Nachdem ich mir bei einer Joggingrunde und dem hantieren mit den Hanteln den Kopf halbwegs freigeschossen hatte vom Grübeln über die Gesamtsituation entschied ich mich auf den üblichen Sonntagsalltag zu verzichten und stattdessen Winfrieds Hassemer`s „Warum Strafe sein muss“ zu Ende zu lesen.
Eigentlich natürlich nur, um hier einen ordentlichen Verriss zu schreiben, 😉 schließlich habe ich es ja nicht so mit dem Strafen. Doch aus dem Verriss wird nichts. 🙂 Der ehemalige Verfassungsrichter hält in seinem Buch eher ein Plädoyer für den Rechtsstaat welches es in sich hat und so manchem/mancher Rechts- und Innenpolitker/in wohltuen würde zu lesen, bevor sie entscheiden.
Einen besonders interessanten Aspekt stellt die Auseinandersetzung mit dem Konzept der „Prävention“ dar, die nach Hassemers Ansicht in der Konsequenz für mehr Verbote, die Heraufsetzung von Strafandrohung, die Erweiterung der Ermittlungsinstrumente auf verdeckte Ermittlungsmethoden und die Einbeziehung von Unverdächtigen in Ermittlungen verantwortlich ist. Im Ergebnis meint Hassemer: „Die Freiheitsräume sind enger geworden, die Kontrollen verzweigter und dichter, die Sanktionen härter. Den Bürgern gelingt es nicht mehr, sich eingreifende Kontrollen des Staates dadurch vom Leibe zu halten, ass sie sich rechtstreu verhalten. […] Der Staat verliert den bedrohlichen Nimbus des Leviathan (…) und entwickelt sich stattdessen zu unserem Partner im Kampf gegen Verbrechen und andere Risiken. Das ist das Klima der Prävention. In diesem Klima gedeiht eine `Grundrecht auf Sicherheit` – ein Geisterfahrer, der so tut als bewege er sich in dieselbe Richtung wie die anderen Grundrechte als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Leviathan in die bürgerliche Freiheit. Genau das Gegenteil macht er wirklich. (S. 74/75)
Im weiteren Spricht sich Hassemer gegen eine lebenslängliches Wegsperren im Rahmen der Sicherungsverwahrung aus, Wendet sich gegen Abschreckung als gesetzliche Drohung, setzt sich für das Festhalten am Ziel der Resozialisierung im Strafvollzug ein und verteidigt das Jugendstrafrecht.
Eine kleine Schwäche hat das Buch allerdings doch: An manchen Stellen -insbesondere zum Ende hin- neigt es dazu, eher in der Form eines Lehrbuches für Nichtjuristen/innen geschrieben zu sein, denn als pointierte Meinungsäußerung eines Juristen zu gesellschaftlichen Debatten.
Dennoch: Sehr zu empfehlen dieses Buch.
Hallo Halina, habe gerade in der jW unter http://www.jungewelt.de/2010/02-15/061.php den Kommentar von Hans Daniel über Gysis Buchrezension „Verlorene Prozesse“ von Friedrich Wolf gelesen. Den Ursprungsartikel im ND vom 4. Februar ebenfalls, Schon da störte mich Gysis Fazit, die BRD-Justiz sei rechtsstaatlicher gewesen als die in der DDR, die damit ein Unrechtsstaat gewesen sei.
Da ich nun in Deinem Blog mehrfach gelesen habe, daß Du ähnlich denkst, würde ich doch gerne mal Deine (und damit wohl auch Gysis) konkreten Gründe wissen, die Dich zu einer solchen Festlegung veranlassen. Denn ich halte die BRD-Gesinnungs-Justiz nicht nur wegen wegen der politischen Iquisitionsprozesse gegen die KPD einhergehend mit Berufsverbote für Hunderttausende, später die RAF- und aktuell die mg-Prozesse oder zuvor die faktische Nazi-Amnestie in der Adenauer-BRD sowie die generelle – milde ausgedrückt – schleppende Abarbeitung für alles andere als rechtsstaatlich. Hinzu kommt noch die de-facto-Zweiklassenjustiz, die Millionenbetrüger straffrei läßt und Emmelys drakonische auferlegt. Auch die Prozeßkostenhilfe verdient schon seit längerem den Namen immer weniger, weil dort die Restriktionen für Bedürftige wegen leerer Justiz-Kassen immer schärfer angezogen werden. Asylantengesetze und und und! Also ich bin wirklich auf Deine Pro-BRD-Justiz-Gründe gespannt.
Ich wüßte keine, die die BRD über die DDR heben, ich bin aber auch bloß ein „Nichtjurist“ und Agitator. Joachim Haß, Berlins oberster Demo-Schikanen-Ausdenker und deshalb mein beliebtestes Fotomotiv in Demoberichten, vergleicht mich schon etwas angesäuert mit Karl Eduard von Schnitzler. :-)))
Hassemer, tzzz… Neu sind seine „Erkenntnisse“ nun wirklich nicht: Und wenn man nicht mehr in Verantwortung steht, kann man vieles sagen und schreiben, siehe Geißler.
Nun ja, wenn Halina hier ihre Oppositionsarbeit nicht umfassend machen will, erledige ich das jetzt mal kurzerhand: 😉
@Westerwave: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Art. 56 Satz 2 GG)
Gemeint ist mit „Wohle des deutschen Volkes“ und „Gerechtigkeit gegen jedermann“ das gesamte Volk und nicht die oberen 15% der Bevölkerung, die den Schreihals gewählt haben.
Witzig finde ich, dass unser Außenminister auf seiner persönlichen Website mit der Überschrift „Vizekanzler und Bundesvorsitzender der FDP“ wirbt. Kein Wort davon, dass er zuallererst Außenminister ist und als solcher – und als nichts anderes – ernannt und vereidigt wurde. Offenbar klingt es in seinen Ohren besser, sich als stellvertretender Regierungschef zu sehen, was völlig verlogen ist, weil die Bezeichnung „Vizekanzler“ im Grundgesetz noch nicht einmal vorkommt. Und was soll das sein: Vizekanzler? Gibt es da ein Vizekanzler-Ressort, ein Vizekanzler-Ministerium? Typischer Fall von Karrierismus und Profilierungssucht also.
Für einen Tagessatz von 359 € (und das entspricht der Regelleistung eines ALG-II-Empfängers im Monat) würden sowohl die FDP-Klientel als auch Westerwave selber zum Arbeiten noch nicht einmal das Haus, geschweige denn das Bett, verlassen. Westerwave erhält zwar als Bundesminister ein Gehalt von „nur“ 12.860 € + 307 € Aufwandsentschädigung im Monat (154.320 € + 3684 € im Jahr); mit seinen gut drei Dutzend (sic!) sogenannten entgeltlichen Tätigkeiten (u.a. Vorträge für EDEKA), Funktionen für Unternehmen (u.a. Aufsichtsratamitglied bei ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG) dürfte er locker ein siebenstelliges Jahreseinkommen haben.
Westerwave war übrigens auf einer DGB-Veranstaltung vor einigen Monanten fast der Einzige unter den hochrangigen geladenen Politikern im Saal gewesen, der nicht applaudierte, als DGB-Chef Sommer sagte, dass der Kündigungsschutz bleibt und nicht aufgeweicht wird. Neben Merkel klatschte damals selbst zu Guttenberg.
Des Weiteren soll Westerwaves losgetretene Pseudo-Debatte nur davon ablenken, dass es nicht die Armen und Ärmsten in diesem Lande sind, die hier vom Gemeinwohl leben, sondern in erster Linie reichsten fünf Millionen der Bevölkerung. Während eine Kassiererin bei Aldi weniger als 10 € pro Stunde verdient, bunkern die Gebrüder Albrecht Jahr für Jahr mehr als 500 Millionen € auf ihren Konten, die dann der Gemeinschaft entzogen sind.
aber halina geht ja vielleicht mit einigen fdp-abgeordneten bier trinken,oder:)?