Kurze parlamentarische Chronik

Am Donnerstag, den 7. Juli 2016 hat der Bundestag die Regelung zum „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen. Zeit für eine kurze parlamentarische Chronik.

Anhörung zur Istanbul-Konvention

Am 1. August 2014 trat die sog. Istanbul-Konvention in Kraft. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Am 28. Januar 2015 fand eine Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt, dessen Grundlage ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war. Darin ging es um die Schließung von Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht. Sehr zu empfehlen ist in diesem Fall das Wortprotokoll der Anhörung. Denn dieses Wortprotokoll macht die Konfliktlinien der weiteren Debatte um die Verankerung von „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht deutlich.

Die Sachverständige Grieger schilderte einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft  das Verfahren eingestellt hatte, weil der Tatbestand der sexuellen Nötigung nach Meinung der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt sei. Wohlgemerkt nicht wegen Beweisschwierigkeiten, sondern wegen Nichterfüllung des Tatbestandes. Frau Grieger schilderte folgendes Erlebnis einer Studentin, die mit Kommilitonen*innen zu einem Zeltwochenende verreiste.

Ein junger Mann war in der Gruppe. Die beiden hatten einen sehr netten Abend, tranken und unterhielten sich den ganzen Abend und unterhielten sich auch noch weiter, als alle anderen schon zum Schlafen in die Zelte gegangen waren. Die Frau war jedoch völlig überrumpelt und fassungslos, als er plötzlich begann, ihr an die Brust zu fassen und seine Hose aufzuknöpfen. Sie sagte, er spinne ja wohl und dass er aufhören solle, sie würde ihn doch gar nicht kennen. Er hörte aber einfach nicht auf, machte weiter und sie wiederholte mehrfach, dass sie das nicht will. Er machte aber einfach weiter. Die beiden hatten Geschlechtsverkehr, währenddessen die Frau die gesamte Zeit über weinte.

Neben Frau Grieger sahen auch Rechtsanwältin Clemm, Dr. Eisele, Staatsanwalt Eisenhuth und Prof. Renzikowski verschiedene Lücken im Sexualstrafrecht. Staatsanwältin Cirullies hingegen sah keinen Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht auf Grund der Istanbul-Konvention. Ebenso Prof. Fischer. Im Hinblick auf seine Erfahrungen mit der Rechtsprechung, insbesondere des BGH, begründete er dies wie folgt:

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen kann ich sagen, dass der weitaus größte Teil der behaupteten Lücken nicht existiert.

Auch vor dem Hintergrund dieser Einschätzung fragte ich Prof. Fischer direkt:

Wenn es eine herrschende Rechtsprechung gibt, die dies nicht als aussichtslose oder schutzlose Lage auslegt, dann werden Gerichte unterhalb des Bundesgerichtshofs sich auf diese Rechtsprechung beziehen. Deswegen würde ich Sie gerne nochmal fragen, ob nicht vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, (…) nicht doch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht?“

Der Kollege Wiese von der SPD stellte eine Frage in die gleiche Richtung. In seiner Antwort verwies Prof. Fischer u.a. auf diese Entscheidung des BGH vom 25. Januar 2006. Nun heißt es in dieser Entscheidung aber ganz explizit:

Auf den Umstand des Alleinseins von zwei Personen in einer Wohnung oder einer anderen nach außen abgegrenzten Räumlichkeit kann aber (…), nicht schon ohne weiteres die Feststellung gestützt werden, die betroffene Person habe sich in einer Lage befunden, in welcher sie den Einwirkungen der anderen Person schutzlos ausgeliefert war. Hierfür kommt es vielmehr auf eine Gesamtwürdigung aller tatbestandsspezifischen Umstände an. (…).“

Und ergänzt wird dies mit Ausführungen zur Nötigung (Rdn. 30):

Nötigen ist das Beugen eines dem Ansinnen des Täters entgegen stehenden Willens durch Ausüben von Zwang. Auf eine bestimmte Form des Täterhandelns oder den Einsatz eines bestimmten Zwangsmittels kommt es hierbei grundsätzlich nicht an (…). Voraussetzung einer vollendeten Nötigung ist, dass das Tatopfer durch die Nötigungshandlung zu einem seinem Willen entgegen stehenden Verhalten veranlasst wird, dass also das Vornehmen eigener oder Dulden fremder Handlungen auf einem dem Täter zuzurechnenden Zwang beruht. Diese kausale Verknüpfung ist nach Ansicht des Senats auch für die beiden Varianten des Nötigungs-Tatbestands des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entbehrlich. (…) Käme es auf die Zwangswirkung der spezifischen Schutzlosigkeit nicht an, so wäre kein Grund ersichtlich, warum das Gesetz gerade sie zur Voraussetzung einer Nötigung gem. § 177 Abs. 1 Nr. 3 macht.

Übersetzt heißt das nach BGH: Auch in einer schutzlosen Lage muss eine Zwangswirkung existieren, damit der Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt ist.

Am 1. Juni 2016 wurde dann die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem Gesetzentwurf der LINKEN und einem Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durchgeführt. Auch hier ist das Wortprotokoll empfehlenswert. Insbesondere -für besonders interessierte Leser*innen- die Ausführungen von Prof. Hörnle zur Streichung des § 184h Nr. 1 StGB auf Seite 25 (auch wenn ich die Ausführungen zum Gruppendelikt, kurz darauf, nicht teile). Die Sachverständige Clemm wiederum bringt auf S. 27 die Bedenken gegen einen Grapschparagrafen gut auf den Punkt.

Die Gesetzentwürfe 

Nach der Anhörung legte als erste Fraktion am 1. Juli 2015 Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf stellt vor allem auf die aus Sicht der Antragsteller zu hohen Hürden ab, die bei einer „schutzlosen Lage“ gegeben sein müssen. Der Gesetzentwurf schlug folgende Formulierung für den Grundsatz „Nein heißt Nein“  in einem Abs. 2 des § 177 StGB vor.

Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder an sich oder einem Dritten vornehmen lässt und dabei die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt oder der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz formulierte im Sommer 2015 einen Referentenentwurf, der lange vom Kanzleramt zurückgehalten und am 23. Dezember 2015 öffentlich wurde. Der Referentenentwurf konstatierte Schutzlücken im Hinblick auf überraschende Handlungen des Täters oder Situationen, in denen das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht. Gleichzeitig ging der Referentenentwurf aber davon aus, dass das deutsche Sexualstrafrecht mit § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB bereits eine Strafbarkeit für Fälle nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen enthalte. Deshalb regelte der Referentenentwurf den Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht, machte aber Vorschläge zur Formulierung eines neuen Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung besonderer Umstände.

Im Gesetzentwurf der LINKEN vom Februar 2016 sollte der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ebenfalls verankert werden. In ihm wird argumentiert, dass das geltende Sexualstrafrecht die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreichend schütze, da integraler Bestandteil des § 177 StGB eine Nötigung ist. Der bisherige § 177 StGB bezieht sich auf Fälle der sexuellen Nötigung mit Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Leibes- oder Lebensgefahr oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. DIE LINKE schlug einen Grundtatbestand nichteinvernehmlicher sexueller Handlungen wie folgt vor:

Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung an oder mit einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Darüberhinaus sah der Gesetzentwurf sog. Qualifikationen (schwerer Fall) vor, einen besonderen Tatbestand der sexuellen Nötigung und einen Tatbestand der sexuellen Handlungen unter Ausnutzung besonderer Umstände.

Der Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht lag dann am 25. April 2016 vor, er entsprach im Wesentlichen dem Referentenentwurf.

Der beschlossene Gesetzestext

Am Montag, den 4. Juli 2016 lag dann ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Dieser ist das am 7. Juli 2016 beschlossene Gesetz. Der Grundsatz des „Nein heißt Nein“ wird demnach nunmehr wie folgt im Sexualstrafrecht verankert:

„Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ 

Das gleiche Strafmaß gilt in Fällen, in denen  sexuelle Handlungen vorgenommen werden wenn (§ 177 Abs. 2),

  1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, 
  2.  der Täter ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
  3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
  4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
  5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

Ein besonders schwerer Fall ( § 177 Abs. 6) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft und liegt unter anderem vor,

wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung),

Der sog. Gruppenparagraf (§ 184j StGB) lautet:

„Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Der § 54 Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz, welcher festschreibt, wann das Ausweisungsinteresse schwer wiegt, wird wie folgt neu gefasst (das, was unterstrichen ist, ist neu):

„wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits – oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat“.

Die Plenardebatten

Am 1. Oktober 2015  debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Die Debatte kann im Plenarprotokoll (ab S. 12370) nachgelesen werden. Meine Rede dazu kann hier nachgelesen werden. Die nächste Debatte folgte am 17. März 2016, zu diesem Zeitpunkt vor allem deshalb, weil zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen noch keine Anhörung stattgefunden hatte. Meine Rede dazu findet sich hier. Das Plenarprotokoll (ab S. 15883) dieser Debatte lohnt sich ebenfalls zu lesen. Der Kollege Hoffmann von der Union beispielsweise wendete gegen die Formulierung im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ein:

Wie wollen wir das nachweisen, wenn wir wissen, dass die problematischen Fälle in der Praxis doch häufig Fälle der Vergewaltigung in einer Ehe oder einer Beziehung sind, Fälle, in denen der Täter vor dem Richter steht und sagt: `Sie hat es doch gewollt`? Das heißt, wir haben Vier-Augen-Konstellationen, bei denen wir keinerlei objektive Indizien finden und vieles unter Umständen nur auf subjektive Wahrnehmungen gestützt werden kann. (…) Wie wollen wir bei dieser Formulierung konkludentes Verhalten werten? Was meine ich? Stellen Sie sich vor: Zwei Arbeitskollegen sind zusammen auf Dienstreise. Abends trifft man sich in der Bar. Die Stimmung ist gut. Er macht ihr eindeutige Avancen. Sie stellt abends noch klar: Nein, zwischen uns wird nichts laufen. Ich will meine Ehe nicht aufs Spiel setzen. – Der Abend geht weiter, und es wird launiger. Man ist leicht angetrunken; alle wissen noch, was sie tun. Der Abend geht weiter. Er bringt sie wie ein Gentleman auf das Zimmer. Dort verliert sie dann die Kontrolle, und es kommt zum Äußersten. (…) Am nächsten Tag sagt sie: Ich wollte das nicht, und das habe ich dir auch gesagt. – Wie wollen wir diesen Fall gemeinsam aufarbeiten? Das Nein war ausdrücklich erkennbar. Die Frage ist: Gab es nach diesem Nein noch eine weitere Willensbekundung durch das Geschehenlassen, oder wirkt dieses Nein fort

Nachfolgend machte sich Hoffmann für „objektivierbare Momente“ stark, wie die Drohung mit einem empfindlichen Übel – und rückte damit im Ergebnis von der Forderung „Nein heißt Nein“ wieder ab. Und -unter Verweis auf einen Wunsch von Innenminister de Maizière- forderte Hoffmann neben einer besseren Bestrafung des Grapschens einen eigenen Tatbestand für sexuelle Übergriffe aus der Gruppe, als Lehre aus Köln.

Weiter ging es mit der Debatte am 28. April 2016 zu den Gesetztentwürfen der Bundesregierung und der LINKEN. Meine Rede dazu findet sich hier. In der damaligen Debatte wurde laut Plenarprotokoll (ab S. 16386) von der Abgeordneten Winkelmeier-Becker ein Grapsch- und ein Gruppenparagraf gefordert.

Schließlich fand am Donnerstag (7. Juli 2016) die abschließende Lesung statt. Auch hier durfte ich reden und lohnt sich ein Blick in das Plenarprotokoll (ab S. 17998). Im Hinblick auf den Gruppenparagrafen führte die Abgeordnete Winkelmeier-Becker aus:

In dieser Konstellation ist es eben typisch, dass dem Mitmacher in der dritten oder vierten Reihe nicht mehr genau nachgewiesen kann, dass er wusste, was die da vorne machen, und diesen Vorsatz in sein Handeln mit aufgenommen hat. (…) Wir sind aber der Auffassung, dass derjenige, der in der dritten oder vierten Reihe durch sein Mitdrängen das Gefahrenpotenzial für das Opfer erhöht, die Verletzung des Opfers mitverursacht und sein Verhalten ein erhebliches Unrecht darstellt.

Die Abgeordnete Widmann-Mauz war noch offener:

Wer mitmacht, auch wenn er nicht selbst übergriffig wird, muss auch bestraft werden.

Und der Abgeordnete Hoffmann erklärt den Gruppenparagrafen wie folgt:

Der Täter verursacht eine objektiv gefährliche Situation. Er setzt nämlich einen Kausalverlauf in Gang, den er später nicht mehr beherrschen kann, und der einer gewissen Dynamik unterliegt, weil aus dem Ausgeliefertsein der Frau, aus der übermächtigen Stellung der Gruppe, der eine oder andere dann doch noch mutiger wird. Und dann kommt es zu sexuellen Übergriffen.

Und hinsichtlich der Neuregelung des Ausweisungsrechtes bestätigte der Abgeordnete Hoffmann, dass

Nein heißt Nein auch Nein im Ausweisungsrecht bedeutet“. 

Was bedeutet die Neuregelung konkret und was ist an ihr zu kritisieren? 

Die Realisierung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht ist außerordentlich zu begrüßen. Deshalb hat DIE LINKE namentlich auch geschlossen für diese Regelung gestimmt. Was unter den § 177 Abs. 1 StGB konkret fallen wird, ist nicht einfach zu bestimmen. Denn wegen § 184h Nr. 1 StGB sind nur solche sexuelle Handlungen gegen den erklärten Willen strafbar, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Der BGH spricht davon, dass nur eine sexuelle Handlung betroffen ist, die

nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung eines bestimmten, im Tatbestand geschützten Rechtsguts bedeutet

Nach der Rechtsprechung verlangt dies immer eine Wertung an sozialethischen Maßstäben und müssen die Begleitumstände berücksichtigt werden. Bislang wurden als erhebliche  sexuelle Handlungen unter anderem von der Rechtsprechung anerkannt:

  • sich in Unterhose mit gespreizten Beinen fotografieren lassen (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 6)
  • (merhfaches) Berühren des nackten Geschlechtsteils (BGH, 30. 1. 2001, 4 StR 569/00)
  • betasten des bekleideten Geschlechtsteils (BGH, 23.07.2013, 1 StR 204/13)
  • gewaltsam vorgenommene Berührung der Brust einer Frau unter dem BH (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 6)
  • kurze Berührungen über der Kleidung können aber diese Erheblichkeitsschwelle überschreiten (BGH, 20.03.2012, 1 StR 447/11)
  • Zungenkuss (BGH, 4. 4. 2011 , 2 StR 65/11)

Die Schwelle zur Erheblichkeit haben bislang nach der Rechtsprechung unter anderem nicht überschritten:

  • Umarmen und Küssen (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 15b)
  • Kuss auf die Wange (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 15b)
  • Streicheln des (bedeckten) Beines und misslungener Kussversuch (BGH, 30.01.2001, 4 StR 569/00)
  • Streicheln vom Rücken zum Po, teilweise unter der Kleidung (s.o.)
  • flüchtiger Griff an die Genitalien über der Kleidung (s.o.)
  • Berührungen des Täters am Opfer können die Erheblichkeitsschwelle nicht ohne weiteres erreicht, wenn es sich um kurze Griffe über der Kleidung an Brust oder Gesäß handelt (BGH, 20.03.2012, 1 StR 447/11)

Mit dem neuen Grapschparagrafen sollen diese Handlungen nun aber erfasst werden. Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, statt des Grapschparagrafen den § 184h Nr. 1 StGB zu streichen.

Nicht akzeptabel sind die Änderungen zum Gruppenparagrafen und zum Ausweisungsrecht. Das führte im Ergebnis dazu, dass DIE LINKE sich insgesamt enthalten hat.

Die Regelung des sog. Gruppenparagrafen verletzt das für das Strafrecht konstituierende Schuldprinzip, denn es kommt auch nach der Begründung nicht auf den Vorsatz der Begehung einer Sexualstraftat des Tatverdächtigen an. Dazu hat die Abgeordnete Katja Keul aus meiner Sicht völlig zu Recht in der Debatte im Plenum gesagt:

Mit dem neu eingeführten § 184j StGB wollen Sie allen Ernstes eine Gruppenzugehörigkeit unter Strafe stellen. So etwas geht in unserer Rechtsordnung gar nicht. Das ist auch gut so. (…) Nach unserer Verfassung kann jede und jeder nur für seine eigene individuelle Schuld bestraft werden, sei es, weil er selbst Mittäter ist, sei es, weil er Beihilfe geleistet hat, sei es, weil er zu einer Tat angestiftet hat. Wenn all diese Voraussetzungen nicht vorliegen, können wir nicht darauf ausweichen, jemanden wegen der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, also quasi wegen Sippenhaft, zu verurteilen.

Hinzu kommt, dass es gerade nicht auf die Definitionen von Täterschaft, Anstiftung, Beilhilfe (§§ 25-27 StGB) im Gesetz ankommen soll, sondern auf den umgangssprachlichen Sinn. Das geht beim Strafrecht, das immer Ultima Ratio ist, überhaupt nicht. Diese Tat muss also nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein.

Beim Ausweisungsrecht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass erst im März in den benannten Paragrafen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufgenommen wurden, soweit sie mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib und Leben sowie List begangen werden. Nunmehr wird der gesamte § 177 StGB aufgenommen und damit reicht eine Verurteilung wegen sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen -wie weiter oben benannt- aus, um ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen. In der Begründung wird explizit darauf verwiesen, dass der Grundsatz des „Nein-heißt-Nein“ in das Ausweisungsrecht implementiert wird und es deshalb nicht mehr auf bestimmten Tatmodalitäten, zum Beispiel mit Gewalt gegen das Opfer, ankomme. Dazu hat die Abgeordnete Keul ebenfalls völlig zu Recht in der Plenardebatte ausgeführt:

Bei der Abschiebung Straffälliger wird jetzt auf den neuen § 177 StGB verwiesen, der aber ganz anders als der bisherige Tatbestand viel niedrigschwelligere sexuelle Handlungen erfasst und weder Gewalt noch Nötigung zur Tatbestandsvoraussetzung hat. Das ist schlicht unverhältnismäßig.

Die Änderung des Sexualstrafrechts bleibt ein Placebo, wenn nicht mehr passiert. Für den umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ist deutlich mehr nötig, als eine Änderung im StGB. Aufklärung, Prävention, Schutz Betroffener und klare Stop-Zeichen für jede Art von Sexismus. In dieser Broschüre habe ich ausführlicher argumentiert, warum eine Strafrechtsänderung zwar notwendig, aber noch lange nicht ausreichend ist.

Letzte Lesung Sexualstrafrecht

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird es morgen tun. Und der Bundestag am Donnerstag. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im Sexualstrafrecht verankert. Ein Grund zur Freude.

So weit so gut. Doch es wird leider noch viel mehr beschlossen. Überraschend. Und es macht wütend. Hätten wir doch gemeinsam als Frauen die Initiative an uns gerissen, dann wäre es vielleicht nicht passiert.

Am 28. April 2016 debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den der LINKEN. Auch ich durfte reden. Am Ende der Debatte war eigentlich klar, „Nein heißt Nein“ wird kommen. Die Frage ist nur, wie. Am Freitag, den 13. Mai 2016 um 13.00 Uhr traf sich eine Gruppe von Frauen im Jakob-Kaiser-Haus. Es sollte ausgelotet werden, inwiefern durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Frauen der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht verankert werden kann. Eigentlich hörte sich alles gut an. Doch schon am nächsten Tag verkündete die Union, dass sich die Koalition einigen werde. Zu einem zweiten Treffen erschien sie schon gar nicht mehr.

Als die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfand, legte die Koalition Eckpunkte vor. Diese enthielten den Grundsatz „Nein heißt Nein“ und wurden in der Anhörung auch besprochen. Schon daran gab es aus meiner Sicht Kritikpunkte (dazu gleich mehr). Wenig später wurden die Eckpunkte noch einmal überarbeitet (die Überarbeitung habe ich leider nicht online).

Im Rahmen eines Änderungsantrages zum bisherigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht nimmt die Koalition nun drei Änderungen im StGB vor und darüber hinaus auch Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Montag am späten Nachmittag lagen diese Änderungen erstmals und völlig überraschend im Zusammenhang mit dem Sexualstrafrecht vor. Es handelt sich um Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Was für eine miese Nummer! Was passiert da eigentlich gerade?

Im  März 2016 wurde bereits das Aufenthaltsgesetz geändert. Bis dahin wog ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 AufenthG  besonders stark, wenn eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat von bis zu zwei Jahren vorgelegen hat. Im März wurde das geändert. Nunmehr war ausreichend, wenn u.a. eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorlag, wenn diese mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen wurden. Also: Aus drei Jahren wurde ein Jahr und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden unter bestimmten Bedingungen explizit erwähnt. Für ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 AufenthG  wurde bis März eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verlangt, ab März reichte u.a. eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdeliktes unter den genannten Bedingungen. Also: Aus einem Jahr wurde eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Straftaten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden unter bestimmten Bedingungen explizit erwähnt. Bis März 2016 konnte das Verbot der Abschiebung nach § 60 AufenthG  außer Kraft gesetzt werden, wenn

der Ausländer aus schwerwiegenden Grünen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutete, weil er wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde.“

Mit der Änderung im März wurde dies dahingehend geändert, dass eine Verurteilung u.a. wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einem Jahr ausreicht, wenn die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen wurde.

Doch das alles reicht offensichtlich vor allem der Union nicht. In allen drei Bereichen (besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, schweres Ausweisungsinteresse, keine Anwendung des Verbots der Abschiebung) wird nun der neue § 177 StGB insgesamt aufgenommen. In der Begründung zur Änderung wird explizit darauf verwiesen, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des § 177

auch mit den Mitteln des Ausländerrechts zu ahnden und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden

sind. Das ist zum einen aus grundsätzlichen Erwägungen (Stichwort Doppelbestrafung) abzulehnen, zum anderen aber ist der Subtext dieser Aussage, solche Straftaten werden vorwiegend von Menschen verübt, bei denen das Ausländerrecht greift. Da freut sich der rechte Mob über die Bestätigung seiner kruden Thesen. In der Begründung wird formuliert:

Der Grundsatz des `Nein heißt Nein` wird somit auch im Ausweisungsrecht implementiert

Mit der Komplettaufnahme wird das Ausweisungsrecht verschärft. Im März wurde bereits über „Nein heißt Nein“ debattiert. Trotzdem wurden explizit auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Bedingungen Gewalt, Drohung mit Gefahr für Leib und Leben und List aufgenommen. Nunmehr sollen diese Bedingungen entfallen.

Es bleiben aber unabhängig von den Regelungen im Aufenthaltsgesetz auch noch andere Bedenken. So sollen  mit dem Grapschparagrafen (§ 184i StGB) Fälle erfasst werden, die bislang wegen § 184h Nr. 1 StGB nicht als sexuelle Handlungen im Sinne des Sexualstrafrechts fallen, weil sie die Erheblichkeitsgrenze nicht erreichen. Der § 184h Nr.1 definiert als sexuelle Handlungen also solche,

„die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit“

sind. Wenn aber solche Fälle erfasst werden sollen, dann wäre es sinnvoll den § 184h Nr. 1 einfach zu streichen. Durch die Anerkennung in der Begründung, dass Grapschen keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB ist, wird aber genau das Gegenteil erreicht von dem, was mit „Nein heißt Nein“ beabsichtigt war. Durch die Verweise in der Begründung, nach denen ein flüchtiger Griff an die Genitalien einer bekleideten Person sowie das Berühren im Vaginalbereich, was über der Kleidung nicht zwingend als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen ist, wird dieser Eindruck noch einmal verstärkt.  Durch eine Streichung des § 184h Nr. 1 StGB wären all diese Handlungen in der „Nein heißt Nein“-Regelung erfasst. Auch durch die Begründung wird nicht ganz klar, was alles unter

in sexuell bestimmte Weise körperlich berührt

fallen soll. Zwar wird noch darauf abgestellt, dass der Täter auf das Opfer unmittelbar körperlich einwirken muss und dafür Körperkontakt erforderlich ist. Es wird ergänzt, dass die körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise „sexuell motiviert“ sein muss. Danach wird aber auf objektive Kriterien abgestellt (Küssen des Mundes, Begrapschen des Gesäßes) und ergänzt, dass auch eine Belästigung des Opfers gegeben sein muss, d.h. das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt sein muss. Das wirft zwei Probleme auf: Erstens wird auf die innere Motivation des/der Handelnden und des/der Betroffenen abgestellt. Zweitens aber wird, wenn es um eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des/der Geschädigten geht, nicht mehr erklärlich, warum es dann keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB sein soll.

Der Gruppenparagraf (§ 184j StGB) ist amtlicher Unsinn und ein strafrechtliche Paradigmenwechsel. In der Begründung wird behauptet, dass es sich um eine neues Phänomen handelt, das  von den Strafschärfungen wegen gemeinschaftlichen Handelns nicht erfasst werde. Das wird aber nicht weiter belegt. Nach der Begründung soll eine Gruppe vorliegen, wenn mindestens drei Personen eine andere Person bedrängen. Für gemeinschaftliches Handeln im Sinne des § 177 StGB reichen zwei Personen aus. Ausweislich der Begründung muss der Täter die Straftat fördern, indem er sich an einer Gruppe beteiligt und mindestens billigend in Kauf nimmt, dass aus der Gruppe heraus Straftaten begangen werden. Soweit wäre aber gemeinschaftliches Handeln gegeben. Im Prinzip. Denn in der Begründung wird nun frech geschrieben:

Die Beteiligung ist nicht im Sinne der §§ 25 bis 27 StGB zu verstehen, sondern im umgangssprachlichen Sinn.

Das kann auch so übersetzt werden: Wir reden zwar über Ulitma Ratio und Strafrecht, aber für diesen einen Fall sind uns die geschriebenen Regeln egal, wir setzen ausnahmsweise mal auf den umgangssprachlichen Sinn. Im besten Fall ändert die Neuregelung nichts, im schlimmsten Fall sind –im Beispielsfall Köln- alle Menschen strafbar, die sich auf der Domplatte befunden haben. Mithin ist der § 184j StGB populistischer und handwerklicher Dreck. Wenn sich Menschen an einer Gruppen beteiligen, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat umdrängt, dann verlangt das eine bewusste Entscheidung. Dann ist es aber eine gemeinschaftliche Handlung. Diese wird aber bereits jetzt vom Strafrecht erfasst. Wenn einer der Beteiligten dann noch eine Straftat nach dem Sexualstrafrecht begeht, dies aber allen Beteiligten zugerechnet wird, dann wird der Boden seriösen Strafrechts verlassen. Dieses verlangt nämlich immer auch eine bewusste Entscheidung (Vorsatz) für eine Straftat. Die Begründung formuliert aber explizit, das die Tat (eine Straftat nach § 177 StGB) nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss.  Das ist die Aufgabe des für das Strafrecht konstitutiven Schuldprinzips. Um beim Beispielsfall Köln zu bleiben: Wenn sich Personen an einer Gruppe beteiligt haben um zur Begehung eines Diebstahls eine andere Person zu umdrängen, aus der Gruppe heraus aber eine Person grapscht, wären alle Beteiligten der Gruppe wegen Grapschens strafbar. Der mündlich immer wieder herangezogene Vergleich mit der Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB) ist falsch. Bei der Beteiligung an einer Schlägerei liegt nur eine Handlung vor und wird die Folge dieser Handlung (Tod oder schwere Körperverletzung) unter Strafe gestellt.

Hier ist jegliches Maß verloren gegangen. Und es lässt mich ratlos zurück, wie aus einem guten Ansatz, solcher Bockmist werden konnte.

Unlogisch

Die Ereignisse von Köln führen zu immer neuen Umdrehungen. Der Generalsekretär der CSU Scheuer glänzt durch einen bescheuerten Vorschlag. Er will ohne Prozess straffällig gewordene Asylsuchende abschieben. Straftäter/in ist aber nur jemand, der/die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens schuldig gesprochen wird. Bis dahin gilt jemand auf Grund der Unschuldsvermutung als unschuldig. Scheuer stellt sich mit seinem Vorschlag außerhalb der Rechtsordnung. Scheuer missachtet Artikel 11 der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte:Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Doch die Frage, wie mit verurteilen Straftäter/innen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft umgegangen werden soll, beherrscht nun die Debatte. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister haben einen Vorschlag unterbreitet. Danach soll die Ausweisung „krimineller Ausländer“ weiter erleichtert werden und die „Strafrahmen für den Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung und für die Ausweisung (…) bei bestimmten Delikte“ sollen weiter abgesenkt werden. Ich finde das alles grundfalsch. Wer eine Straftat begeht und wegen einer solchen verurteilt wird, der muss die im Urteil vorgesehenen Konsequenzen tragen. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Nicht mehr und nicht weniger. Eine weitere faktische Bestrafung der einen Gruppe in Formen der Ausweisung im Unterschied zu den anderen Gruppe finde ich falsch. Ich weiß, die Rechtslage ist eine andere, aber mit meiner ethischen Überzeugung ist das nicht vereinbar. Meine ethische Überzeugung ist, dass gleiches Recht für alle gelten soll.

Insbesondere in den sog. sozialen Netzwerken begegnet mir in der Debatte um die Frage des Umgangs mit straffällige gewordenen Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft das Argument, wer hierher kommt sei ein Gast und wenn sich derjenige/diejenige nicht wie ein Gast benehme, müsse er auch wieder gehen. Geflüchtete sind aber keine Gäste! Gäste lade ich ein, es ist von vornherein klar, die Einladung gilt nur für eine begrenzte Zeit. Geflüchtete kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg oder einfach vor dem Hintergrund zerstörter Lebensgrundlagen und -perspektiven fliehen. Es ist nicht klar, wie lange sie bleiben werden. Sie nehmen ein Recht wahr. Das ist ein zentraler Unterschied.

Richtig ist, die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt schon jetzt die Ausweisung. Zunächst wird in Artikel 2 eine Allgemeine Verpflichtung formuliert: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ Eine Rechtsfolge enthält diese Allgemeine Verpflichtung zunächst nicht. In Artikel 32 Abs. 1 heißt es: „Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen.“ Präzisiert wird das dann in Artikel 33: „1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. 2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“ In Deutschland gilt das Aufenthaltsgesetz. Dieses soll die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“ (§ 1 Abs. 1) regeln. In § 53 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, gedeckt durch die zitierten Artikel der Flüchtlingskonvention heißt es: „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“ Es ist also eine Abwägung zu treffen. Wie diese im Fall eines/einer verurteilten Straftäters/Straftäterin nichtdeutscher Staatsbürgerschaft auszusehen hat steht in § 54 Abs. 1 Nr. 1. Das Ausweisungsinteresse soll  unter anderem überwiegen,  wenn der Ausländer „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist„. Und nach Abs. 2 wiegt ein Ausweisungsinteresse unter anderem schwer, wenn der Ausländer „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist„.

Zum Teil wird ergänzend auf das Grundgesetz verwiesen. Bis 1993 lautetet Artikel 16 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asyl“. Seit 1993 findet sich dieser Satz in Absatz 1 des Artikel 16a Grundgesetz. Der Kampf gegen die Einschränkung des Asylrechts durch Festlegung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten, wie jetzt in Artikel 16a Grundgesetz aufgeschrieben, zählte zu meinen ersten politischen Aktivitäten. Deshalb bin ich aus sehr froh, dass im Parteiprogramm steht: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl… .“

Was ist jetzt unlogisch? Erst in dieser Wahlperiode wurde das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom Bundestag beschlossen. Dort heißt es: „Mit dem neuen § 89b des Strafgesetzbuchs werden die Aufnahme und das Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung – auch im Ausland – unter Strafe gestellt, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich beispielsweise in einem so genannten Terrorcamp in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ausbilden zu lassen.“ Nach der Regelung wird derjenige, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Mir geht es nicht um die Regelung an sich.  Mir geht es angesichts der derzeit geführten Debatten darum, wie unlogisch die getroffene Regelung im Hinblick auf die Forderung nach Ausweisung von Straftäter/innen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft ist. Nehmen wir einen nichtdeutschen Staatsbürger, welcher sich in einem Terrorcamp ausbilden lassen will. Dazu müsste er das Land verlassen, er will das auch. Nun kommt aber die Polizei und Staatsanwaltschaft wegen dem § 89a StGB, er wird angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In meinem Beispielsfall zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und vier Monaten. Dem weit verbreiteten Ruf nach Ausweisung bei Begehung von Straftaten durch nichtdeutsche Staatsbürger folgend, müsste nun die Ausländerbehörde kommen und entsprechend § 54 Aufenthaltsgesetz eine Ausweisung veranlassen. Es liegt ja eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren vor. Das Ausweisungsinteresse wiegt nach diesem Paragrafen schwer. Und nun? Wird der verurteilte Straftäter ausgewiesen, ist er entweder dort wo er die ganze Zeit hin wollte oder aber ihm wird der Weg dorthin erleichtert. Wird er nicht ausgewiesen dann wird der § 54 Aufenthaltsgesetz verletzt. Sinn macht das Ganze nun aber keinen.

Losgelassen

Wettermäßig ist es derzeit heiß in Deutschland. Das der Begriff „Kaltland“ auf dieses Land aber eher zutrifft, zeigt sich immer wieder bei genauerem hinsehen. Ein besonders deutliches Beispiel für eisige Kälte zeigt sich derzeit auf der Facebookseite meines Freundes und Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn. Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern das Betreuungsgeld gekippt hat, hat Steffen den Vorschlag gemacht die in den Haushalt eingestellten 900 Mio. Euro „dafür zu verwenden, die Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterstützen„. Ein wie ich finde sinnvoller Vorschlag, auch wenn grundsätzlich unabhängig von diesem Geld zur Unterstützung der Kommunen für diese Aufgabe Geld vorhanden zu sein hat.

Doch dem deutschen Mob gefällt das überhaupt nicht. Binnen kürzester Zeit kotze er sich auf der Facebookseite in widerwärtiger Art und Weise aus. Die meisten der abfällig Kommentierenden tun dies nicht anonym sondern mit Klarnamen. Die NPD in der Bürgerschaft Rostock erfreut sich an den Kommentaren und fordert auf, weiter zu kommentieren. Selten habe ich soviel Sozialneid, soviel Kaltherzigkeit auf einmal gesehen. Es gruselt einen.

Die Kommentare auf der Seite von Steffen Bockhahn sind öffentlich für jede/n sichtbar. Wären sie es nicht, würde ich sie hier nicht zitieren. Die Kommentare tun weh, sie sind erschütternd und sie lassen mich ratlos und kopfschüttelnd zurück.

  • Ein Wolfgang Krausch schreibt: „Bei uns leben genügend DEUTSCHE Staatsbürger die bedürftig sind.
  • Karin Allegra schreibt: „Wenn die das Geld einsparen möchten, dann doch bitte für die Verbesserung der Betreuung UNSERER Kinder.“
  • Und Marco Müller meint: „Sie arbeiten für das Deutsche Volk… .
  • Jens Kröniger formuliert: „Ihr habt einen an der Klatsche, aber einen ganz schönen. Es wird nie passieren Deutsche aus der Mehrheit zu treiben. Und das hat auch nichts mit Faschismus zu tun. Ihr habt keinerlei Achtung und Respekt vor Eueren Vaterland. Ihr solltet am besten dieses Land verlassen. Nicht die rechten hetzen, sondern solche Menschen wie Sie.
  • Nadine Fischer schreibt: „Jedoch sollten sie sich vielleicht dafür einsetzen, das all die jungen Testosterongesteuerten Asylanten in ihre Heimat abgeschoben werden, denn die haben genug Kraft, ihr Land zu verteidigen … .
  • Bernd Kirchinger: „Das Geld gehört in die Zukunft unserer Kinder investiert und nicht irgendwelchen asylanten.“
  • Bianca Gondel findet: „Uns deutschen wird alles genommen und denen asylanten und Flüchtlingen wird alles in den arsch geschoben. Denen gehts dann besser als dem deutschen Bürger.“
  • Yvonne Ketterl: „Sag mal hast du sie noch alle???? Den deutschen Kindern und Familien das Geld wegnehmen und dann den Asylanten geben.“ 
  • Andy Jacobs schreibt: „Solche Forderungen sind Verrat am eigenen Volk!!!! Was ist mit unseren Kindern, ihr ekelhaften verheuchelten Vollidioten??????“ 
  • Kai Humboldt postet: „Unfassbar nebenan bekommt ein deutsches Kind nix zu essen weil die Eltern jeden Cent umdrehen müssen und es wird gefordert das Geld an Ausländer gegeben wird. Ich frage mich wer solchen Leuten ins Gehirn geschissen hat. Omi und Opi haben das Land wieder aufgebaut und haben einen Leeren Kühlschrank weil die Rente nicht reicht … .
  • Ein ganz spezieller Fall scheint Dachdeckermeister Stefan Krebeck zu sein. Der bezeichnet Steffen Bockhahn als „Ratte“ und hat auch darüberhinaus die eine oder andere Gewaltphantasie anzubieten. Einem Steffen Bockhahn unterstützenden Kommentierenden schreibt er: „Fahr bitte nach Syrien und lass dir den Kopf abschneiden mit deinem Gutbürgertum“.
  • Dennis Schulz schreibt: „Häng dich auf, das wäre sinnvoll!!!“ 

Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, wie Menschen in Staatsbürgerschaftskategorien denken können, wenn es um das Notwendigste zum Leben geht. Ich verstehe nicht, warum es so schwer ist zu kapieren, das ein Kind ein Kind ist und deshalb als ein Kind behandelt werden sollte, unabhängig von irgendeiner Staatsangehörigkeit. Ich verstehe diesen Sozialneid nicht. Ich verstehe diesen Hass nicht.

Ich verstehe auch nicht, wieso sich die meisten der Kommentierenden Fakten verweigern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Schulbildung. Mir scheint, dass die Restriktionen im Aufenthaltsgesetz und im Asylverfahrensgesetz den meisten der Kommentierenden nicht bekannt sind. Das Vorurteil bestimmt das Handeln.

Ich verstehe nicht, wieso die meisten der Kommentierenden sich an denjenigen abarbeiten, die zu den Ärmsten der Armen gehören. Es gibt viele Statistiken über die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung besitzt das reichste Tausendstel rund 15% des Gesamtvermögens von ca. 9,3 Billionen Euro. Der Spiegel berichtet, dass im ersten Quartal 2015 das Geldvermögen der Menschen in Deutschland außergewöhnlich kräftig gestiegen ist. Die Zeit verweist darauf, dass in keinem anderen Euro-Land das Vermögen so ungleich verteilt ist, wie in Deutschland. Und nach einer Studie von Oxfam verfügen die fünf reichsten Deutschen über 101 Mrd. Euro und die 85 Milliardäre haben insgesamt soviel Geld wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Warum richtet sich der Hass und die Wut gegen die Ärmsten der Armen und nicht gegen diese ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen? Warum wird sich an den Ärmsten der Armen abgearbeitet und immer wieder auf die Staatsangehörigkeit abgestellt? Warum werden die Aktivitäten nicht darauf gerichtet eine wirkliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen anzugehen? Der alte Spruch „Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten“ ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen.

Der Vorschlag von Steffen hat gezeigt, wie der deutsche Mob denkt, wenn er erst mal losgelassen ist. Und mir ist trotz der wetterbedingten Hitze kalt.