Call for Paper – Wahlrechtsreform

Bis Mitte nächsten Jahres hat der Gesetzgeber Zeit das Wahlrecht zu ändern um das sog. negative Stimmgewicht abzuschaffen – so das Bundesverfassungsgericht. Doch das Wahlrecht verlangt nach einer grundlegenden Reform.

Es ist davon auszugehen, dass unmittelbar nach der Sommerpause die Debatte um das Wahlrecht intensiver geführt wird als bisher. DIE LINKE muss und soll da mitdiskutieren. Deshalb gibt es einen konkreten Vorschlag von mir, den ich zusammengefasst habe.

Zum Antrag Demokratisierung des Wahlrechts

Ich will über diesen debattieren, Ende September im Parteivorstand und im November in der Fraktion. Diese Zeit sollte sich genommen werden. Schließlich geht es hier nicht um ein Komma oder Semikolon – und wer in der Sommerpause Zeit und Muße hat, der/die ist mir ihrer/seiner Meinung gern gesehen. Call for Paper halt!

Symbol- oder Machtpolitik

… das ist wohl die Frage, die sich nach der Klausur der Bundestagsfraktion für die Frauen in der Partei stellt.

War bisher unumstritten, dass Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Fraktion führen, teilte uns Oskar am Freitag mit, dass er nicht für den Fraktionsvorsitz kandideren wird, aber weiter Parteivorsitzender sein möchte. Er schlug vor, dass er eine Ost-Frau an die Seite gestellt bekommt und Gregor als Fraktionsvorsitzender eine West-Frau.

Schon diese Einteilung in Ost und West finde ich falsch. Wenn wir wirklich die einzige Partei sind, bei der die Einheit sich vollzogen hat, dann kann und darf es auf Ost und West nicht mehr ankommen. Wie soll dies in der heutigen Zeit eigentlich bestimmt werden? Ist eine Frau, die im Osten geboren wurde und auf einer Westliste gewählt wurde und umgedreht nun Ost oder West? Was ist mit einer Frau die im Osten geboren wurde, seit Jahren im Westen lebt und jetzt über einen…

Früh raus

… ist morgen angesagt, denn die Bundestagsfraktion geht auf Klausur – nach Rheinsberg.

Für das Schloss wird wohl aber keine Zeit bleiben, denn es gibt viel zu besprechen und viel zu wählen. Gerade zu letzterem gibt es viele Spekulationen, an denen ich mich hier nicht beteiligen werde, sondern einfach sage: Lass dich überraschen :-). Aber mal im ernst, ich verfüge auch nur über das an Informationen was sich als Gerücht über Flure schweigt – das ist halt wie in jedem mittelständischen Betrieb. Aber WENN es stimmt mit dem Titel Chefvolkswirt beantrage ich, nachdem ich mich vom Lachen erholt habe, auch einen Titel ;-). Wie wäre es mit Chefbloggerin oder Cheftwitterin der Fraktion ;-)? Aber mal im ernst: ich finde, man/frau kann auch einfache Abgeordnete sein und dort ihre/seine Arbeit vernünftig machen.

Die 10 Punkte sollten das eigentliche Augenmerk haben, denn schließlich geht es die nächsten vier Jahre um Politik und nicht…