Patientenverfügung und Strafrecht

Immer am Freitag schaue ich mir die Entscheidungen des BGH an. Und manchmal reizt es mich dann, mich mit diesen intensiver zu beschäftigen. Heute geht es um den Raub mit Todesfolge und die Kriterien dafür. Hintergrund ist diese Entscheidung des BGH, der folgender Sachverhalt zur Grunde lag: Eine unter Niereninsuffizienz und Diabetes leidende 84jährige war trotz eingeschränkten Bewegungsfähigkeit zu Fuß unterwegs. Sie hob 600 € bei einer Bank ab, verstaute das Geld in der Handtasche und legte diese in den Korb des Rollators. Den Gurt führte sie um den Rollatorgriff. Der Angeklagte erkannte die Fixierung der Tasche am Griff des Continue Reading →

Patientenverfügung

Hinter diesem Begriff verbirgt sich der schriftlich niedergelegte Wille eines Menschen, was mit ihm geschehen soll, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern. Die Patientenverfügung war heute Gegenstand im Bundestag, in einer sog. Orientierungsdebatte. Also: kein konkreter Beratungsgegenstand, sondern Darstellung der verschiedenen Positionen. Reichweitenbeschränkung “ja” oder “nein” lautete einer der debattierten Punkte. Reichweite meint hier die Frage, ob von einem Menschen getroffene Entscheidungen nur für tödlich verlaufende Krankheiten gelten sollen (dann Reichweitenbeschränkung) oder ob der aufgeschriebene Wille auch für solche Erkrankungen gelten soll, die nicht zum Tode führen. Ich sage klipp und klar: Ich möchte Continue Reading →