Eine linke Diskussion

Nach den erfolgreichen G 8 Protesten ist die Frage “Wie stehst du zu Gewalt” das beherrschende Thema innerhalb linker Diskurse. Verschämt kommt sie als Frage nach Protest und Widerstand daher und man traut sich nicht einmal mehr die wirklich gute Definition “Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. (…)” zu zitieren, weil sie von der falschen Person kommt.  Dabei ist völlig klar: auch Widerstand muss Gewaltfrei sein, denn wie meine ab morgen alte Partei in ihrem Programm schrieb:

“Nicht aus dem Frieden mit den Herrschenden, sondern aus der Gegenwehr der Unterdrückten und Benachteiligten und aller, die sich solidarisch für sie engagieren, entsteht eine menschlichere Gesellschaft. Die Mittel für diese Auseinandersetzungen müssen den Zielen von Gewaltfreiheit und Demokratie entsprechen, da sie sonst zum Ausgangspunkt neuer Herrschaft und Unterdrückung werden.”

Ich will deshalb auf zwei Artikel in der Wochenzeitung “Freitag” verweisen, die sich deutlich auch vom linken Mainstream absetzen.

Dr. Carl-Christian Dressel,

wenn es etwas gibt, was peinlich ist, dann ist es ihr Auftritt gerade im Deutschen Bundestag.

Weil sie sich für Ihren Gesetzesentwurf schämen, müssen sie nicht auf der Fraktion DIE LINKE. herumhacken und von ihr als Täterpartei sprechen. Wenn sie gar verlangen, dass diese Fraktion sich bei den Opfern entschuldigt, dann muss ich leider feststellen, dass sie keine Ahnung haben. Ich will Ihnen ein wenig helfen und deswegen empfehle ich die Lektüre einer Erklärung zum 17. Juni 1953, zum 13. August 1961 und schließlich den Text der sowas wie der Gründungskonsens ist.

Warum, wenn Ihnen die Opfer so sehr am Herzen liegen,  stimmen Sie dann nicht dem Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE. zu?

Ach vermutlich weil sie zwar mit der Klappe ganz weit vorne sind, mit den Taten aber nicht. Sie machen mir den Eindruck, als wären Sie ein prima Untertan in der DDR gewesen.

[update]:

Sie können sich im übrigen nicht damit herausreden, dass die Ex-Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls bigott gegen eine umfassende Entschädigungsregelung für Opfer der SED nach dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. gestimmt hat.

Da haben sie sich halt wieder getroffen, die Mitglieder der Parteien, die ihre Ideale verraten haben: Sozis und Grüne.

Überraschung

Nach der gestrigen Landesvorstandssitzung, die die letzte ohne Gurken ehemalige WASG-Mitglieder war und in der es selbstverständlich auch um die Parteineubildung ging, begab ich mich in die naheliegende Trinkanstalt. Dabei schaute ich auf die nahegelegene Spielstätte “Volksbühne”. Dort prangte in großen Lettern: “Don`t look back.”

Das ist falsch. Natürlich werde ich -zumal ich ja für den Parteivorstand kandidiere- zurückschauen. Denn 17 Jahre PDS oder Linkspartei.PDS hatten Höhen und Gera Tiefen. Viele Positionen wurden hart erstritten (kein Gegensatz zwischen sozialen Rechten und bürgerlichen Freiheitsrechten, Geschlechterdemokratie und Quotierung). Sie zu verteidigen oder sogar auszubauen verlangt einen Blick zurück.

Und im übrigen: Wer nicht zurückschaut, der schneidet sich von seinen eigenen Wurzlen ab und der kann im übrigen aus der eigenen Vergangenheit nichts lernen.

Insofern: Look Back!

Berechtigten Protest ausgedrückt

Genau das habe ich heute auf der Demo gegen die G 8 in Rostock getan. Und ich bin heil zurück.

Was auch immer genau den Anlass für Krawalle gegeben hat, von Deeskalation der Polizei kann wohl nicht die Rede  sein. Wer wissen will, wie Deeskalation aussieht, der sollte sich mittlerweile mal den 1. Mai in Berlin Kreuzberg ansehen.

Aber so hat Schäuble seine Bilder und die Große Koalition ihren Vorwand um Bürgerrechte weiter einzuschränken. Da bin ich mir sicher. Doch Protest bekommen sie damit nicht tot. Versprochen.

Doping – na und!

Welch künstliche Aufregung um das Doping im Radsport hier.

Mein Gott, das war doch eigentlich allen klar, das gedopt wird. Aber statt der Geheimniskrämerei und der künstlichen Aufregung sollte einfach das Doping freigegeben werden. Wer sich selbst schädigen will, um mal ganz oben auf dem Podest zu stehen, bitte. Der soll es einfach tun.

Liebe Bundesanwaltschaft,

ihr konstruiert Euch doch gerade an jeder Ecke eine terroristische Vereinigung zusammen, allein um Protest gegen den G 8-Gipfel zu kriminalisieren. Dazu bezieht Ihr Euch Gerüchten zufolge auf das Buch “Autonome in Bewegung”.

Ich werde am 2. Juni demonstrieren gehen. Und  das Buch findet Ihr bei mir im Bücherregal, zweites Fach von unten, ganz links außen. Bitte lasst meine Tür ganz, wenn ihr kommt.

Ich bin übrigens nicht terroristisch veranlagt und Euer konstruierter Quatsch wird hoffentlich bald gerichtlich gestoppt.

Alois Karl,

von der CDU/CSU-Fraktion, wenn du in der Parlamentsdebatte zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Rechtsextremismus davon redest, dass diese Fraktion “geistiger Brandstifter” sei, dann entlarvst du dich selbst.

Du bist ein geistiger Brandstifter, nicht diejenigen, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Auch dein Schlips und dein Anzug können nicht darüber hinwegtäuschen, dass du zu denjenigen gehörst, die das Problem des Rechtsextremismus verharmlosen. Pfui!

Herzlichen Glückunsch

… liebe Bundesanwaltschaft und lieber Herr Schäuble. :-( . Mit eurer schwachsinnigen Aktion der massenhaften Durchsuchung linker Infrastruktur und der Kriminalisierung von Protest habt ihr es gestern Abend um 23.00 Uhr zur Spitzenmeldung  bei BBC News geschafft.

Wenn ich bisher überlegt habe, ob ich zur Demo am 2. Juni fahre, jetzt bin ich mir sicher, dass ich es tun werde.