Was soll das bedeuten?

Der Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin wird umgestaltet. Das finden wir gut, denn schließlich trägt diese Umgestaltung zur Bildung bei. Man und Frau läuft über die Straße und findet Zitate von Rosa Luxemburg.

Aber warum ausgerechnet ist direkt vor dem Eingang des Karl-Liebknecht-Hauses (das ist die Parteizentrale der Linkspartei.) ein Zitat, welches anfängt mit “Die Sozialdemokratie…”. Was soll das? Wurde kein Zitat gefunden, welches anfängt mit “Sozialisten…”? Das wäre angemessen gewesen.

Wahrheitsgrün

Die Grünen machen in Berlin Wahlkampf indem sie vor das Wort “grün” alles mögliche setzen. Nur eins trifft man und frau bei ihnen nicht an. Wahrheitsgrün. Die Wahrheit über die grünen Vorstellungen für Berlin. Doch dem kann abgeholfen werden. Hie Hier folgen sie, die Ideen von Bündnis 90/Die Grünen:

«Es müssen so viele Wohnungen verkauft werden, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wenigstens weiter wirtschaften können»,
Franziska Eichstädt-Bohlig, Netzzeitung, 08.09.2006, 10.52 Uhr

«Wenn der Druck von den westdeutschen Ländern – die Studiengebühren verlangen – weiter steigt, lässt sich die Forderung vielleicht nicht aufrechterhalten.»
Franziska Eichstädt-Bohlig, Netzzeitung, 08.09.2006, 10.52 Uhr

„Und das obwohl Hartz IV eine ganze Reihe von Möglichkeiten vorsieht, Erwerbslose in Beschäftigung zu bringen.”
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Drs. 15/5522, 31.08.2006

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen es entschieden ab, die Verluste von Landesunternehmen aus  Steuereinnahmen zu begleichen. Steuergelder sind dafür schlicht zu schade. Verluste im  Vermögenshaushalt des Landes müssen aus dem Vermögenshaushalt beglichen werden, notfalls auch durch weitere Vermögensverkäufe.“
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, S. 62


„Dabei wird es leider unvermeidlich sein, den zu sichernden Bestand an  öffentlichen Wohnungen durch weitere Wohnungsverkäufe zu konsolidieren.“
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, S. 29

„Im Mittelpunkt dieses Vertrags (mit der BVG -H.W.) muss, neben Maßnahmen zur Kostensenkung, die zunächst rechnerische und später materielle Trennung von Infrastruktur und Betrieb stehen. Die  Infrastruktur muss dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben.“
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, S. 30

„Die Grünen wollen das landeseigene Unternehmen (die BVG – H.W.) im Gegensatz zur FDP nicht gänzlich dem Wettbewerb aussetzen, sondern plädieren für Teilprivatisierung. Die Schienenwege sollen in Landesbesitz bleiben, der Transport jedoch ausgeschrieben und an private Anbieter übergeben werden, (…).
Der Tagesspiegel, 29.08.2006

„Meine Haltung zur FDP ist bislang falsch rübergekommen. Grundsätzlich stehe ich der FDP sehr viel offener gegenüber, als dies innerhalb der SPD der Fall ist.“
Franziska Eichstädt-Bohlig, Berliner Morgenpost, 22. 08.2006

Grüne Wahrheiten

Meine Haltung zur FDP ist bislang falsch rübergekommen. Grundsätzlich stehe ich der FDP sehr viel offener gegenüber, als dies innerhalb der SPD der Fall ist.” So äussert sich die Grüne Spitzenkandidatin heute in der ‘Morgenpost’.

Da bleibt nur eins. Wer Rot-Rot will, der muss Richtigrot wählen. Mit den Grünen gibt es Privatisierung z.B. der BVG, Sozialabbau und Abbau der Bürgerrechte.

Urlaub!

Endlich ist es so weit, 14 Tage Urlaub.

Doch das bedeutet auch 14 Tage Wahlkampf. Und so begann der Urlaub um 6.00 Uhr in der früh mit Pappen hängen. Ich sage nur: Elke und ihr Kampf gegen die Nazis. “Berlin gegen Nazis” und das Wahlplakat “Stopp” der Linkspartei.PDS wurde auf der Strecke gehängt, auf der heute die Nazis marschieren wollen. Gleich geht es los zur Gegenkundgebung.

Die Elke schickte also vor einigen Tagen eine Mail, sie bräuchte Leute, die mit ihr Plakate hängen würden. Um 6.00 Uhr. Ich dachte zuerst sie meinte 18.00 Uhr, aber nein die Elke ist unterschütterlich. Früh um 6.00 Uhr an einem Samstag, das bekommt wirklich nur Elke fertig. Zwei Trupps hat sie zusammenbekommen. Mit dabei in meinem Trupp der Bürogenosse Zilli und die Bonner Jungs Micha und Jonas.

Ich bin mir sicher: Weitere 14 Tage in diesem Rythmus und ich komm richtig “erholt” aus dem Urlaub zurück. Aber vielleicht lass ich mich auch danach einfach ablichten, überreiche das Bild dem Spinner Steinbrück und frage ihn, ob er wirklich will, dass die Menschen in Deutschland so rumlaufen. Soweit würde es nämlich kommen, wenn sich sein aktuellster Vorschlag -die Deutschen sollen doch auf Urlaub verzichten- durchsetzt. Auch deswegen: Wahlkampf!

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern,

dachte ich als ich gestern Abend zur Kenntnis nahm, dass der bekannte und aufrechte “Bürgerrechtler” Hans Christian Ströbele  meinte erklären zu müssen, dass es für ihn ein Missbrauch einer Gefahrensituation wäre, jetzt schärfere Gesetze zu fordern, obwohl man weiß, dass diese nicht mehr Sicherheit bringen.

Bravo Herr Ströbele! Sie sind ja noch lernfähig. Ja, klar wenn man in der Opposition sitzt, dann ist das auch alles ganz einfach. Und wahrscheinlich erinnern Sie sich auch nicht mehr daran, wie das war in der Regierung. Sie erinnern sich -um nur einen Teil ihres Sündenregisters zu benennen- wohl auch nicht mehr an das Luftsicherheitsgesetz.

Ich helfe doch gern. Es war in einmal in der Amtszeit der Rot-Grünen Koalition. Da sollte ein § 14 in das Luftsicherheitsgesetz eingeführt werden. Dieser erlaubte unter bestimmten Bedingungen das Abschießen eines Passagierflugzeuges. So haben Sie das natürlich nicht gesehen und sich zum Vorkämpfer dieser Regelung gemacht. Glauben Sie nicht? Lesen Sie einfach die Bundestagsprotokolle vom 18. Juni 2004 und 28. Januar 2005 nach.

Aber es kommt noch besser. Sie gestehen am 17. Februar 2006, dass sie an der Formulierung des § 14 Luftsicherheitsgesetz beteiligt waren und begrüßen gleichzeitig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (welches die Regelung für Verfassungswidrig erklärt hat). Aber wie sagen sie so schön: Sie haben das richtige gewollt. Ich lese das nun so, dass das richtige der Abschuss von Pasagierflugzeugen unter bestimmten Bedingungen ist. Aber nun ja, Sie finden ja auch, dass es ein Missbrauch einer Gefahrensituation wäre, jetzt schärfere Gesetze….