Kurze parlamentarische Chronik

Am Donnerstag, den 7. Juli 2016 hat der Bundestag die Regelung zum „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen. Zeit für eine kurze parlamentarische Chronik.

Anhörung zur Istanbul-Konvention

Am 1. August 2014 trat die sog. Istanbul-Konvention in Kraft. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Am 28. Januar 2015 fand eine Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt, dessen Grundlage ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war. Darin ging es um die Schließung von Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht. Sehr zu empfehlen ist in diesem Fall das Wortprotokoll der Anhörung. Denn dieses Wortprotokoll macht die Konfliktlinien der weiteren Debatte um die Verankerung von „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht deutlich.

Die Sachverständige Grieger schilderte einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft  das Verfahren eingestellt hatte, weil der Tatbestand der sexuellen Nötigung nach Meinung der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt sei. Wohlgemerkt nicht wegen Beweisschwierigkeiten, sondern wegen Nichterfüllung des Tatbestandes. Frau Grieger schilderte folgendes Erlebnis einer Studentin, die mit Kommilitonen*innen zu einem Zeltwochenende verreiste.

Ein junger Mann war in der Gruppe. Die beiden hatten einen sehr netten Abend, tranken und unterhielten sich den ganzen Abend und unterhielten sich auch noch weiter, als alle anderen schon zum Schlafen in die Zelte gegangen waren. Die Frau war jedoch völlig überrumpelt und fassungslos, als er plötzlich begann, ihr an die Brust zu fassen und seine Hose aufzuknöpfen. Sie sagte, er spinne ja wohl und dass er aufhören solle, sie würde ihn doch gar nicht kennen. Er hörte aber einfach nicht auf, machte weiter und sie wiederholte mehrfach, dass sie das nicht will. Er machte aber einfach weiter. Die beiden hatten Geschlechtsverkehr, währenddessen die Frau die gesamte Zeit über weinte.

Neben Frau Grieger sahen auch Rechtsanwältin Clemm, Dr. Eisele, Staatsanwalt Eisenhuth und Prof. Renzikowski verschiedene Lücken im Sexualstrafrecht. Staatsanwältin Cirullies hingegen sah keinen Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht auf Grund der Istanbul-Konvention. Ebenso Prof. Fischer. Im Hinblick auf seine Erfahrungen mit der Rechtsprechung, insbesondere des BGH, begründete er dies wie folgt:

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen kann ich sagen, dass der weitaus größte Teil der behaupteten Lücken nicht existiert.

Auch vor dem Hintergrund dieser Einschätzung fragte ich Prof. Fischer direkt:

Wenn es eine herrschende Rechtsprechung gibt, die dies nicht als aussichtslose oder schutzlose Lage auslegt, dann werden Gerichte unterhalb des Bundesgerichtshofs sich auf diese Rechtsprechung beziehen. Deswegen würde ich Sie gerne nochmal fragen, ob nicht vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, (…) nicht doch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht?“

Der Kollege Wiese von der SPD stellte eine Frage in die gleiche Richtung. In seiner Antwort verwies Prof. Fischer u.a. auf diese Entscheidung des BGH vom 25. Januar 2006. Nun heißt es in dieser Entscheidung aber ganz explizit:

Auf den Umstand des Alleinseins von zwei Personen in einer Wohnung oder einer anderen nach außen abgegrenzten Räumlichkeit kann aber (…), nicht schon ohne weiteres die Feststellung gestützt werden, die betroffene Person habe sich in einer Lage befunden, in welcher sie den Einwirkungen der anderen Person schutzlos ausgeliefert war. Hierfür kommt es vielmehr auf eine Gesamtwürdigung aller tatbestandsspezifischen Umstände an. (…).“

Und ergänzt wird dies mit Ausführungen zur Nötigung (Rdn. 30):

Nötigen ist das Beugen eines dem Ansinnen des Täters entgegen stehenden Willens durch Ausüben von Zwang. Auf eine bestimmte Form des Täterhandelns oder den Einsatz eines bestimmten Zwangsmittels kommt es hierbei grundsätzlich nicht an (…). Voraussetzung einer vollendeten Nötigung ist, dass das Tatopfer durch die Nötigungshandlung zu einem seinem Willen entgegen stehenden Verhalten veranlasst wird, dass also das Vornehmen eigener oder Dulden fremder Handlungen auf einem dem Täter zuzurechnenden Zwang beruht. Diese kausale Verknüpfung ist nach Ansicht des Senats auch für die beiden Varianten des Nötigungs-Tatbestands des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entbehrlich. (…) Käme es auf die Zwangswirkung der spezifischen Schutzlosigkeit nicht an, so wäre kein Grund ersichtlich, warum das Gesetz gerade sie zur Voraussetzung einer Nötigung gem. § 177 Abs. 1 Nr. 3 macht.

Übersetzt heißt das nach BGH: Auch in einer schutzlosen Lage muss eine Zwangswirkung existieren, damit der Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt ist.

Am 1. Juni 2016 wurde dann die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem Gesetzentwurf der LINKEN und einem Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durchgeführt. Auch hier ist das Wortprotokoll empfehlenswert. Insbesondere -für besonders interessierte Leser*innen- die Ausführungen von Prof. Hörnle zur Streichung des § 184h Nr. 1 StGB auf Seite 25 (auch wenn ich die Ausführungen zum Gruppendelikt, kurz darauf, nicht teile). Die Sachverständige Clemm wiederum bringt auf S. 27 die Bedenken gegen einen Grapschparagrafen gut auf den Punkt.

Die Gesetzentwürfe 

Nach der Anhörung legte als erste Fraktion am 1. Juli 2015 Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf stellt vor allem auf die aus Sicht der Antragsteller zu hohen Hürden ab, die bei einer „schutzlosen Lage“ gegeben sein müssen. Der Gesetzentwurf schlug folgende Formulierung für den Grundsatz „Nein heißt Nein“  in einem Abs. 2 des § 177 StGB vor.

Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder an sich oder einem Dritten vornehmen lässt und dabei die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt oder der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz formulierte im Sommer 2015 einen Referentenentwurf, der lange vom Kanzleramt zurückgehalten und am 23. Dezember 2015 öffentlich wurde. Der Referentenentwurf konstatierte Schutzlücken im Hinblick auf überraschende Handlungen des Täters oder Situationen, in denen das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht. Gleichzeitig ging der Referentenentwurf aber davon aus, dass das deutsche Sexualstrafrecht mit § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB bereits eine Strafbarkeit für Fälle nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen enthalte. Deshalb regelte der Referentenentwurf den Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht, machte aber Vorschläge zur Formulierung eines neuen Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung besonderer Umstände.

Im Gesetzentwurf der LINKEN vom Februar 2016 sollte der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ebenfalls verankert werden. In ihm wird argumentiert, dass das geltende Sexualstrafrecht die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreichend schütze, da integraler Bestandteil des § 177 StGB eine Nötigung ist. Der bisherige § 177 StGB bezieht sich auf Fälle der sexuellen Nötigung mit Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Leibes- oder Lebensgefahr oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. DIE LINKE schlug einen Grundtatbestand nichteinvernehmlicher sexueller Handlungen wie folgt vor:

Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung an oder mit einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Darüberhinaus sah der Gesetzentwurf sog. Qualifikationen (schwerer Fall) vor, einen besonderen Tatbestand der sexuellen Nötigung und einen Tatbestand der sexuellen Handlungen unter Ausnutzung besonderer Umstände.

Der Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht lag dann am 25. April 2016 vor, er entsprach im Wesentlichen dem Referentenentwurf.

Der beschlossene Gesetzestext

Am Montag, den 4. Juli 2016 lag dann ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Dieser ist das am 7. Juli 2016 beschlossene Gesetz. Der Grundsatz des „Nein heißt Nein“ wird demnach nunmehr wie folgt im Sexualstrafrecht verankert:

„Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ 

Das gleiche Strafmaß gilt in Fällen, in denen  sexuelle Handlungen vorgenommen werden wenn (§ 177 Abs. 2),

  1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, 
  2.  der Täter ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
  3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
  4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
  5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

Ein besonders schwerer Fall ( § 177 Abs. 6) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft und liegt unter anderem vor,

wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung),

Der sog. Gruppenparagraf (§ 184j StGB) lautet:

„Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Der § 54 Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz, welcher festschreibt, wann das Ausweisungsinteresse schwer wiegt, wird wie folgt neu gefasst (das, was unterstrichen ist, ist neu):

„wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits – oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat“.

Die Plenardebatten

Am 1. Oktober 2015  debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Die Debatte kann im Plenarprotokoll (ab S. 12370) nachgelesen werden. Meine Rede dazu kann hier nachgelesen werden. Die nächste Debatte folgte am 17. März 2016, zu diesem Zeitpunkt vor allem deshalb, weil zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen noch keine Anhörung stattgefunden hatte. Meine Rede dazu findet sich hier. Das Plenarprotokoll (ab S. 15883) dieser Debatte lohnt sich ebenfalls zu lesen. Der Kollege Hoffmann von der Union beispielsweise wendete gegen die Formulierung im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ein:

Wie wollen wir das nachweisen, wenn wir wissen, dass die problematischen Fälle in der Praxis doch häufig Fälle der Vergewaltigung in einer Ehe oder einer Beziehung sind, Fälle, in denen der Täter vor dem Richter steht und sagt: `Sie hat es doch gewollt`? Das heißt, wir haben Vier-Augen-Konstellationen, bei denen wir keinerlei objektive Indizien finden und vieles unter Umständen nur auf subjektive Wahrnehmungen gestützt werden kann. (…) Wie wollen wir bei dieser Formulierung konkludentes Verhalten werten? Was meine ich? Stellen Sie sich vor: Zwei Arbeitskollegen sind zusammen auf Dienstreise. Abends trifft man sich in der Bar. Die Stimmung ist gut. Er macht ihr eindeutige Avancen. Sie stellt abends noch klar: Nein, zwischen uns wird nichts laufen. Ich will meine Ehe nicht aufs Spiel setzen. – Der Abend geht weiter, und es wird launiger. Man ist leicht angetrunken; alle wissen noch, was sie tun. Der Abend geht weiter. Er bringt sie wie ein Gentleman auf das Zimmer. Dort verliert sie dann die Kontrolle, und es kommt zum Äußersten. (…) Am nächsten Tag sagt sie: Ich wollte das nicht, und das habe ich dir auch gesagt. – Wie wollen wir diesen Fall gemeinsam aufarbeiten? Das Nein war ausdrücklich erkennbar. Die Frage ist: Gab es nach diesem Nein noch eine weitere Willensbekundung durch das Geschehenlassen, oder wirkt dieses Nein fort

Nachfolgend machte sich Hoffmann für „objektivierbare Momente“ stark, wie die Drohung mit einem empfindlichen Übel – und rückte damit im Ergebnis von der Forderung „Nein heißt Nein“ wieder ab. Und -unter Verweis auf einen Wunsch von Innenminister de Maizière- forderte Hoffmann neben einer besseren Bestrafung des Grapschens einen eigenen Tatbestand für sexuelle Übergriffe aus der Gruppe, als Lehre aus Köln.

Weiter ging es mit der Debatte am 28. April 2016 zu den Gesetztentwürfen der Bundesregierung und der LINKEN. Meine Rede dazu findet sich hier. In der damaligen Debatte wurde laut Plenarprotokoll (ab S. 16386) von der Abgeordneten Winkelmeier-Becker ein Grapsch- und ein Gruppenparagraf gefordert.

Schließlich fand am Donnerstag (7. Juli 2016) die abschließende Lesung statt. Auch hier durfte ich reden und lohnt sich ein Blick in das Plenarprotokoll (ab S. 17998). Im Hinblick auf den Gruppenparagrafen führte die Abgeordnete Winkelmeier-Becker aus:

In dieser Konstellation ist es eben typisch, dass dem Mitmacher in der dritten oder vierten Reihe nicht mehr genau nachgewiesen kann, dass er wusste, was die da vorne machen, und diesen Vorsatz in sein Handeln mit aufgenommen hat. (…) Wir sind aber der Auffassung, dass derjenige, der in der dritten oder vierten Reihe durch sein Mitdrängen das Gefahrenpotenzial für das Opfer erhöht, die Verletzung des Opfers mitverursacht und sein Verhalten ein erhebliches Unrecht darstellt.

Die Abgeordnete Widmann-Mauz war noch offener:

Wer mitmacht, auch wenn er nicht selbst übergriffig wird, muss auch bestraft werden.

Und der Abgeordnete Hoffmann erklärt den Gruppenparagrafen wie folgt:

Der Täter verursacht eine objektiv gefährliche Situation. Er setzt nämlich einen Kausalverlauf in Gang, den er später nicht mehr beherrschen kann, und der einer gewissen Dynamik unterliegt, weil aus dem Ausgeliefertsein der Frau, aus der übermächtigen Stellung der Gruppe, der eine oder andere dann doch noch mutiger wird. Und dann kommt es zu sexuellen Übergriffen.

Und hinsichtlich der Neuregelung des Ausweisungsrechtes bestätigte der Abgeordnete Hoffmann, dass

Nein heißt Nein auch Nein im Ausweisungsrecht bedeutet“. 

Was bedeutet die Neuregelung konkret und was ist an ihr zu kritisieren? 

Die Realisierung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht ist außerordentlich zu begrüßen. Deshalb hat DIE LINKE namentlich auch geschlossen für diese Regelung gestimmt. Was unter den § 177 Abs. 1 StGB konkret fallen wird, ist nicht einfach zu bestimmen. Denn wegen § 184h Nr. 1 StGB sind nur solche sexuelle Handlungen gegen den erklärten Willen strafbar, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Der BGH spricht davon, dass nur eine sexuelle Handlung betroffen ist, die

nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung eines bestimmten, im Tatbestand geschützten Rechtsguts bedeutet

Nach der Rechtsprechung verlangt dies immer eine Wertung an sozialethischen Maßstäben und müssen die Begleitumstände berücksichtigt werden. Bislang wurden als erhebliche  sexuelle Handlungen unter anderem von der Rechtsprechung anerkannt:

  • sich in Unterhose mit gespreizten Beinen fotografieren lassen (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 6)
  • (merhfaches) Berühren des nackten Geschlechtsteils (BGH, 30. 1. 2001, 4 StR 569/00)
  • betasten des bekleideten Geschlechtsteils (BGH, 23.07.2013, 1 StR 204/13)
  • gewaltsam vorgenommene Berührung der Brust einer Frau unter dem BH (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 6)
  • kurze Berührungen über der Kleidung können aber diese Erheblichkeitsschwelle überschreiten (BGH, 20.03.2012, 1 StR 447/11)
  • Zungenkuss (BGH, 4. 4. 2011 , 2 StR 65/11)

Die Schwelle zur Erheblichkeit haben bislang nach der Rechtsprechung unter anderem nicht überschritten:

  • Umarmen und Küssen (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 15b)
  • Kuss auf die Wange (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 15b)
  • Streicheln des (bedeckten) Beines und misslungener Kussversuch (BGH, 30.01.2001, 4 StR 569/00)
  • Streicheln vom Rücken zum Po, teilweise unter der Kleidung (s.o.)
  • flüchtiger Griff an die Genitalien über der Kleidung (s.o.)
  • Berührungen des Täters am Opfer können die Erheblichkeitsschwelle nicht ohne weiteres erreicht, wenn es sich um kurze Griffe über der Kleidung an Brust oder Gesäß handelt (BGH, 20.03.2012, 1 StR 447/11)

Mit dem neuen Grapschparagrafen sollen diese Handlungen nun aber erfasst werden. Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, statt des Grapschparagrafen den § 184h Nr. 1 StGB zu streichen.

Nicht akzeptabel sind die Änderungen zum Gruppenparagrafen und zum Ausweisungsrecht. Das führte im Ergebnis dazu, dass DIE LINKE sich insgesamt enthalten hat.

Die Regelung des sog. Gruppenparagrafen verletzt das für das Strafrecht konstituierende Schuldprinzip, denn es kommt auch nach der Begründung nicht auf den Vorsatz der Begehung einer Sexualstraftat des Tatverdächtigen an. Dazu hat die Abgeordnete Katja Keul aus meiner Sicht völlig zu Recht in der Debatte im Plenum gesagt:

Mit dem neu eingeführten § 184j StGB wollen Sie allen Ernstes eine Gruppenzugehörigkeit unter Strafe stellen. So etwas geht in unserer Rechtsordnung gar nicht. Das ist auch gut so. (…) Nach unserer Verfassung kann jede und jeder nur für seine eigene individuelle Schuld bestraft werden, sei es, weil er selbst Mittäter ist, sei es, weil er Beihilfe geleistet hat, sei es, weil er zu einer Tat angestiftet hat. Wenn all diese Voraussetzungen nicht vorliegen, können wir nicht darauf ausweichen, jemanden wegen der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, also quasi wegen Sippenhaft, zu verurteilen.

Hinzu kommt, dass es gerade nicht auf die Definitionen von Täterschaft, Anstiftung, Beilhilfe (§§ 25-27 StGB) im Gesetz ankommen soll, sondern auf den umgangssprachlichen Sinn. Das geht beim Strafrecht, das immer Ultima Ratio ist, überhaupt nicht. Diese Tat muss also nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein.

Beim Ausweisungsrecht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass erst im März in den benannten Paragrafen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufgenommen wurden, soweit sie mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib und Leben sowie List begangen werden. Nunmehr wird der gesamte § 177 StGB aufgenommen und damit reicht eine Verurteilung wegen sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen -wie weiter oben benannt- aus, um ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen. In der Begründung wird explizit darauf verwiesen, dass der Grundsatz des „Nein-heißt-Nein“ in das Ausweisungsrecht implementiert wird und es deshalb nicht mehr auf bestimmten Tatmodalitäten, zum Beispiel mit Gewalt gegen das Opfer, ankomme. Dazu hat die Abgeordnete Keul ebenfalls völlig zu Recht in der Plenardebatte ausgeführt:

Bei der Abschiebung Straffälliger wird jetzt auf den neuen § 177 StGB verwiesen, der aber ganz anders als der bisherige Tatbestand viel niedrigschwelligere sexuelle Handlungen erfasst und weder Gewalt noch Nötigung zur Tatbestandsvoraussetzung hat. Das ist schlicht unverhältnismäßig.

Die Änderung des Sexualstrafrechts bleibt ein Placebo, wenn nicht mehr passiert. Für den umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ist deutlich mehr nötig, als eine Änderung im StGB. Aufklärung, Prävention, Schutz Betroffener und klare Stop-Zeichen für jede Art von Sexismus. In dieser Broschüre habe ich ausführlicher argumentiert, warum eine Strafrechtsänderung zwar notwendig, aber noch lange nicht ausreichend ist.

Letzte Lesung Sexualstrafrecht

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird es morgen tun. Und der Bundestag am Donnerstag. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im Sexualstrafrecht verankert. Ein Grund zur Freude.

So weit so gut. Doch es wird leider noch viel mehr beschlossen. Überraschend. Und es macht wütend. Hätten wir doch gemeinsam als Frauen die Initiative an uns gerissen, dann wäre es vielleicht nicht passiert.

Am 28. April 2016 debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den der LINKEN. Auch ich durfte reden. Am Ende der Debatte war eigentlich klar, „Nein heißt Nein“ wird kommen. Die Frage ist nur, wie. Am Freitag, den 13. Mai 2016 um 13.00 Uhr traf sich eine Gruppe von Frauen im Jakob-Kaiser-Haus. Es sollte ausgelotet werden, inwiefern durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Frauen der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht verankert werden kann. Eigentlich hörte sich alles gut an. Doch schon am nächsten Tag verkündete die Union, dass sich die Koalition einigen werde. Zu einem zweiten Treffen erschien sie schon gar nicht mehr.

Als die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfand, legte die Koalition Eckpunkte vor. Diese enthielten den Grundsatz „Nein heißt Nein“ und wurden in der Anhörung auch besprochen. Schon daran gab es aus meiner Sicht Kritikpunkte (dazu gleich mehr). Wenig später wurden die Eckpunkte noch einmal überarbeitet (die Überarbeitung habe ich leider nicht online).

Im Rahmen eines Änderungsantrages zum bisherigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht nimmt die Koalition nun drei Änderungen im StGB vor und darüber hinaus auch Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Montag am späten Nachmittag lagen diese Änderungen erstmals und völlig überraschend im Zusammenhang mit dem Sexualstrafrecht vor. Es handelt sich um Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Was für eine miese Nummer! Was passiert da eigentlich gerade?

Im  März 2016 wurde bereits das Aufenthaltsgesetz geändert. Bis dahin wog ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 AufenthG  besonders stark, wenn eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat von bis zu zwei Jahren vorgelegen hat. Im März wurde das geändert. Nunmehr war ausreichend, wenn u.a. eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorlag, wenn diese mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen wurden. Also: Aus drei Jahren wurde ein Jahr und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden unter bestimmten Bedingungen explizit erwähnt. Für ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 AufenthG  wurde bis März eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verlangt, ab März reichte u.a. eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdeliktes unter den genannten Bedingungen. Also: Aus einem Jahr wurde eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Straftaten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden unter bestimmten Bedingungen explizit erwähnt. Bis März 2016 konnte das Verbot der Abschiebung nach § 60 AufenthG  außer Kraft gesetzt werden, wenn

der Ausländer aus schwerwiegenden Grünen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutete, weil er wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde.“

Mit der Änderung im März wurde dies dahingehend geändert, dass eine Verurteilung u.a. wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einem Jahr ausreicht, wenn die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen wurde.

Doch das alles reicht offensichtlich vor allem der Union nicht. In allen drei Bereichen (besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, schweres Ausweisungsinteresse, keine Anwendung des Verbots der Abschiebung) wird nun der neue § 177 StGB insgesamt aufgenommen. In der Begründung zur Änderung wird explizit darauf verwiesen, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des § 177

auch mit den Mitteln des Ausländerrechts zu ahnden und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden

sind. Das ist zum einen aus grundsätzlichen Erwägungen (Stichwort Doppelbestrafung) abzulehnen, zum anderen aber ist der Subtext dieser Aussage, solche Straftaten werden vorwiegend von Menschen verübt, bei denen das Ausländerrecht greift. Da freut sich der rechte Mob über die Bestätigung seiner kruden Thesen. In der Begründung wird formuliert:

Der Grundsatz des `Nein heißt Nein` wird somit auch im Ausweisungsrecht implementiert

Mit der Komplettaufnahme wird das Ausweisungsrecht verschärft. Im März wurde bereits über „Nein heißt Nein“ debattiert. Trotzdem wurden explizit auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Bedingungen Gewalt, Drohung mit Gefahr für Leib und Leben und List aufgenommen. Nunmehr sollen diese Bedingungen entfallen.

Es bleiben aber unabhängig von den Regelungen im Aufenthaltsgesetz auch noch andere Bedenken. So sollen  mit dem Grapschparagrafen (§ 184i StGB) Fälle erfasst werden, die bislang wegen § 184h Nr. 1 StGB nicht als sexuelle Handlungen im Sinne des Sexualstrafrechts fallen, weil sie die Erheblichkeitsgrenze nicht erreichen. Der § 184h Nr.1 definiert als sexuelle Handlungen also solche,

„die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit“

sind. Wenn aber solche Fälle erfasst werden sollen, dann wäre es sinnvoll den § 184h Nr. 1 einfach zu streichen. Durch die Anerkennung in der Begründung, dass Grapschen keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB ist, wird aber genau das Gegenteil erreicht von dem, was mit „Nein heißt Nein“ beabsichtigt war. Durch die Verweise in der Begründung, nach denen ein flüchtiger Griff an die Genitalien einer bekleideten Person sowie das Berühren im Vaginalbereich, was über der Kleidung nicht zwingend als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen ist, wird dieser Eindruck noch einmal verstärkt.  Durch eine Streichung des § 184h Nr. 1 StGB wären all diese Handlungen in der „Nein heißt Nein“-Regelung erfasst. Auch durch die Begründung wird nicht ganz klar, was alles unter

in sexuell bestimmte Weise körperlich berührt

fallen soll. Zwar wird noch darauf abgestellt, dass der Täter auf das Opfer unmittelbar körperlich einwirken muss und dafür Körperkontakt erforderlich ist. Es wird ergänzt, dass die körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise „sexuell motiviert“ sein muss. Danach wird aber auf objektive Kriterien abgestellt (Küssen des Mundes, Begrapschen des Gesäßes) und ergänzt, dass auch eine Belästigung des Opfers gegeben sein muss, d.h. das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt sein muss. Das wirft zwei Probleme auf: Erstens wird auf die innere Motivation des/der Handelnden und des/der Betroffenen abgestellt. Zweitens aber wird, wenn es um eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des/der Geschädigten geht, nicht mehr erklärlich, warum es dann keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB sein soll.

Der Gruppenparagraf (§ 184j StGB) ist amtlicher Unsinn und ein strafrechtliche Paradigmenwechsel. In der Begründung wird behauptet, dass es sich um eine neues Phänomen handelt, das  von den Strafschärfungen wegen gemeinschaftlichen Handelns nicht erfasst werde. Das wird aber nicht weiter belegt. Nach der Begründung soll eine Gruppe vorliegen, wenn mindestens drei Personen eine andere Person bedrängen. Für gemeinschaftliches Handeln im Sinne des § 177 StGB reichen zwei Personen aus. Ausweislich der Begründung muss der Täter die Straftat fördern, indem er sich an einer Gruppe beteiligt und mindestens billigend in Kauf nimmt, dass aus der Gruppe heraus Straftaten begangen werden. Soweit wäre aber gemeinschaftliches Handeln gegeben. Im Prinzip. Denn in der Begründung wird nun frech geschrieben:

Die Beteiligung ist nicht im Sinne der §§ 25 bis 27 StGB zu verstehen, sondern im umgangssprachlichen Sinn.

Das kann auch so übersetzt werden: Wir reden zwar über Ulitma Ratio und Strafrecht, aber für diesen einen Fall sind uns die geschriebenen Regeln egal, wir setzen ausnahmsweise mal auf den umgangssprachlichen Sinn. Im besten Fall ändert die Neuregelung nichts, im schlimmsten Fall sind –im Beispielsfall Köln- alle Menschen strafbar, die sich auf der Domplatte befunden haben. Mithin ist der § 184j StGB populistischer und handwerklicher Dreck. Wenn sich Menschen an einer Gruppen beteiligen, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat umdrängt, dann verlangt das eine bewusste Entscheidung. Dann ist es aber eine gemeinschaftliche Handlung. Diese wird aber bereits jetzt vom Strafrecht erfasst. Wenn einer der Beteiligten dann noch eine Straftat nach dem Sexualstrafrecht begeht, dies aber allen Beteiligten zugerechnet wird, dann wird der Boden seriösen Strafrechts verlassen. Dieses verlangt nämlich immer auch eine bewusste Entscheidung (Vorsatz) für eine Straftat. Die Begründung formuliert aber explizit, das die Tat (eine Straftat nach § 177 StGB) nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss.  Das ist die Aufgabe des für das Strafrecht konstitutiven Schuldprinzips. Um beim Beispielsfall Köln zu bleiben: Wenn sich Personen an einer Gruppe beteiligt haben um zur Begehung eines Diebstahls eine andere Person zu umdrängen, aus der Gruppe heraus aber eine Person grapscht, wären alle Beteiligten der Gruppe wegen Grapschens strafbar. Der mündlich immer wieder herangezogene Vergleich mit der Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB) ist falsch. Bei der Beteiligung an einer Schlägerei liegt nur eine Handlung vor und wird die Folge dieser Handlung (Tod oder schwere Körperverletzung) unter Strafe gestellt.

Hier ist jegliches Maß verloren gegangen. Und es lässt mich ratlos zurück, wie aus einem guten Ansatz, solcher Bockmist werden konnte.

Feminismus – eine Broschüre des fds

Das fds (Forum demokratischer Sozialismus) gilt innerparteilich einigen ja als der Hort des Bösen. Hier treffen sich diejenigen, die alles an linken Positionen revidieren wollen und die eigentlich nur regieren wollen. Und zwar um alles in der Welt.

Soweit die Zuschreibung. Wer sich informieren will, wie die Realität ist, der sollte einfach auf die Seite des fds gehen. Dorf findet sich zum Beispiel diese Broschüre zum Thema Feminismus.  Jaja, richtig gelesen. Das fds hat eine Broschüre zum Thema Feminismus gemacht und es ist sogar ein Artikel von mir darin. Wenn mir das vor 25 oder 20 Jahren jemand erzählt hätte, dass ich mal einen Artikel zum Feminismus schreiben, den oder die hätte ich ausgelacht.

In ihrem Vorwort beschreibt die Bundessprecherin des fds Luise Neuhaus-Wartenberg die aktuelle Situation wie folgt: „Als fds wollen wir daher die inhaltliche Dimension einer Feminismus-Debatte, die für die Zukunft unserer Partei und uns als Zukunftspartei entscheidend ist, wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Jana Hoffmann schreibt über den gleichstellungspolischen Backlash im Parlament. Gemeint ist natürlich vor allem die AfD, deren Position Jana wie folgt skizziert: „Andere Familien- und Lebensformen außer der tradierten Kleinfamilie erkennt die AfD nicht an. Familie ist nicht da, wo Nähe ist und Verantwortung füreinander übernommen wird. Familie ist ausschließlich Vater, Mutter, Kind(er).“ In ihrem Artikel findet dann eine dezidierte Auseinandersetzung mit den gleichstellungspolitischen Positionen der AfD statt.

Katja Rom beleuchtet Flucht und Migration aus feministischer Sicht. In ihrem Beitrag heißt es: „Es gibt viele Gründe für Frauen, sich und ihre Angehörigen einer solch verzweifelten, möglicherweise tödlichen und nicht selten völlig aussichtslosen Flucht auszusetzen. Sie fliehen, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, aber auch weil sie Schutz vor ihrer Familie oder ihrem Partner suchen. Ihnen drohen in vielen Ländern Zwangsverheiratungen, Gewalt im Namen der Ehre, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt. In Ländern mit kriegerischen Auseinandersetzungen führt die Auflösung sozialer Strukturen einer Gesellschaft zur Zunahme der Gewaltbereitschaft. In vielen Bürgerkriegen gehören systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen zur Kriegsstrategie.“ Sie macht auf die Besonderheiten der Flucht ebenso aufmerksam wie auf die besondere Situation von Frauen in Flüchtlings- und Notunterkünften, die rechtliche Lage im Hinblick auf die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe und die Situation staatenloser Kinder.

In meinem Artikel beschäftige ich mich mit der Frage, warum der Kampf gegen sexualisierte Gewalt mehr verlangt als strafrechtliche Lösungen. Im Hinblick auf DIE LINKE heißt es dort: „Um einen anderen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, um Sexismus und sexualisierte Gewalt von Grunde auf zu ächten, bedarf es auch in der Partei DIE LINKE des Bewusstseins, dass die Fragen zur Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse sind, gerade keinen Nebenwiderspruch darstellen. Die Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse von Männern sind werden nicht erreicht, indem die Klassenfrage gelöst wird. Es gibt eben nicht nur den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Und es gibt Sexismus und sexualisierte Gewalt eben nicht nur, weil wir im Kapitalismus leben. Sicherlich, auch dieser trägt durch seine Fokussierung auf Verwertung von allem und jedem auch seinen Beitrag bei. Aber eine Reduktion auf den Kapitalismus wird dem Problem nicht gerecht.

Schließlich zeigt Luise Neuhaus-Wartenberg auf, wie das Lebensgefühl einer Frau – Mitte 30, aus dem Osten – im Sächsischen Landtag so ist. Eine meiner Lieblingsstellen in diesem unterhaltsamen Interview ist folgende Aussage im Hinblick auf den Sächsischen Landtag: „Da erlebst du sozusagen die Geschlechterzusammensetzung in ihrer institutionalisierten Schwere. Da ist es nicht der einzelne »Pappenheimer«, der sich noch allzu dolle an tradierte Rollenbilder klammert, sondern ganze Fraktionen oder sogar Koalitionen. Keine Ahnung, warum die Sache mit diesem neumodischen 21. Jahrhundert für einige noch so schwer ist. Vielleicht hat man Angst, dass wir ankommen und das Bier am Stammtisch oder den Gin Tonic in der After Work-Bar wegsaufen? Das wäre ein vernünftiger Grund zur Sorge. Andere sehe ich nicht.

Kurz und gut, die Broschüre sei zum Lesen empfohlen. Ich freue mich, dass meine Strömung das Thema aufgreift und sich mit der Broschüre in die Debatte einmischt.

[update]: Sollte noch irgendjemand die Notwendigkeit bezweifeln über das das Thema Gleichstellung der Geschlechter zu sprechen, dem sei das hier empfohlen. Die Kommentare, weil eine Frau ein Spiel der Fussball-EM kommentiert sind mit Verlaub sexistische Kackscheiße!

 

Gesetzentwurf zur Verankerung von „Nein heißt Nein“

Der Wunsch den Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht zu verankern besteht seit langem. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz führte am 28. Januar 2015 eine Anhörung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention durch. Es war diese Anhörung, die mich davon überzeugt hat, dass im Sexualstrafrecht Schutzlücken bestehen.

Im Januar schrieb ich hier über den Alltag im Bereich sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung. Zum Thema Sexualstrafrecht und Köln habe ich im Januar ebenfalls etwas aufgeschrieben. Die Mühlen des Parlamentarismus mahlen nun etwas langsamer als sich Blogbeiträge schreiben lassen. Aber jetzt ist es geschafft. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Verankerung von „Nein heißt Nein liegt vor. Ihn zu schreiben hat viel Zeit und Kraft gekostet, aber es hat sich gelohnt. Und wenn frau von was überzeugt ist, schreibt es sich ja auch viel besser :-).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf bereits am 01.07.2015 vorgelegt, die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf wird seit gefühlten zwanzig Sitzungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vertagt. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Recht und Verbraucherschutz liegt seit Dezember 2015 vor, ist aber noch kein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen regelt in § 177 Abs. 2 StGB auch den Grundsatz „Nein heißt Nein„, der Referentenentwurf des BMJV schließt die Schutzlücke der Überraschungsfälle, regelt aber nicht „Nein heißt Nein„.

Warum hat DIE LINKE nun noch einen eigenen Gesetzentwurf gemacht? Obwohl ich persönlich auch den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für zustimmungsfähig halte, scheint mir der Ansatz im nun vorgelegten Gesetzentwurf der LINKEN überzeugender. Es ist aus meiner Sicht kein kleinlicher Formalismus, ob ich in § 177 Abs. 2 StGB den Grundsatz „Nein heißt Nein“ verankere oder ob ich ein deutliches Signal mit einem klar formulierten Tatbestand am Anfang des Sexualstrafrechts aussende. Deshalb schlägt der Gesetzentwurf einen § 174 Abs. 1 StGB mit folgendem Wortlaut vor:

„Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung an oder mit einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ 

Klar, einfach, eindeutig. Nein heißt Nein. Dabei wird berücksichtigt, dass der entgegenstehende Wille nach außen treten muss.

Die Notwendigkeit der Schließung von Schutzlücken im Sexualstrafrecht ist mittlerweile weitgehend unbestritten. Denn das Sexualstrafrecht schützt die sexuelle Selbstbestimmung derzeit nicht ausreichend. Das liegt eben vor allem an der Formulierung des bisherigen § 177 StGB. Dessen integraler Bestandteil ist nun mal eine Nötigung. Im Tatbestand heißt es nämlich „Wer … nötigt, …“ Da kann die Rechtsprechung auch nichts machen, will sie nicht gegen den klaren Wortlaut agieren. Der Verweis auf „nötigt“ im Tatbestand verlangt aber die Überwindung des entgegenstehenden Willens mit Zwangsmitteln. Und die Duldung einer sexuellen Handlung muss derzeit auch Folge einer Nötigung sein. Der § 177 StGB schützt demnach nicht in Fällen, wo objektiv keine schutzlose Lage gegeben ist, egal ob das Opfer sich subjektiv schutzlos fühlt. Der § 177 StGB schützt demnach eben nicht, wenn der Täter auf eine Nötigung verzichtet und ein „Nein„, eine Abwehrbewegung, einen Versuch des Weglaufens, Tränen oder ein Kopfschütteln ignoriert. Und der § 177 StGB schützt derzeit nicht, in Fällen in denen das Opfer überrascht wird, zum Beispiel weil es schläft oder krank ist und deshalb keinen Willen bilden oder betätigen kann. Erfasst sind auch solche Fälle nicht, in denen das Opfer wegen früherer Gewalt, die bei der konkreten Tat aber nicht ausgeübt oder angedroht wird, die sexuelle Handlung duldet. Darunter fallen vor allem Gewaltbeziehungen, in denen zu früheren Zeitpunkten sexuelle Handlungen erzwungen wurden und allein aus Angst vor weiteren gewalttätigen Handlungen lediglich ein „Nein“ ausgesprochen, aber auf weitere Abwehrhandlungen verzichtet wird.

Um diese Schutzlücken zu schließen und weil es um eine deutliche Signalwirkung geht, gibt es jetzt diesen Gesetzentwurf. Die sexuelle Selbstbestimmung soll umfassend geschützt werden. Dies geschieht durch den bereits zitierten Grundtatbestand. Damit wird der gesetzgeberische Wille und die Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, dass ein „Nein“ auch Nein heißt und sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sowie Überraschungsfälle und andere Fälle, in denen ein erkennbarer Wille nicht gebildet und zum Ausdruck gebracht werden kann, unter Strafe gestellt werden.

Der Vorschlag der LINKEN liegt nun auf dem Tisch. Über Feedback und Kritik am Gesetzentwurf freue ich mich. Noch mehr freuen würde ich mich allerdings, wenn endlich der Grundsatz „Nein heißt Nein“ gesetzlich verankert werden würde.

Sexualstrafrecht in der Debatte

Anfang des Jahres waren alle Feministen/innen. Wenigstens im Herzen. Da war sexualisierte Gewalt ein großes Thema. Heute gibt es solche Artikel.

Aber der Reihe nach. Seit dem 23. Dezember 2015 ist der lange vom Kanzleramt zurückgehaltene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung aus dem BMJV (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) öffentlich. Hier habe ich mich mit der derzeitigen Rechtslage auseinandergesetzt und meinen Vorstellungen zur Regelung eines „Nein heißt Nein“ aufgeschrieben. Ich bin ganz zuversichtlich, dass der wesentlich von mir erarbeitete Gesetzentwurf auch in der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Mehrheit finden wird und dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden kann. Nun regelt der Entwurf des BMJV die sog. Überraschungsfälle. Das meint Fälle, in denen „das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann„.  Der Entwurf des BMJV soll auch die Fälle erfassen, in denen „das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht„. Was damit aber gerade nicht geregelt wird, ist der Grundsatz „Nein heißt Nein„, denn auch nach der Formulierung des BMJV muss ein „empfindliches Übel“ befürchtet und deshalb auf Widerstand verzichtet werden. Notwendig wäre aber eine klare Ansage, gegen den erkennbaren Willen sind sexuelle Handlungen unzulässig. Aber das werden wir dann in der Parlamentsdebatte und in der hoffentlich stattfindenden Anhörung debattieren.

Der oben erwähnte Artikel findet die Regelung des BMJV schon zu weitgehend. Der Artikel fängt dabei schon sachlich falsch an. Nicht nach der Silvesternacht will der Justizminister Heiko Maas das Sexualstrafrecht verschärfen, die Debatte darüber läuft länger. Der Referentenentwurf wurde am 23. Dezember 2015 veröffentlicht, ein Blick auf die Seite des BMJV hätte genügt. Und der 23. Dezember 2015 liegt nun mal zeitlich vor Silvester 2015/2016. Richtig am Artikel ist, dass auch nach meiner Einschätzung die Vorfälle von Köln -soweit öffentlich wiedergegeben- bereits nach derzeitiger Rechtslage strafbar sind. Allerdings auch im Hinblick auf das bloße Grapschen an den Arsch. Denn Grapschen an den Arsch ist nicht sozialadäquat und die betroffenen Personen dürften sich in einer Situation befunden haben, in der die Täter eine Lage ausgenutzt haben, „in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist„. Damit läge dann aber ein Fall des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Sei es drum.

Der Autor findet nun, ein überraschendes und singuläres „Grapschen“ könne man zwar auch strafbar machen, aber bitte nicht sofort. Zur Begründung verweist der Autor darauf, dass eine Gesamtreform des Sexualstrafrechts geplant sei. Im Sinne dessen, was ich am 16. Januar 2016 aufgeschrieben habe, spricht aber nichts gegen schon jetzt das Grapschen unter Strafe zu stellen. Aber auch darüber könnte man noch streiten. Mit dem Hinweis, es handele sich um eine vereinfachende Darstellung, suggeriert der Autor, der Tatbestand des Grapschens werde mit den Worten „überraschende sexuelle Handlung“ erfasst. In dem Entwurf des § 179 StGB-E des BMJV taucht nun „überraschende sexuelle Handlung“ überhaupt nicht auf. Vielmehr stellt der Entwurf auf das Ausnutzen einer Lage ab, in der jemand aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig ist (1) oder aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist (2) oder im Fall des Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet (3). Wenn das berücksichtigt wird, wird auch das Beispiel im Artikel falsch. Demnach wäre nämlich nur eine  Straftat „wenn eine Frau ihrem Ehemann von hinten in den Schritt fasst„, wenn sie dadurch eine Lage ausnutzt, in der der Ehemann aufgrund seine körperlichen oder psychischen Zustandes zum Widerstand unfähig ist oder wegen der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder im Falle des Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet. Im Falle der Varianten 2 und 3 liegt der Unrechtsgehalt auf der Hand. Denkbar wäre hier, dass die Variante 2 einschlägig ist und vom Autor als kritikwürdig angesehen wird. Diese Variante 2 wäre aber nur einschlägig, wenn es sich um eine „überraschende“ Begehung handelt, die der Autor aber gerade nicht erwähnt. Der Artikel suggeriert nun, die Ehefrau landet sofort im Knast. Das ist aber nicht der Fall, der Ehemann müsste Anzeige erstatten und ein Gericht müsste die Strafbarkeit feststellen. Das lässt der Autor unberücksichtigt und flüchtet sich in die Aussage, andere „Notlösungen, um überzogene Verurteilungen zu vermeiden (für Insider: kein „Ausnutzen“ bei mutmaßlicher Einwilligung, § 184h StGB, § 153 StPO)“ seien möglich. Schließlich meint er, dem Problem könne durch „eine ausdrückliche Einschränkung des Tatbestands“ abgeholfen werden. Wie die aussehen könnte, sagt er nicht. Es bleibt ja am Ende die Grundfrage, ob ein überraschendes „von hinten in den Schritt fassen“ auch in einer Ehe einfach als einvernehmliche sexuelle Handlung unterstellt werden soll oder eben nicht.

Als weiteres Argument führt der Autor an, die Strafdrohung sei zu hoch. Bei sowas bin ich ja eigentlich immer dabei. Der Autor lässt nur unberücksichtigt, dass es sich um eine Höchststrafe handelt. Und er übersieht den minder schweren Fall, unter den Grapschen im Regelfall wohl immer fallen dürfte. Der sieht eine Höchststrafe von fünf Jahren vor und entspricht damit dem Höchststrafmaß der Körperverletzung. Wenn das berücksichtigt wird, entfällt auch das Argument: „Ein Griff wohin auch immer ist aber nicht doppelt so schlimm wie ein Faustschlag ins Gesicht. Eher umgekehrt. Das sehen offensichtlich auch Frauen so, wenn sie vor diesen Alternativen stehen. Denn es ist gerade ihre – sehr verständliche – größere Angst vor der Körperverletzung, die bei vielen sexuellen Nötigungen ausgenutzt wird“. Ist das eigentlich schon Bagatellisierung sexualisierter Gewalt oder einfach nur zynisch?

Doch es geht noch weiter. Der Autor kritisiert, dass sich auch strafbar machen soll, wer die Furcht eines anderen vor einem „empfindlichen Übel“ für sexuelle Handlungen ausnutzt. Das sei prinzipiell in Ordnung, meint der Autor. Aber (ja, aber ist gerade sehr beliebt!) der Entwurf gehe zu weit, weil er auch den Fall erfasse, in dem eine Chefin ihren Mitarbeiter „zum Sex in ihr Büro bittet und es für möglich hält, dass der Mann mitmacht, weil er um seinen Job fürchtet„. Klar doch, in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis muss der Sex einfach geduldet werden. Oder was will der Autor damit sagen? Darüber hinaus sei das Strafmaß im Falle einer Vergewaltigung mit 15 Jahren ebenfalls zu hoch. Vielleicht bin ich ja schon betriebsblind, aber im Entwurf des BMJV sehe ich keine 15 Jahre.

Nur am Rande: Wenn über Strafmaße diskutiert wird, dann wäre es mal eine lohnende Aufgabe, das komplette StGB durchzuschauen und die Strafmaße generell in Verhältnis zu setzen.

Sicherlich ist die falsche Verdächtigung ein erhebliches Problem. Das zu negieren wäre fahrlässig. Eine solche Begründung heranzuziehen um die Schließung von Schutzlücken zu vermeiden, ist aus meiner Sicht aber nicht überzeugend. Das Problem tritt in sog. Zweier-Konstellationen auf. Es trifft aber auf den Grundsatz „in dubio pro reo„. Das wird häufig außer Acht gelassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in sog. Zweier-Konstellationen zu mehr Verurteilungen kommt dürfte unter Beachtung dieses Grundsatzes eher gering sein. In Fällen, wo es um mehr als zwei Personen geht, dürfte sich das Problem nicht stellen.

Notwendig -und das leistet der Entwurf des BMJV leider nicht- ist die Festschreibung der Erwartungshaltung des Gesetzgebers, dass „Nein“ eben „Nein“ heißt. Genau das stellt der Autor in Frage.

Sexualstrafrecht und Köln

Am 6. Januar schrieb ich hier darüber, dass wir über den Alltag von sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch reden müssen. Da wo mein Beitrag in Allgemeinplätze übergeht setzt glücklicherweise der Aufruf von ausnahmslos.org an. Die in diesem Aufruf formulierten Forderungen finde ich ausnahmslos richtig und unterstützenswert. Sie zeigen deutlich auf, wo Handlungsbedarf besteht. Handlungsbedarf, der über einfache und kurzfristige Antworten hinausgeht. Genau das ist es, was jetzt gebraucht wird. Ich selbst hätte vielleicht noch ein oder zwei andere Punkte hinzugefügt, die sich um Rechte von Betroffenen sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung im Straf- und Ermittlungsverfahren drehen. So finde ich einen Rechtsanspruch von Opfern sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung auf kostenlose psychologische Beratung/Betreuung, soweit von ihnen gewünscht wichtig. Gleiches gilt für einen Anspruch von Opfern sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung auf Befragung durch weibliche Polizeibeamte/Staatsanwältinnen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens und auf Aufzeichnung in Bild und Ton der Erstvernehmung zur Beweissicherung.

Nach meinem Blogbeitrag und nach diesem Artikel für die Homepage der Fraktion habe ich den alltäglichen Sexismus erlebt. Im Blog wurde kommentiert: „Wenn du dich schützen willst vor Sexismus der Männer, dann zieh einfach eine lila Latzhose an. Das war die Burka der Feminstiinnen der 70er und 80er Jahre im Westen.“. Auf Twitter gab es auf die Forderung die Schutzlücke im Sexualstrafrecht zu schließen und gesetzlich den Grundsatz „Nein heißt Nein“ zu verankern den Hinweis, die deutschen Männer würden die Frauen verehren und ihnen Gedichte schreiben. Andere fanden ich sei eine Kampflesbe, die ne Arena gefunden hat und ein Dritter meinte, ich brauche keine Angst zu haben, mich würde keiner belästigen. In der Huffingtenpost, auf der mein Blogbeitrag auch veröffentlicht wurde, kommentierte ein Leser:  „wir kennen leider die Kneipenerfahrung der jungen Frau ebensowenig wie ihre spezielle Erfahrung mit Männern – aber offensichtlich hat sie emanzipistische Probleme mit mangelnder Wertschätzung und Männern“ und fügte wenig später hinzu: „Männer sind da offensichtlich nicht so neurotisch zickig.

Die Debatte nach Köln ist mit vielen Ressentiments und verstecktem oder offenem Rassismus geführt worden und wird immer noch so geführt. Diese Debatte negiert, dass sexualisierte Gewalt/sexuelle Belästigung eben kein ausnahmsloses Problem Geflüchteter oder anderer Kulturen ist. Die Bundestagsfraktion hat gestern noch mal beschlossen, dass für sie gilt: Grundrechte kennen keine Obergrenze. Und sie wendet sich gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse.

Aber zurück zur Debatte um sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung.  Nach den durch nichts zu entschuldigenden und durch nichts zu rechtfertigenden Handlungen in Köln -soweit bislang bekannt- wird nun auf eine auch aus meiner Sicht notwendige Änderung des Sexualstrafrechts zur Schließung einer Schutzlücke verwiesen. Auch der von mir gut gefundene Aufruf ausnahmslos.org stellt eine Verbindung zwischen Köln und dem Sexualstrafrecht her. Im ersten Absatz heißt es: „In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden.“

In der derzeitigen Debatte  kommt wohl niemand umhin, auf die seit längerem laufende Debatte und Notwendigkeit zur Veränderung des Sexualstrafrechts hinzuweisen. Aber eben mit dem Verweis, dass diese Debatte seit längerem läuft. Eine Verknüpfung dieser Debatte mit den -Wiedeholung muss sein-  durch nichts zu rechtfertigenden und nichts zu entschuldigenden Handlungen in Köln -soweit bislang bekannt- legt einen Zusammenhang nahe, den es nicht gibt. Die bislang öffentlich gewordenen Schilderungen zu Grunde gelegt, sind die Handlungen in Köln schon jetzt strafbar. Die Vergewaltigungen dürften nach nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar sein und damit würde die Freiheitsstrafe im Falle einer Verurteilung mindestens zwei Jahre betragen. Die Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB sind die öffentlichen Schilderungen der Handlungen zu Grunde gelegt aus meiner Sicht nicht nur in den Vergewaltigungsfällen, sondern auch in den Grapsch-Fällen gegeben. In den Grapsch-Fällen wurde gemeinschaftlich gehandelt, so dass auch auch insoweit im Falle einer Verurteilung die Freiheitsstrafe zwei Jahre betragen dürfte (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die Handlungen in Köln dürften unter die Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen. In Köln wurden Frauen „unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“ genötigt,  sexuelle Handlungen -ja Grapschen ist eine sexuelle Handlung- an sich zu dulden. Sie befanden sich objektiv in einer Situation, in der sie keine Aussicht hatten sich der möglichen Gewalthandlungen der Täter zu widersetzen und sich diesen durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen.

Im Hinblick auf die Handlungen in Köln besteht also aus meiner Sicht gar keine Schutzlücke. Die Verknüpfung der notwendigen Änderung des Sexualstrafrechts mit den Ereignissen in Köln suggeriert aber genau das Bestehen einer solchen Schutzlücke und legt Handlungsbedarf auf Grund dieser Ereignisse nahe. Das wäre dann aber eine Antwort, wie sie typisch ist. Auf Straftaten folgt die Forderung nach neuen Straftatbeständen, wahlweise auch nach härten Strafen, egal ob die gerade im Fokus stehenden Handlungen schon strafbar sind oder nicht. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister haben eine entsprechende Erklärung auch schon abgegeben. Im Rechtsausschuss wurde auf Nachfrage erläutert, es sei geplant zukünftig für eine Ausweisung eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe -auch bei Aussetzung zur Bewährung- bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversertheit, sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumsdelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter bestimmten Bedingungen ausreichen zu lassen. Bei einer solchen strafrechtlichen Verurteilung sei eine Anerkennung als Flüchtling nicht möglich, ein Asylantrag würde in einem solchen Fall als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Bereits vor einem Jahr fand eine Anhörung zur sog. Istanbul-Konvention statt. Es gab viele interessante Stellungnahmen. Es war diese Anhörung, die mich überzeugt hat, dass meine bis dahin vertretene Position, eine Gesetzesänderung sei nicht erfroderlich, falsch ist. Am 1. Oktober redete der Bundestag bereits über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf Ende Dezember öffentlich gemacht.

Was ist das Problem an der jetzigen Rechtslage? Der bisherige § 177 StGB verlangt in allen Tatbestandsvarianten eine Nötigung. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ist gerade nicht sichergestellt. Der ergibt sich aus dem Gesetzestext und daraus folgend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Der BGH verlangt in einem Urteil aus 2012 für die Erfüllung des Tatbestandes der Vergewaltigung , dass das „Opfer bei objektiver ex-ante Betrachtung keine Aussicht hat, sich den als mögliche Nötigungsmittel in Betracht zu ziehenden Gewalthandlungen des Täters zu widersetzen, sich seinem Zugriff durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen“ (Rdn. 8). Und in einem Urteil aus dem Jahr 2006 heißt es: „Auf den Umstand des Alleinseins von zwei Personen in einer Wohnung oder einer anderen nach außen abgegrenzten Räumlichkeit kann aber (…) nicht schon ohne weiteres die Feststellung gestützt werden, die betroffene Person habe sich in einer Lage befunden, in welcher sie den Einwirkungen der anderen Person schutzlos ausgeliefert war. (Rdn. 11) … Voraussetzung einer vollendeten Nötigung ist, dass das Tatopfer durch die Nötigungshandlung zu einem seinem Willen entgegen stehenden Verhalten veranlasst wird, dass also das Vornehmen eigener oder Dulden fremder Handlungen auf einem dem Täter zuzurechnenden Zwang beruht. Diese kausale Verknüpfung ist nach Ansicht des Senats auch für die beiden Varianten des Nötigungstatbestands des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entbehrlich. (Rdn. 20) … Wie in den Fällen des § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist daher für die Vollendung der Variante des Abs. 1 Nr. 3 ein funktionaler und finaler Zusammenhang zwischen objektivem Nötigungselement (Schutzlosigkeit vor Gewalteinwirkungen), Opferverhalten (Dulden oder Vornehmen einer sexuellen Handlung) und Täterhandlung erforderlich. Das bloße objektive Vorliegen von Schutzlosigkeit – als Gesamtbewertung äußerer und in den Personen liegender Umstände – reicht nicht aus, wenn die betroffene Person ihre tatbestandsspezifische Schutzlosigkeit gar nicht erkennt oder sexuelle Handlungen nicht aus Furcht vor drohenden >Einwirkungen<, sondern aus anderen Gründen duldet oder vornimmt, oder wenn eine Person durch sexuelle Handlungen in einer Situation, in welcher es sich ihrer nicht versieht, überrascht wird, ohne dass das Bewusstsein von der Schutzlosigkeit eine Zwangswirkung entfaltet. Der objektive Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt vielmehr voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet.“ (Rdn. 26) Ich finde daraus ergibt sich ganz klar, dass „Nein heißt Nein“ eben derzeit nicht Gesetzeslage ist.

Nun finde ich, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein derart wichtiges Recht ist, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Nein auch Nein heißt. Und ich bin nun wahrlich keine Freundin des Strafrechts. In diesem Fall aber finde ich, muss der Gesetzgeber seine Erwartungshaltung klar zum Ausdruck bringen. Wer ein Nein nicht akzeptiert, verstößt gegen die sexuelle Selbstbestimmung und eine solche Handlung wird mit Strafe bedroht. Aus der Anhörung habe ich eine Idee zur Schließung der Schutzlücke mitgenommen und arbeite an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Idee lautet, einen Grundtatbestand zu schaffen und darauffolgend das Sexualstrafrecht umzustrukturieren. Wenn es nach mir geht, dann soll strafbar sein, wer sexuelle Handlungen „gegen den erkennbaren Willen“ einer Dritten Person vornimmt. Die Formulierung eines solchen Gesetzentwurfes kostet viel Zeit und  ist ob der vielen Folgeänderungen, die mit der Umstrukturierung verbunden sind, auch ziemlich nervig. Mir ist aber die Verankerung der gesellschaftlichen Erwartungshaltung „Nein heißt Nein“ zu wichtig als das ich die Arbeit dazu liegen lassen möchte. Schade und etwas frustrierend allerdings, dass es eine Arbeit für den Papierkorb ist. Der Gesetzentwurf, sollte er von der Fraktion mitgetragen werden, wird eh abgelehnt.