Herr Elsässer,

mit dir will ich nicht mal mehr in einem Raum sitzen. Vom Saulus zum Paulus oder vom Antideutschen zum Querfrontler. Das was du absonderst ist rechter Müll, den du versuchst Links zu ummanteln.

Neben vielem anderen ist der heutige Artikel in der jungen welt einfach nur entlarvend.

Wer kritisiert, dass im Memorandum der Bundestagsfraktion steht:  »Die Linke will den Weg in die europäische Integration weitergehen.« der sollte sich woanders tummeln, aber nicht bei Linken.

Das Besinnen auf die Nation hat nichts, aber auch gar nichts mit Links zu tun.

Papiere

… die die Welt nicht braucht.

Heute fand ich folgendes.

Neben vielen richtigen Sachen und Allgemeinheiten, die allerdings durch ständige Wiederholung noch lange keine Veränderung bringen (z.B. das die Linke theoretisch Mehrheitsfähig ist mit ihren Positionen, das Zitieren von Umfragen, der Hinweis auf Alltagsarbeit) stellen die Autoren aber bestimmte Fragen nicht oder bauen einfach nur Pappkameraden auf.

Ist die Linke auch Mehrheitsfähig mit ihren Positionen zu Migranten/innen und Flüchtlingen? Wenn nein, muss sie ihre Position ändern oder für Mehrheiten kämpfen? (Ich plädiere für letztere Option, auch wenn das zunächst Wählerstimmen kosten kann.) Ist es möglich, dass die Linke keinen solchen Zuspruch erhält wie von den Autoren/innen erhofft, weil ihr niemand zutraut, dass was sie sagt auch umzusetzen? Was sind für die Autoren Kriegseinsätze? Warum kritisieren die Autoren nur, wenn Parteien  in der Opposition “das Blaue vom Himmel versprechen und alle Prinzipien über Bord werfen” wenn Regierungsbeteiligung winkt? Ist es sinnvoll “das Blaue vom Himmel zu versprechen” wenn man selbst es gar nicht durchsetzen kann und will? Was ist Alltagspolitik für die Autoren/innen?

Im übrigen: Nach meinem Kenntnisstand ist die Deutsche Bahn bereits in einer Privaten Rechtsform organisiert. Im Hinblick auf den Niedriglohn soll der den ersten Stein werfen, der … Und wenn der Dortmunder Parteitag ein solcher Erfolg war, warum konnte dann Sahra Wagenknecht den programmatischen Eckpunkten nicht zustimmen?

Um es deutlich zu sagen: statt Kraft auf ein allgemeines Papier zu verschwenden, wäre es mir lieber, alle würden Alltagsarbeit machen. Wir würden offen und ehrlich sagen, was wir tatsächlich erreichen können und was nicht und wer daran schuld ist.

Ich will den Sozialismus als Alternative in die gesellschaftliche Debatte bringen und ich will außerparlamentarische Kräfte unterstützen. Nur sollen mir die Autoren/innen mal sagen, wen ich unterstützen soll, wenn gleichzeitig eine Demonstration von Atomkraftgegner/innen für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke vor meiner Tür steht und daneben eine Demonstration der Arbeiter/innen im Atomkraftwerk, die ihre Arbeitsplätze erhalten wollen.

Manchmal ist es nicht so einfach, manchmal gibt es im Leben mehr als schwar und weiß, gut und böse.

Das Juristenschicksal

… hat nun auch mich erreicht. Immer noch von Rückenschmerzen gepeinigt, habe ich mir meinen richtig ersten Anschiss abgeholt. Mitten in der Nacht. Was ist passiert?

Wie meistens wird irgendwas verhandelt, was politisch gewollt ist. Die Juristen werden natürlich nicht gefragt, im konkreten Fall, weil ein Teil der Verhandlungspartner davon ausgeht, man selbst stehe  “im falschen Lager”. Am Ende steht ein Ergebnis. Geht die nachfolgende juristische Begutachtung so aus, dass die politischen Vorgaben erfüllt sind, ist man/frau der/die Heldin. Weist man/frau auf juristische Schwierigkeiten hin, wird man/frau beschimpft und erklärt, man habe es ja schon immer gewusst, dass mit der juristischen Begutachtung nur Politik gemacht werden soll.

Ich habe die Schnauze so voll. Vor allem wenn man so bekloppt ist und nicht mal mitbekommt, dass das was begutachtet wurde, wahrscheinlich einem selbst das politische Leben schwer machen wird.

1. Mai am Mariannenplatz

… in meinem Bezirk ist eine schöne Sache – wenn man Besucher des Volksfestes ist. Wenn man allerdings zunächst beim DGB demonstrieren war und dann den Rest des Tages am Infostand verbracht hat, dann ist es anstrengend und weniger schön.

Nicht nur, weil am Ende des Festes auch all jene denen man gern vorwirft, sie würden “an den Fleischtöpfen der Macht” hängen und Karrieristen sein, die Mülltonnen vom Festplatz schoben (vom Stadtrat über den Abgeordneten, vom Landesvorstandsmitglied bis zum Basismitglied). Das ist nicht wirklich angenehm, steigert aber die Hochachtung vor den Männern von der BSR enorm.

Dabei blieb es dann aber auch. Das am Abend bestellte Alster habe ich nicht leer bekommen, mir tut mein Rücken so weh, dass ich gleich in mein Bett fallen werde, in der Hoffnung es bleibt in Kreuzberg ruhig und ich komme morgen wieder aus dem Bett hoch.

Ruhige Nacht

Wider Erwarten, blieb es ruhig in dieser Nacht. Der alljährliche Krawall am Vorabend des 1. Mai am “Boxi” blieb aus. Zumindest bis um 1.00 Uhr,, als ich mich Richtung “zu Hause” aufmachte. Woran es lag?

Meine These: Die einen waren zu besoffen um noch irgendetwas auf die Beine zu stellen, die anderen hatten keine Lust. Die seltsame Polizeitaktik, mit ca. 20 Bullen rein in die Menge, eine Person rausgreifen und dann zurück, war irgendwie komisch aber wohl erfolgreich. Mindestens 4 x sagten die Bullen durch, dass man jetzt den Platz verlassen soll und wünschten noch einen schönen Abend.

Unerträglich war die Kälte und der ständige Alkoholgestank um einen herum. Wenn man mich fragt: Mit politischem Protest hatte die ganze Ansammlung nichts zu tun.

Der nette Herr Seibert hat Fotos gemacht und sie veröffentlicht. Die Hälfte allerdings wohl zu einer Zeit, als ich schon fest schlief, weswegen sich das bei ihm auch ein wenig anders liest als bei mir…

Kalter Krieg

… statt Sachorientierung. So könnte man die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses von gestern auch überschreiben.

Evelyn Kenzler, die Kandidatin der Linksfraktion wurde nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Ohne Angabe von Gründen im übrigen. Politische Verkommenheit, könnte man das auch nennen.

Jetzt hat Berlin kein Verfassungsgericht. Das hat das Abgeordnetenhaus wirklich prima hinbekommen :-( .

Wenn nun aber die Berliner Zeitung spekuliert wer es gewesen ist dann fehlt in der Mutmaßung eine Partei, der ich das am ehesten zu trauen würde. Die Grünen.

Alles eine ideologische Frage

Wenn es nicht so wäre, dann könnte ich jetzt darüber fabulieren, ob es nicht denkbar wäre, dass wenn die Sparkasse Berlin verkauft werden würde, vielleicht ihre Kundenfreundlichkeit steigen würde. Keine unverschämten Kontoführungspreise, keine Schließung der Überweisungsbriefkästen ohne eine Erhöhung der Anzahl der Überweisungscomputer…

Dann könnte ich auch darüber schreiben das der Artikel

Bittere Schokolade
Zwangsverstaatlichung einer Kooperative sorgt in Venezuela für Diskussionen über sozialistische Unternehmensformen
Von Gerhard Dilger, Mango de Ocoita”

(leider nur in der Printausgabe des Neuen Deutschland) meine Zweifel daran erhöht hat, dass der Sozialismus des  21. Jahrhunderts wirklich in Venezuela stattfindet. Irgendwie kann ich mich der Sympathie für die Kooperative und meiner Verärgerung über administrative Verstaatlichungen nicht erwehren.

Aber das ist alles eine ideologische Frage und wer da die falsche Position äußert, der wird gleich innerhalb meiner Partei in die “rechte” Ecke gestellt. Also schweige ich lieber!

[Update]: In etwa der ähnliche Artikel findet sich hier.

 

Zyniker des Tages

Diesen Titel dürfte sich Hans Grohe von der Arbeitsgemeinschaft in Speyer verdient haben. Er hat doch tatsächlich die Frechheit zu sagen, dass wenn Leistungen gekürzt werden, der Arbeitsgemeinschaft vom Gesetzgeber nicht der Auftrag erteilt wurde, von sich aus aktiv zu werden.

Das Ergebnis des Verhungerns nimmt sowohl der Gesetzgeber als auch die Arbeitsgemeinschaft in Kauf. Was für eine barbarische Gesellschaft! Der eine schafft die Unschuldsvermutung ab, die anderen schei*** auf das Sozialstaatsgebot. Der deutsche Behördenmichel zieht sich auf den Gesetzgeber zurück, statt sich darum zu kümmern, dass die Leute was zu Essen bekommen. Und alles nur, weil Termine versäumt wurden.

Wie kaputt ist diese Welt eigentlich?

Sag mal Schäuble,

… liest du meinen Blog? Oder hat einfach nur die Sonne zu heiß geschienen? Die Unschuldsvermutung, das Kernstück eines Rechtsstaates, willst du also abschaffen.

Oder ist dir angesichts des Eklats um Oettinger und seinen Nazifreund Filbinger eine Rettungsidee für deine Partei gekommen. Meinst du über Nazi-Filbinger redet keiner mehr, wenn du den Rechtsstaat absägst. (Schaff doch gleich die Meinungsfreiheit noch dazu ab, dann ist es sogar verboten darüber zu reden!)

Ach und wie willst du eigentlich potentielle Attentäter daran hindern einen Anschlag zu begehen? Haste keine Ahnung? Ich gebe dir mal wieder Tipps.

Wie wäre es, wenn du dir einen kleinen Kreis von sagen wir mal 12 Jüngern schaffst, die in keinem Fall ein Attentat begehen würden und den Rest einfach kollektiv in den Knast einsperrst, ständig überwachst oder ganz einfach allen anderen verbietest, dass sie überhaupt noch ihr Haus verlassen. Das wäre doch dann eine schöne absolute Sicherheit. Und bei der Gelegenheit könntest du dann den ganzen Quatsch mit deinen Biometrischen Daten auch wieder entfallen lassen. Hat dir wohl noch keiner gesagt, dass das auch nichts hilft. Wenn ich nämlich wirklich was machen will und weiß, dass du mich an meinem Fingerabdruck erkennen kannst, dann muss ich eben auf meinen Finger verzichten.

Schäuble, du bist als Innenminister in einer Demokratie untragbar!

PS: Siehste Alb, Anregung aufgegriffen. Danke für den Tip.