspunkt zu Aktueller Politik wurde sehr deutlich, dass DIE LINKE geschlossen den Fiskalpakt ablehnt. Auch viele Beschlüsse wurden einstimmig oder einmütig gefasst.

Der Parteivorstand hat beispielsweise eine Evaluation des Mitgliedermagazins und die Fortsetzung der Arbeiten am integrierten Kommunikationskonzept beschlossen. In der Arbeitsgruppe zur Evaluation des Mitgliedermagazins sollen 2 Mitglieder des Bundesfinanzrates, die BAG Rote Reporter_innen, das Bundesausschusspräsidium, 2 Landesgeschäftsführer und zwei Mitglieder des Parteivorstandes mitwirken. Dabei geht es darum, die Kosten auf den Prüfstand zu stellen, Gegenfinanzierungen durch Einnahmen und eine monatliche Erscheinungsweise zu prüfen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sollen bis Ende August vorliegen. Auch eine Umsetzung des von…

Der neu gewählte Parteivorstand wird sich am 24. Juni treffen. Im Sinne von Transparenz und Offenheit will ich hier auch über die Sitzungen des Parteivorstandes berichten und die Anträge die ich einreiche.

In der vergangenen Woche habe ich allen Parteivorstandsmitgliedern vier Anträge zugeschickt mit der Bitte zu prüfen, ob sie diese mit einreichen wollen. Gerade eben habe ich nach den Rückmeldungen die vier Anträge offiziell eingereicht.

In den vier Anträgen geht es  um:

* die Möglichkeit Parteivorstandssitzungen zukünftig per Livestream verfolg zu können,

* die Chance für Mitglieder im Rahmen einer  Beteiligungsplattform zur Erarbeitung der Wahlstrategie an dieser mitzuwirken,

* die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Commonsdebatte

* die Erstellung eines Downloadflugblatt zum Mietrechtsänderungsgesetz sowie den Aufbau eines Referenten_innenpools zum Mietrecht

Ich will mich bei all denen bedanken, die die Anträge mit einreichen und hoffe auf Zustimmung im Parteivorstand.

Ich kandidiere erneut als stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will:

1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei.

Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Parteimitglieder ergänzen. Dabei kann es sich explizit nur um eine Ergänzung, nicht um eine Ersetzung handeln.

Vorstandssitzungen sollten grundsätzlich per Livestream für die Mitglieder zugänglich sein.

Als ersten konkreten Schritt sollte der Parteivorstand unmittelbar nach seiner Wahl die Genossen/innen auffordern Ideen und Vorschläge für die Wahlstrategie 2013 zu übermitteln. Der…