Ich habe hier bereits über die Sache mit den Aufstellungsversammlungen geschrieben. Es geht in der nunmehr geführten Debatte um die Teilnichtzulassung der Liste der AfD zur Landtagswahl in Sachsen. Auf dem Verfassungsblog haben nunmehr Schönberger/Schönberger einen eigenen Beitrag platziert, der mich zur Replik reizt.

1. Schönberger/Schönberger sehen in der Entscheidung des Landeswahlausschusses eine Überraschung. Im nächsten Schritt argumentieren sie mit den Folgewirkungen der Entscheidung („gravierend“) und argumentieren mit einem möglichen Zweitstimmenergebnis -leider wahrscheinlich- der AfD, welches zu mehr als 18 Sitzen führen würde. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass in diesem Fall Mandate unbesetzt bleiben würden. Schönberger/Schönberger argumentieren mithin demokratietheoretisch. Und tatsächlich ist das demokratietheoretisch ein Problem. Das zu negieren wäre töricht. Das demokratietheoretische Problem ist aber im Landeswahlgesetz und in der Landeswahlordnung angelegt und nicht in der Rechtsanwendung. Wer dieses demokratietheoretische Problem angehen möchte, der muss in der Gesetzgebung aktiv werden, nicht aber die Gesetzesanwendung kritisieren. Dabei gilt es aber zu…