Eine ungewöhnliche unangemeldete Demonstration

… erlebte ich am heutigen Tag unmittelbar vor dem Plenarsaal des Bundestages.

Dienstlich auf den einen oder anderen Abgeordneten wartend bemerkte ich auf einmal ein ungewöhnlich zahlreiches Erscheinen von Menschen, meist älteren Herren. Fasst hätte man von einem Demonstrationszug sprechen können. Aber weder der Sicherheitsdienst des Bundestages noch die “normale” Polizei griffen ein.

Die ganze Zeit über gab es ein hupend-trötendes Geräusch. Damit nicht genug, nach ungefähr 10 Minuten setzte sich der ganze Demonstrationszug wieder in Bewegung. Dieselben Menschen verschwanden eiligen Schrittes…

Was passiert war? Es gab eine namentliche Abstimmung und wer dort nicht anwesend ist, der bekommt Geld abgezogen. Allerdings: Muss man dafür eine unangemeldete Demonstration machen? Kann man/frau nicht auch dezenter in den Plenarsaal strömen? Was sagt das Demonstrationsrecht dazu? Sachdienliche Hinweise wie immer in die Kommentarspalte eintragen.

Keine Meinung ist auch eine Meinung

Manchmal jedenfalls. Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister musste dies heute der Sozi Wowereit erfahren. Weil zwei Menschen keine Meinung hatten und sich enthielten, musst er in einen zweiten Wahlgang.

Von wem die zwei Einthaltungen kamen weiß man und frau nicht. Da kann nur spekuliert werden. Entweder vom Koalitionspartner oder von den eigenen Parteifreunden.

So ist das nun mal Herr Wowereit. Freunde sind nicht dazu da, wenn man mal Schei*** gebaut hat oder sich unklug verhalten hat einem das zu sagen und dann gemeinsam mit einem selbst zu versuchen aus der misslichen Lage wieder rauszukommen. Nein, Freunde sind dazu da einem ständig auf die Nase zu binden, dass man mal in einem Detail falsch gelegen hat (natürlich ohne zu fragen, wie man heute dazu steht) und bei der Lösung des Problems einem noch von hinten Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wahrscheinlich wundern sie sich dann, dass man sie nicht mehr als Freunde haben will.

Seien Sie also vorsichtig Herr Regierender Bürgermeister, nicht immer haben sie zwei Versuche. :-)

Zeitgenössischer Tanz

Was darunter zu verstehen ist beschäftigt mich, seit wir das Wahlprogramm im ersten Halbjahr 2006 beschlossen hatten. Dort war nämlich ein langes Kapitel über diese weltbewegende Angelegenheit enthalten. Eine befriedigende Antwort, was das nun eigentlich sei erhielt ich bislang nicht.

Nachdem diese weltbewegende Angelegenheit nun auch im Koalitionsvertrag von Berlin gesichert sein soll unternahm ich einen weiteren Versuch, dieses Phänomen aufzuklären. Vergeblich. Also dachte ich mir, ich versuche es mal hier. Aber auch das war vergeblich. Also googelte ich ein wenig. Und siehe da ich fand tatsächlich so etwas wie eine Erklärung.

Alles klar? Nein, auch gut. Ich habe es nämlich auch nicht verstanden und noch weniger verstehe ich, wie eine Sache, die keiner erklären kann solch riesige Bedeutung bekommen kann. Vermutlich liegt das aber nun wieder an meinem künstlerisch eher minderbemittelten Verstand.

Die Entscheidung ist gefallen

Am gestrigen Abend hat der Außerordentliche Landesparteitag der Linkspartei. Berlin beschlossen, mit der SPD in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ob diese Entscheidung sich als gut für die Partei erweist, wird sich zeigen.

Ich habe mich enthalten und dazu folgendes gesagt:

“Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben heute über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, wie sie Euch Klaus Lederer vorgetragen hat, zu entscheiden. Also darüber, ob sie ausreichen, um in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wir entscheiden heute nicht darüber, ob unser Platz in den nächsten fünf Jahren in der Opposition oder im Senat sein wird. Diese Entscheidung haben wir erst dann zu treffen, falls es zu Koalitionsverhandlungen und einem Ergebnis gekommen sein wird.

Vor dem Hintergrund der hier vorgetragenen Sondierungsergebnisse sage ich ganz deutlich: Wer sich dafür ausgesprochen hat, mit der SPD in Sondierungsgespräche zu gehen -und dazu habe ich in den vergangenen zehn Tagen wo ich in verschiedenen Basisgruppen war, wenig Gegenstimmen gehört- der muss konsequenterweise diesem Antrag zustimmen. Vor dem Hintergrund dieser Sondierungsgespräche werde auch ich nicht gegen die Empfehlung des Landesvorstandes zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD stimmen.

Wir als Landesparteitag werden in einigen Wochen mit der Frage konfrontiert sein, ob die in ggf. stattfindenden Koalitionsverhandlungen erzielten Ergebnisse ausreichen, um in die Regierung zu gehen. Nochmal: diese Frage stellt sich heute nicht.

Aber eins ist klar -und das richtet sich weniger an uns als an die SPD- wir können regieren aber wir haben auch die Option der Opposition. Die bisherige Debatte hat gezeigt und von daher weiß ich nicht Ellen, woher du nimmst, dass wir willenlos Wowereits Willen folgen, uns geht es nicht um Regieren als Selbstzweck sondern um linke Politik für Berlin.

Wenn ich immer noch unschlüssig bin, ob ich dem vorliegenden Antrag zustimme, dann nicht weil es mir um opponieren an sich geht. Eine solche Haltung, und ich meine sie bei Wolfgang, Gabi und Ellen gehört zu haben, halte ich für apolitisch. Meine vermutlich fehlende Zustimmung beruht im wesentlichen darauf, dass ich die Aufnahme von Sondierungsgesprächen bereits abgelehnt habe. Von daher Gesine, wäre es ziemlich absurd gewesen, mich aufzufordern daran teilzunehmen. Ich habe die Sondierungsgespräche abgelehnt, weil ich befürchte, wir als Partei können vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses nicht stark und durchsetzungsfähig genug in einer Regierung sein.

Egal wie wir uns heute entscheiden, eine Erkenntnis sollten wir in jedem Fall vom heutigen Parteitag mitnehmen. Es kann weder in Regierung noch in Opposition ein “Weiter so” geben. Für die Option Regierungsbeteiligung haben wir hier schon verschiedene Vorstellungen gehört. Für die Opposition allerdings wenig. Dabei muss uns klar sein, eine Oppositionspolitik wie wir sie vor 2001 gemacht haben, ist ebensowenig möglich, wie ein Agieren nach dem Vorbild der Oppositionsarbeit der Grünen in den vergangenen fünf Jahren. Eine neue Oppositionsarbeit müsste streng sachorientiert sein und in die Stadtgesellschaft hineinwirken, sie müsste aber auch notwendige Konfliktpunkte mit unterschiedlichen Akteuren benennen und austragen. Freilich träfe genau dies auch auf unsere Arbeit in einer zweiten Regierungsperiode zu.

Liebe Genossinnen und Genossen,

solltet ihr heute der Empfehlung des Landesvorstandes und eines großen Teils der Bezirksvorsitzenden folgen, und sollten wir Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen, dann sind wir allerdings alle gefragt. Auch Gabi, auch Wolfgang, auch Ellen und auch ich. Das gebietet der Respekt vor Parteitagsbeschlüssen. Dann müssen wir im Sinne unseres Wahlprogramms und der gewählten Schwerpunkte verhandeln, Prioritäten setzen und zeigen, dass wir aus unserer Wahlniederlage gelernt haben. Das heißt vor allem die Fehler der vergangenen fünf Jahre in der Koalition und im innerparteilichen Umgang mit den Senatsakteuren zu vermeiden. Wie auch immer wir uns entscheiden, wir sollten Berlin und uns bewegen.”

Was soll das bedeuten?

Der Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin wird umgestaltet. Das finden wir gut, denn schließlich trägt diese Umgestaltung zur Bildung bei. Man und Frau läuft über die Straße und findet Zitate von Rosa Luxemburg.

Aber warum ausgerechnet ist direkt vor dem Eingang des Karl-Liebknecht-Hauses (das ist die Parteizentrale der Linkspartei.) ein Zitat, welches anfängt mit “Die Sozialdemokratie…”. Was soll das? Wurde kein Zitat gefunden, welches anfängt mit “Sozialisten…”? Das wäre angemessen gewesen.

Wahrheitsgrün

Die Grünen machen in Berlin Wahlkampf indem sie vor das Wort “grün” alles mögliche setzen. Nur eins trifft man und frau bei ihnen nicht an. Wahrheitsgrün. Die Wahrheit über die grünen Vorstellungen für Berlin. Doch dem kann abgeholfen werden. Hie Hier folgen sie, die Ideen von Bündnis 90/Die Grünen:

«Es müssen so viele Wohnungen verkauft werden, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wenigstens weiter wirtschaften können»,
Franziska Eichstädt-Bohlig, Netzzeitung, 08.09.2006, 10.52 Uhr

«Wenn der Druck von den westdeutschen Ländern – die Studiengebühren verlangen – weiter steigt, lässt sich die Forderung vielleicht nicht aufrechterhalten.»
Franziska Eichstädt-Bohlig, Netzzeitung, 08.09.2006, 10.52 Uhr

„Und das obwohl Hartz IV eine ganze Reihe von Möglichkeiten vorsieht, Erwerbslose in Beschäftigung zu bringen.”
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Drs. 15/5522, 31.08.2006

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen es entschieden ab, die Verluste von Landesunternehmen aus  Steuereinnahmen zu begleichen. Steuergelder sind dafür schlicht zu schade. Verluste im  Vermögenshaushalt des Landes müssen aus dem Vermögenshaushalt beglichen werden, notfalls auch durch weitere Vermögensverkäufe.“
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, S. 62


„Dabei wird es leider unvermeidlich sein, den zu sichernden Bestand an  öffentlichen Wohnungen durch weitere Wohnungsverkäufe zu konsolidieren.“
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, S. 29

„Im Mittelpunkt dieses Vertrags (mit der BVG -H.W.) muss, neben Maßnahmen zur Kostensenkung, die zunächst rechnerische und später materielle Trennung von Infrastruktur und Betrieb stehen. Die  Infrastruktur muss dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben.“
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, S. 30

„Die Grünen wollen das landeseigene Unternehmen (die BVG – H.W.) im Gegensatz zur FDP nicht gänzlich dem Wettbewerb aussetzen, sondern plädieren für Teilprivatisierung. Die Schienenwege sollen in Landesbesitz bleiben, der Transport jedoch ausgeschrieben und an private Anbieter übergeben werden, (…).
Der Tagesspiegel, 29.08.2006

„Meine Haltung zur FDP ist bislang falsch rübergekommen. Grundsätzlich stehe ich der FDP sehr viel offener gegenüber, als dies innerhalb der SPD der Fall ist.“
Franziska Eichstädt-Bohlig, Berliner Morgenpost, 22. 08.2006