Sag mal Schäuble,

… liest du meinen Blog? Oder hat einfach nur die Sonne zu heiß geschienen? Die Unschuldsvermutung, das Kernstück eines Rechtsstaates, willst du also abschaffen.

Oder ist dir angesichts des Eklats um Oettinger und seinen Nazifreund Filbinger eine Rettungsidee für deine Partei gekommen. Meinst du über Nazi-Filbinger redet keiner mehr, wenn du den Rechtsstaat absägst. (Schaff doch gleich die Meinungsfreiheit noch dazu ab, dann ist es sogar verboten darüber zu reden!)

Ach und wie willst du eigentlich potentielle Attentäter daran hindern einen Anschlag zu begehen? Haste keine Ahnung? Ich gebe dir mal wieder Tipps.

Wie wäre es, wenn du dir einen kleinen Kreis von sagen wir mal 12 Jüngern schaffst, die in keinem Fall ein Attentat begehen würden und den Rest einfach kollektiv in den Knast einsperrst, ständig überwachst oder ganz einfach allen anderen verbietest, dass sie überhaupt noch ihr Haus verlassen. Das wäre doch dann eine schöne absolute Sicherheit. Und bei der Gelegenheit könntest du dann den ganzen Quatsch mit deinen Biometrischen Daten auch wieder entfallen lassen. Hat dir wohl noch keiner gesagt, dass das auch nichts hilft. Wenn ich nämlich wirklich was machen will und weiß, dass du mich an meinem Fingerabdruck erkennen kannst, dann muss ich eben auf meinen Finger verzichten.

Schäuble, du bist als Innenminister in einer Demokratie untragbar!

PS: Siehste Alb, Anregung aufgegriffen. Danke für den Tip.

Gurkensalat

Ich könnte auch schreiben, eine Sekte zerlegt sich. Kleine Erinnerung: Es gibt in Berlin eine Gruppe, die den Namen WASG okkupiert hat und diesen wohl am 15./16. Juni gegen einen anderen Namen eintauschen wird, weil der bundesweite Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei. von ihr abgelehnt wird.

Im Wahlkampf konnte diese Gruppe den Mund nicht voll genug bekommen und tönte überall, dass sie und nur sie die glaubwürdige soziale Alternative sei. (Der Wähler und die Wählerin sah das anders und schickte sie mit deutlich unter 5% nach Hause.). Insbesondere der Kampf gegen Hartz IV hatte es dieser Gruppe angetan. Jetzt muss ich hier ja keine langen Ausführungen machen, dass Hartz IV ein Skandal ist. Ich erinnere mich aber noch ganz gut, wie der Linkspartei. vorgeworfen wurde, sie würde 1 € – Jobs nicht verhindern und das Konzept für einen Öffentlich-geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) als nicht glaubwürdig hingestellt wurde. Auch der Hinweis, dass um diesen zu realisieren, die Bundesagentur für Arbeit mitspielen muss, stieß auf taube Ohren.

Nun jedoch ist es endgültig mit der Glaubwürdigkeit vorbei. Wie hier nachzulesen, hat es einer der glaubwürdigen Kämpfer dieser Gruppe in die BVV geschafft und macht ein Geschäft mit den doch so hart abgelehnten sog. 1 €-Jobs. Androhung von Denunziation Betroffener inklusive.

Besonders pikant, der Autor des Artikels ist Mitglied derselben Gruppe. Mir fällt dazu nur ein: Gurkensalat!

“Hey, das ist mein Kaffee”

Das Leben ist manchmal hart. Der liebe M., der gute J. und der seit-gestern-wieder-mal-nachgerückte Z. (das ist der Mann, der in Berlin bei den Abgeordnetenhauswahlen immer der erste Nachrücker ist, weshalb wir ihn bei der nächsten Wahl auf den Platz 150 setzen werden, was heißt wir bekommen 149 Menschen sofort ins Abgeordnetenhaus) verteilten heute früh um 7.00 Uhr (die Revolution kennt keine Gnade!) am Ostkreuz unsere Bezirkszeitung.

Ja, wir sind auch auf der Straße und werben für unsere Politik, wenn kein Wahlkampf ist.

Zu solch einer Zeit ist natürlich Kaffee nötig. Der liebe M. besorgte ebenjenen. Da er seinen alten klapprigen Mercedes gut plaziert hatte, plazierten wir eben dort unseren Kaffee. Auf vier Ecken verteilt und mit einem freundlichen “Guten Morgen” wurden wir auch viele Zeitungen los. Zwischendurch wurde  Kaffee geschlürft. Als der liebe M. gerade ansetzen wollte, stürmte für sein Alter (über 60!) äußerst schnell J. auf ihn zu und erklärte lautstark: “Hey, das ist mein Kaffee.” Nur gut das der M. schon wach war. Andernfalls hätte diese Aktion sehr leicht dazu führen können, dass M. zwar seinen eigenen Kaffee getrunken hätte, zuvor aber J. Kaffee -wie in letzter Zeit häufiger das Bier- umgekippt hätte.

Vielleicht sollte die nächste Verteilaktion erst um 8.00 Uhr starten? Das würde Kaffeestreit verhindern.

Filbinger war ein Nazi

Und Herr Oettinger, der behauptet Filbinger war ein Gegner der Nazis, ist untragbar für einen Politiker. Entschuldigung hin oder her, ein Mann, der Todesurteile unterschrieben hat und noch 1978 behauptete: “Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.” hat nicht mal was aus der Geschichte gelernt.

Schlimm genug, dass man mit einer solchen Karriere wie Herr Filbinger Ministerpräsident werden konnte. Schlimm genug, dass die CDU einen solchen Mann immer wieder in die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten geschickt hat. Ihn jetzt aber als Gegner der Nazis hinzustellen ist bodenlos. Und ecklig dazu.

Schäuble du Weichei,

so wird das doch nie was mit der Verbrechensbekämpfung. Wenn du schon -wo ja alle Politiker hier aufschreien, naja fast alle- der Polizei den Zugriff auf digitale Passbilder und Fingerabdrücke erlauben möchtest, dann musst du schon die richtigen Umsetzungsschritte gehen und nicht auf halbem Weg stehen bleiben.

1. Das nicht-bei-sich-führen, ebenso das nicht-besitzen eines Reisepasses oder Ausweises wird nicht mehr als Ordnungswidrigkeit bestraft, sondern als mittelschwere Straftat. Ich würde mal sagen, nicht unter zwei Jahre Knast.

2. Alle werden gezwungen, sich ein Handy und ein Führerschein zuzulegen. Muss ja für dich ordentlich nachvollziehbar sein, wo sich die Menschen befinden. Wer das nicht macht, wird bestraft. Reicht Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr?

Findest du alles übertrieben? Ich auch, aber ich finde schon deine Idee bekloppt und wer weiß, vielleicht bringst du meine Vorschläge ja in ein oder zwei Jahren ein. Bei deinem Wahn…

PS: Alles wichtige und vor allem richtige (!) zu diesem Thema wurde bereits gesagt, zum Beispiel hier.

Patientenverfügung

Hinter diesem Begriff verbirgt sich der schriftlich niedergelegte Wille eines Menschen, was mit ihm geschehen soll, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern.

Die Patientenverfügung war heute Gegenstand im Bundestag, in einer sog. Orientierungsdebatte. Also: kein konkreter Beratungsgegenstand, sondern Darstellung der verschiedenen Positionen.

Reichweitenbeschränkung “ja” oder “nein” lautete einer der debattierten Punkte. Reichweite meint hier die Frage, ob von einem Menschen getroffene Entscheidungen nur für tödlich verlaufende Krankheiten gelten sollen (dann Reichweitenbeschränkung) oder ob der aufgeschriebene Wille auch für solche Erkrankungen gelten soll, die nicht zum Tode führen.

Ich sage klipp und klar: Ich möchte selbst entscheiden, was mit mir passiert, wenn ich mich nicht mehr äußern kann. Ich möchte entscheiden, ob und wann ich von dieser Welt abtrete.  Deswegen bin ich für eine Patientenverfügung ohne Reichweitenbeschränkung.

Ich empfehle insoweit die Redebeiträge von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Luc Jochimsen (bei letzterer mit eine kleinen Differenz die Frage der Aktualisierung betreffend).

Todmüde

… und einfach nur der Wunsch ins Bett zu gehen. Das bleibt nach diesem Wochenende. Das Wochenende an dem die Verschmelzung von WASG und Linkspartei. beschlossen wurde.

Viel Arbeit und ein Ergebnis, dass nur mit größter Parteidisziplin eine Zustimmung zum Entwurf des Verschmelzungsvertrages ermöglichte, kennzeichnen die letzten Tage. Zuviel an eigenen Positionen wurde aufgegeben, um fröhlichen Herzens mit “ja” stimmen zu können. Und richtig schwer wird es, wenn die Zugeständnisse immer an eine Richtung (in der eigenen Partei) gehen, diese sich dann aber bei der Endabstimmung enthält.

Eigentlich wäre mir jetzt nach einer Woche Beine hochlegen. Lesen, Sonnen oder einfach nichts tun. Und ein ganz klein wenig stolz sein, dass es mir gelungen ist, einen Sieg über mich selbst zu erringen.

Gute Nacht!

Vom hohen Roß

… herunter hat das Bundessozialgericht am 23.11.2006 entschieden, dass die Regelleistung zu Hartz IV nicht verfassungswidrig ist.

Da kennen sich wirklich welche aus und behaupten -mit fetten Beamtengehältern- das die 345 € das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Die sollten einfach mal mit diesem Betrag einen Monat auskommen.

Wes Geistes Kind die Richter sind wird aber an folgendem Zitat deutlich: “Bei der Vertretbarkeitsprüfung ist auch zu bedenken, dass die gegenwärtige Situation durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist, weshalb dem Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebotes maßgebliche Bedeutung zukommen muss.”

Prima, weil das Kapital Rendite macht und die Löhne drückt, kann auch das Existenzminimum nicht höher liegen. Was wenn das Kapital weiter die Löhne reduziert, reichen dann auch 30 € im Monat?

Es wird Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn und Richter, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind.

Ein Kind Schwedens

Nein, ich war noch nie in Schweden. Ich habe dort auch keine Verwandten. Aber der Osten -wo ich groß geworden bin- muss genauso schlimm gewesen sein wie Schweden ist. Wie ich darauf komme?

Gestern flatterte in meinen E-Mailbriefkasten eine Erklärung, die ich sofort wieder gelöscht habe. Aber dieser zufolge -ich verkürze stark und spitze zu- sind die Kinder in Schweden häufig alkoholkrank und depressiv. Und warum? Weil die armen Frauen gezwungen werden, schon sehr früh nach der Geburt wieder arbeiten zu gehen.

Genau! Endlich bringt es mal jemand auf den Punkt und erklärt, wofür diese blöden Karrieregeilen Frauen alles verantwortlich sind. Statt sich um ihre von der Natur an sie vergebenen Fähigkeiten zu kümmern und Mutter und Hausfrau zu sein, wollen die doch tatsächlich selbstbestimmt (*pfui*) leben und vielleicht sogar selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen und arbeiten. Das geht nicht und es sei noch mal betont: Das führt zu Alkoholismus und Depression bei Kindern!

Bei mir war das ähnlich. Meine Mutter steckte mich auch ganz schnell in “Kinderverwahranstalten”. Mutti, du bist Schuld, dass ich einen Kater habe. Du musstest ja unbedingt gleich wieder arbeiten gehen (naja, bei dir war es studieren)…

Ähm, bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: Ich glaube diesen Unsinn nicht wirklich, ich mache mich nur über ihn lustig. Aber eigentlich is es viel zu traurig um sich lustig zu machen….