Kategoriearchiv: Politisches

60 Jahre Grundgesetz- offen für eine neue soziale Idee

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Unter diesem Motto tagt DIE LINKE in Leipzig seit gestern. Nach einem interessanten Vortrag von Robert Misik zum Thema „Die Linke und die Freiheit-kritische Bestandsaufnahme“ und einer anschließenden Diskussion geht es heute weiter mit einem Vortrag von Wolfgang Neskovic zum Sozialstaatsgebot und von Marcus Hawel zum Demokratiebegriff. Zuvor werde ich einen kleinen Einleitungsbeitrag halten, mit der zentralen These, dass mit dem Grundgesetz eher demokratischer Sozialismus möglich ist, als mit sämtlichen DDR-Verfassungen. redebeitrag-60-jahre-grundgesetz Am Nachmittag wird es noch um das berühmte Jahr 1989 gehen, diesmal mit Dieter Segert und Dieter Klein. Eine Nachbetrachtung erfolgt bestimmt, jetzt geht es erst mal gleich Continue Reading →

Lieber Trinken statt Essen

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… so könnte ich am besten beschreiben, wir mir nach dem Parteitag und der Vertreter/innen-Versammlung in Essen zumute ist. Diszipliniert wie ich bin, habe ich mir das betrinken aber geschenkt und mich in die Alltagsarbeit gestürzt. Der Parteitag war dabei noch -rückblickend- das geringste Problem. Ich habe lediglich meinen Abschied als Sprecherin der Antragskommission gegeben und das letzte Mal am Mikrofon in dieser Funktion gestanden. In die Präambel kam auf Grund eines paralysierten PV der seinen Antrag nicht verteidigen wollte und der Abwesenheit der „Herren über 50“  so ziemlich jeder beantragte Unsinn hinzu. Schlimm war aus meiner Sicht ein Antrag, Continue Reading →

Erstes Aufeinandertreffen

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…  der Direktkandidaten im Wahlkreis 84 fand gestern Abend bei BEA (Bezirkselternausschuss) Kita statt.  … Sehr lustig war zunächst, dass ausgerechnet Hans-Christian Ströbele zu spät, dafür aber mit dem Fahrrad kam. Jeder hatte 5 Minuten Zeit sich und seine politischen Schwerpunkte vorzustellen, sowie etwas zum Thema zu sagen. Es bleibt wohl ein Privileg der jungeren Leute, diese Zeit auch einzuhalten. Ströbele sprach genauso gefühlte 20 Minuten wie Frau Lengsfeld. Geschickt, geschickt versuchte insbesondere Ströbele die Debatte allein um das Volksbegehren Kita zu stricken, was aber in meinem Fall nur misslingen konnte, schließlich hatte ich mich eindeutig positioniert. Frau Lengsfeld glänzte Continue Reading →

Manche Dinge verbieten sich von selbst

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… Und dazu gehören zum Beispiel Boykottaufrufe gegen Israel. Der „Genosse“ Dierkes versucht mit einer Erklärung zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Im Europawahlprogramm und der EL-Plattform zur Europawahl heißt es, zur Lösung des Nahost-Konfliktes: „Die entscheidenede Voraussetzung dafür besteht in der Anerkennung und Durchsetzung des Rechts des palästinensischen Volkes Volkes auf einen unabhängigen, lebensfähigen Staat an der Seite des Staats Israel, die beide mit gleichen Rechten in einem friedlichen Umfeld zusammenleben.“ Kritik am Staat Israel ist nicht antisemtisch, einseitige Schuldzuweisungen im Hinblick auf den Nahostkonflikt sind allerdings nicht angebracht. Boykottaufrufe sind -gerade angesichts der Geschichte Deutschlands- inakzeptabel! Und so Continue Reading →

Wegen Formatschwierigkeiten

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… hier der Wortlaut der PE zur Wagenburg…. PRESSEERKLÄRUNG Laster und Hänger sollen bleiben. Sportplatz soll kommen. Nach der gemeinsamen Klausur von Bezirksvorstand und Fraktion der LINKEN in der BVV erklären die Bezirksvorsitzende Halina Wawzyniak und der Fraktionsvorsitzende Lothar Schüßler: Wir wollen kein Entweder-Oder, deshalb wird die Fraktion DIE LINKE in der BVV beantragen, in der Bebauungsplanung für das ehemalige RAW-Gelände eine Sport- und Freizeitanlage auszuweisen. Laster und Hänger können so auf dem bisherigen Gelände gesichert werden. „Wir brauchen sowohl die Freiräume für alternative Lebensentwürfe als auch ausreichend viele Flächen für den Schul-, Freizeit und Vereinssport. Laster und Hänger sollen Continue Reading →

Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten

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Manchmal treibt das Leben seltsame Blüten. Da wird in Berlin eine großzügige Regelung zu den Kosten der Unterkunft beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II beschlossen, was nur möglich war weil DIE LINKE enormen Druck ausgeübt wird und jetzt schlägt die Bundesregierung diesbezüglich zurück. Nicht nur, dass die Bundesregierung und der Bundesrechnungshof solch einen Druck ausgeübt haben, dass die Regelung für ein Jahr die Kosten der Unterkunft ungeprüft zu übernehmen verändert werden musste, jetzt erdreistet sich die Bundesregierung auch noch gegen das Land Berlin zu klagen, um Geld zurückzuerhalten. Selbst der BBU findet diesen Vorgang absurd. Politik im Interesse Continue Reading →