Der Sächsische Verfassungsgerichtshof und das Wahlrecht

An dieser Stelle hatte ich mich beschwert, dass bei der einstweiligen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Sachsen zur Teilzulassung der Liste der AfD keine Begründung mitgeliefert wurde. Nun liegt die Begründung des Urteils vor. Im Beitrag aus dem Juli formulierte ich drei Fragen. Im Kern ging es darum, ob eine Listenaufstellung nur in einer -auch fortgesetzten- Versammlung stattfinden darf, wie verbindlich die formalen Voraussetzungen des Wahlrechts sind und ob der Landeswahlausschuss formal gebunden ist. Schließlich ging es auch um die Frage, welche Rechte von wem (Partei oder betroffene Personen) im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden können und in welchem Verhältnis diese Continue Reading →

„Ich gebe gerne zu, dass ich mit diesem Namen zunächst nichts anfangen konnte.“

Der Bundestag debattierte gestern den Vorschlag der LINKEN zum Rechtsschutz im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung. Die Debatte in ihrer ganzen Schönheit kann hier nachgelesen werden. Hinsichtlich der Kritik, gäbe es sicherlich viel zu sagen. Aber wenn man als erste Rednerin in einer Debatte dran ist bleibt nicht die Chance umfassend zu reagieren. Deshalb verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf meinen Vorschlag zum Wahlrecht und auf den Gesetzesentwurf der LINKEN zum Wahlrecht.  Selbstverständlich bin ich bereit über die Fristen mit den anderen Fraktionen zu sprechen und auch offen für Veränderungsvorschläge. Dafür muss wohl aber die Union (ja, die Continue Reading →