Avanti Kamerad

Lissabon

Dieses Lied habe ich die letzten drei Tage ziemlich häufig gehört. Und es sangen Zehntausende mit. Ein großartiges Fest, das Feste Avanti in Lissabon. Eben nicht nur Kommunisten sind dort, sondern auch jede Menge Bevölkerung. Internationale Stände, Landestypische Kultur und Essensangebote, Politik. Eine gigantische Abschlusskundgebung. Und mit derselben Inbrunst singen dort die Menschen die Internationale, Avanti Kamerad und die Nationalhymne. Undenkbar in Deutschland. So ein Fest und diese Unbefangenheit des Umgangs mit dem eigenen Land. Dazu muss man wohl eine Revolution machen… . Diese wiederum -so mein Eindruck- wird weitergetragen. Sie lebt auch in den Herzen der ganz jungen Menschen. Nebenbei gab es auch noch das eine oder andere interessante Gespräch und das Kennenlernen wirklich angenehmer Menschen.

Einziger Nachteil: Hin- und Rückreise mit polnischen Fussballfans. Hinzu waren sie besoffen und haben sich völlig daneben benommen, Rückzug waren sie zwar nicht besoffen, aber genauso daneben :-( . Sollte irgendwann noch mal Deutschland gegen Polen Fussball spielen, ich bin dann ausnahmsweise für die deutsche Mannschaft. :-)

Mal wieder Menschenrechte

In einer richtig großen Koalition ist folgender Satz entstanden:

“Ein Imperialismus, der bürgerliche gegen soziale Menschenrechte ausspielt und Menschenrechte nur noch zum phrasenhaften Vorwand von Militärintervention macht, ist und bleibt unser Gegner.”

Nicht das der Satz falsch wäre, im Gegenteil. Dieser Satz beschreibt, was Wesen des Imperialismus ist, ein Illusionist, der anderes erwartet.

Für eine demokratisch-sozialistische Linke fehlt aber noch was:

Ein “Sozialismus”, der soziale gegen bürgerliche Menschenrechte ausspielt und Menschenrechte nur noch zum phrasenhaften Vorwand für die Einschränkung von z.B. Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit macht, wird von uns nicht unterstützt.

Seit wann …

sind 116 Menschen von 485 Menschen 50%? Frage ich mich, wenn ich lese:

“Die Erklärung des fds (siehe www.forum-ds.de ) haben per 04.08.2007 insgesamt 485 Mitglieder der Partei DIE LINKE unterzeichnet.Ca. 50% davon sind Mitglieder des Bundesvorstandes (9), bzw. der Landesvorstände (49) und/oder Abgeordnete der verschiedensten Ebenen. Darunter 10 MdB, 3 MdEP und 45 MdL / MdA.”

In Mathe war ich noch nie gut, aber diese Rechnung erscheint mir sehr seltsam. *grübel*

Meine ganz speziellen Freunde

Auf meine ganz speziellen Freunde ist Verlass! Sie penetrieren Ihre Vorurteile ohne Einwände zur Kenntnis zu nehmen. Auf eines ihrer “hervorragenden” Papiere hatte ich den Autoren/innen ja geantwortet. Ohne allerdings eine Antwort zu erhalten :-( .

Wozu auch, wenn nur das Vorurteil stimmt, dann ist ja die Welt in Ordnung. :-( . Und so wird der alte Unsinn der wesentliche Inhalt des Papieres in einem weiteren Papier noch einmal vorgetragen. Nichts hören, nichts sehen aber was sagen. Egal ob es stimmt.

Da ich mich ja nicht wiederholen will ;-) möchte ich nur auf einen ”Glanzpunkt” des Papieres eingehen. Dieser liegt -wie nicht anders zu vermuten- im Punkt 2, wo mit den anderen Strömungen abgerechnet die Auseinandersetzung gesucht wird.

Fälschlicherweise wird wiederholt, dass das Forum “Demokratischer Sozialismus” einseitig auf parlamentarische Arbeit und Regierungsbeteiligung setzt, die Ablehnung von Militäreinsätze der Bundeswehr in Frage stellt und weitere Schandtaten beabsichtigt. Das alles natürlich ohne irgendeinen Beleg. Methode? Vermutlich, denn ein Beleg würde sich nicht finden. Doch darüber kann ich eigentlich nur lachen, denn mittlerweile weiß man ja, mit welchen Mitteln und Methoden gearbeitet wird.

Die Hutschnur geht mir allerdings hoch, wenn ich lese: Diese Strömung der fast ausschließlich aus der ehemaligen PDS kommenden Realos der LINKEN verfolgt eine Perspektive der Profilierung der LINKEN eher als `linke Bürgerrechtspartei` denn primär als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ihre Zielgruppe sind eher kritische und moderne Mittelschichtangehörige als die sozial Ausgegrenzten und die Masse der abhängig Beschäftigten.”

Ich bin ja noch bereit darüber hinwegzusehen, dass auch hier unsauber argumentiert wird. Ärgerlich macht mich die vertretene Position. Würde jemand nach dem tatsächlichen Inhaltlichen Konflikt zwischen dieser Strömung und mir fragen, hier hätte er ihn. Selbstverständlich will ich DIE LINKE als “linke Bürgerrechtspartei profilieren. Aber eben gerade nicht im Gegensatz zur sozialen Gerechtigkeit. Für mich gibt es kein primär soziale Gerechtigkeit und sekundär Bürgerrechte. Es gibt für mich nur primär soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte.

Ein Politikverständnis, welches davon ausgeht, das Bürgerrechte vertreten heißt, sich an kritische und moderne Bürgerschichtsangehörige zu wenden, nicht aber an sozial ausgegrenzte und abhängig Beschäftigte ist antiquiert. Wer soetwas ernsthaft vertritt, sollte vielleicht zur Sozialdemokratie gehen, sich aber auf keinen Fall das Etikett “links” anheften.

Was interessiert mich

… die Gesellschaft, wenn ich den Feind in der eigenen Partei sehe. So kann man kurz ein Papier der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE. zusammenfassen.

Da werden Tatsachen verdreht und Halbwahrheiten verkündet, aber so stimmt da wenigstens das Weltbild wieder :-( .

Keiner der von den Berliner WASG-Mitgliedern vorgeschlagenen Kandidaten für den neuen Landesvorstand wurde gewählt.” heißt es. Richtig ist, dass von der WASG vier Genossen/inne für den sog. Übergangsvorstand vorgeschlagen waren und in diesem auch mitgearbeitet haben. Eine weitere Versammlung der WASG-Mitglieder in Berlin zur Bestimmung von Kandidaten/innen für den Landesvorstand ist mir jedenfalls nicht bekannt.

Bis auf Ausnahmen setzt sich das Forum aus Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern und hauptamtlichen Mitarbeitern der Parteiapparate zusammen.” Da hat man sich aber eine schöne Legende gestrickt. Von mehr als 400 Unterzeichner/innen des Aufrufes des Forums demokratischer Sozialismus sind nur wenige Ausnahmen, die nicht Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter oder hauptamtliche Mitarbeiter der Parteiapparate sind? Man muss kein Freund des Forums sein, aber man muss es auch nicht denunzieren. Im übrigen: Selbst wenn es so wäre, was besagt es?

Von diesem Zusammenschluss wird der gebündelte Druck ausgehen, die neue Partei auf eine Rolle als Koalitionspartner im Bund vorzubereiten.” Woher diese Annahme? Abgeschrieben bei R. Krämer, W. Gehrcke, U. Lötzer, C. Buchholz?

Und dann geht es munter weiter, was die Truppe der einzig Aufrechten in die Programmdebatte einbringen will.

Doch wozu ein Programm? Die Gesellschaft konkret zu verändern, das alles findet sich nicht in diesem Papier. Was ist die Antwort der KPF auf Schäubles Irrsinn? Wie will die KPF konkret für Menschen- und Bürgerrechte eintreten? Was sagt die KPF zum Deutschlandfond? Wie stellt sich die KPF eine solidarische Rente, ein solidarisches Gesundheitssystem vor? Wie stellt sich die KPF eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft vor?

Keine Antwort ist auch eine Antwort. Nun ja, viel Spaß in den Schützengräben der eigenen Partei.

Innerparteiliches

Bevor DIE LINKE. sich mit der Gesellschaft befasst, befasst sie sich mit sich selbst. :-( .

Wie es sich für eine ordentliche Partei gehört, gibt es in ihr verschiedene Strömungen. Deren Seiten sind zum Teil ganz putzig, zumal wenn sie sich mit anderen Strömungen, Netzwerken und ähnlichem beschäftigen.

Die Sozialistische Linke beispielsweise macht noch den Ansatz sich auch mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen, hat aber auch eine Strömungsanalyse verlinkt.

Die antikapitalistische Linke wiederum hat ein explizites Augenmerk auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen gelegt.

Die Kommunisitsiche Plattform ist immerhin noch über die Parteiseiten erreichbar und das Marxistische Forum hat gar keine eigene Webseite.

Bleibt noch die Reformlinke, die nirgendwo zu erreichen ist (peinlich, immerhin bin ich da im Sprecher/innenrat) und das Forum demokratischer Sozialismus, zu dessen Erstunterzeichner/innen ich gehöre.

Besonders gefreut hat mich allerdings dieser Text. Hierzu konnte ich mir eine Antwort leider nicht verkneifen. Und da es mit dem Hochladen von Dateien immer noch schwierig ist hier, im folgenden mein Antworttext:

Berlin, 04.07.2007
Liebe Christine,
Liebe Ulla,
Lieber Wolfgang,
Lieber Ralf,
unter http://www.sozialistische-linke.de/cms/upload/pdf/aufbruch-fuer-eine-neue-linke.pdf bin ich auf Euer Papier „Aufbruch für eine neue Linke“ gestoßen. Aus meiner Sicht bedauerlicherweise seid Ihr im Hinblick auf innerparteiliche Debatten in den „alten Stil“ der Positionspapiere verfallen, statt den direkten Streit – am besten den über Konzepte wie wir die Gesellschaft verändern- zu suchen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Stil verlassen und uns direkt miteinander unterhalten werden. Ein Ort dafür wäre beispielsweise der Parteivorstand, in den Christine, Wolfgang und Ralf gewählt wurden.
Insofern will ich mich auf einige kurze Anmerkungen konzentrieren, mit welchen ich lediglich auf einige in meinen Augen missverständliche Formulierungen eingehen will. Vielleicht war es nicht Euer Ansatz, aber erlaubt mir vorab noch die Kritik, dass mir in Eurem Papier die Auseinandersetzung mit Konzepten zur Veränderung der Gesellschaft, der politische Gegner in der Gesellschaft, etwas zu kurz kommt. Über solche Sachen würde ich gern mit Euch streiten und mindestens dafür dürfte die Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus zum Parteitag und der Gründungsaufruf doch genügend Stoff bieten.

Ihr schreibt: „Weder die Breite der programmatischen Grundlinien, noch ihr antikapitalistischer Inhalt sind unumstritten. Dies wurde in der Erklärung der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus vor dem Parteitag deutlich.“ und ein wenig weiter hinten im Text heißt es: „Das macht Hoffnung, dass sich die neue LINKE mehrheitlich programmatisch linkssozialistisch formiert.“
Sicherlich ist der zumindest bei mir durch die gewählten Formulierungen entstandene Eindruck Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus seien in Euren Augen nicht antikapitalistisch oder linkssozialistisch nicht beabsichtigt. Denn dem Aufruf des Forums demokratischer Sozialismus ist anderes zu entnehmen:
„Wir halten die Existenz einer Partei des Demokratischen Sozialismus, die in einem Teil Deutschlands zur Volkspartei geworden ist, die seit anderthalb Jahrzehnten eine starke parlamentarische und außerparlamentarische Kraft ist, die in Kommunen und Ländern Oppositions- aber auch Regierungserfahrungen gesammelt hat und eine Alternative zum herrschenden kapitalistisch dominierten System nicht aus den Augen lässt, für eine große Errungenschaft.“


Im tatsächlichen Beschluss des Forums demokratischer Sozialismus für die Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus zum Parteitag heißt es dann:
Dies zu erreichen, schließt ein, die Gesellschaft zu verändern: ihre inneren und äußeren Machtbalancen, ihre Institutionen und Mechanismen, ihre Verteilungsstrukturen die ganze Art, wie Interessen geltend gemacht und abgewogen, Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden.“ Zumindest für mich klingt das auch nach Systemfrage, mindestens aber linkssozialistisch. Meint Ihr nicht auch?

Ich gehe auch davon aus, dass es sich um ein unbeabsichtigtes Missverständnis handelt, wenn ihr die Kritik des Forums demokratischer Sozialismus an „blinder Privatisierung“ damit kontert, dass die Privatisierung „auf allen Ebenen sehend durchgesetzt wird“ und mit diesem Gegensatz der Eindruck entstehen könnte, die einen sehen kein planmäßiges Handeln und die anderen ein planmäßiges Handeln. Ich bin mir relativ sicher dass wir sehr schnell –wenn wir denn miteinander reden würden- Einigkeit darüber erzielen könnten, dass das Wort „blind“ hier für „falsch“ steht. Und sicherlich ist es nur der Eile geschuldet gewesen, dass übersehen wurde, dass im Beschlussentwurf für eine Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus und der Erklärung selbst die Formulierung steht: „… wir wollen eine moderne öffentliche Daseinsvorsorge…“


Schließlich gehe ich davon aus, dass Ihr aufgrund der Notwendigkeit der Kürze Eures Papiers eine „Begrenztheit ihres wirtschaftspolitischen Reformprogramms auf einen `öffentlich geförderten Beschäftigungssektor`“ beim Forum demokratischer Sozialismus konstatiert. Als Mitglied des Forums ist mir ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm des Forums gar nicht bekannt und angesichts der Organisationsstruktur –loses Netzwerk- ist mir auch nicht vorstellbar, wie ein solches beschlossen werden sollte. Und sicherlich ist es auch nicht beabsichtigt, dass der Eindruck entsteht ein „öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“ sei eigentlich nicht so relevant. Ich will nur darauf hinweisen, dass im Beschlussentwurf für das Papier „DIE LINKE bejahen, die Gesellschaft verändern.“und im Text selber ausdrücklich auch auf den Mindestlohn verwiesen wird. Eine Idee die sicherlich auch von Euch geteilt wird.

Am Ende meines kurzen Antwortbriefes erlaubt mir noch eine Frage. Ihr schreibt: „Zentrale Politikorientierung ist für das Forum DS eine Regierungsbeteiligung.“ Mich würde einfach interessieren, woher ihr diese Einschätzung nehmt, denn im Aufruf des Forums heißt es: „Dafür wollen wir mit der Linkspartei nicht allein den Staat erobern – wir wollen die Gesellschaft verändern.“ Ich schließe für mich aus, dass Ihr damit die Bezugnahme auf das strategische Dreieck kritisieren wolltet, denn dieses ist Bestandteil der programmatischen Eckpunkte, also des Programms der neuen Partei. Zudem besteht für uns alle die Herausforderung über unsere Anforderungen an eine Regierungsbeteiligung selbst auf Bundesebene zu diskutieren, da diese von unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auf die politische Agenda gesetzt wurde.

In Erwartung spannender Debatten und verbunden mit dem Hinweis unter http://www.forum-ds.de/topic/12.forum_ds.html sich einmal den Reader der Veranstaltung anzusehen um auch die in der Diskussion erfolgten Veränderungen zu verfolgen verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Halina
(als Mitglied des Forums demokratischer Sozialismus, darauf hinweisend, dass es sich um eine ganz persönliche Meinung handelt und durchaus denkbar ist, dass andere Mitglieder des Netzwerkes andere Position vertreten).

Na, alles klar, wie es hier so ist in DIE LINKE?

Politik ist …

wenn es nicht darauf ankommt, was gesagt wird, sondern wer etwas sagt :-( .

Hier zum Beispiel findet man eine Äußerung, die so manchem in der früheren Linkspartei (PDS) wahrscheinlich das politische Genick gebrochen hätte.

Und für das hier mit etwas veränderten Themen sind manche 2002 für das Wahldesaster verantwortlich gemacht worden.

Reicht das wirklich aus mit den Sozialdemokraten zu regieren? Wie glaubwürdig ist unsere Aussage, dass sie eine neoliberale Partei sind, wenn wir nur für diese paar Dinge in eine Regierung gehen würden? Nein, diese Sozialdemokratie ist nicht nur Assozial sie ist auch Bürgerrechtsfeindlich. Sie ist für uns in ihrer derzeitigen Verfassung kein Partner für eine Regierung.

Wie schon Karl Liebknecht sagte: “Klarheit vor Mehrheit”.