Ziemlich verfahrene Kiste

Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen zwei Blogger von netzpolitik.org und Unbekannt sind in aller Munde. Ich habe hier bereits schon etwas dazu geschrieben.

Nach Medienberichten soll Bundesjustizminister Maas den Generalbundesanwalt gewarnt haben, was dieser nicht bestätigt. Darüberhinaus sollen weitere Ministerien frühzeitig über die Ermittlungen Bescheid gewusst haben. Und dann gibt es noch die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes. Danach sei auf Grund der Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz zunächst ein Prüfvorgang angelegt worden. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ein ausführliches Gutachten zur Frage Staatsgeheimnis vorgelegt habe, habe die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies sei am 13. Mai 2015 gewesen. Der Generalbundesanwalt habe entschieden, keine Maßnahmen gegen die Journalisten zu ergreifen, vielmehr solle ein externes Gutachten eingeholt werden zur Frage Staatsgeheimnis. Dieses sei am 19. Juni 2015 in Auftrag gegeben worden.

Zunächst mal etwas Positives. Nach Bundesjustizminister Maas spricht nun auch der Generalbundesanwalt von Bloggern als Journalisten. Dann dürfte das ja geklärt sein. Blogger sind als Journalisten/innen zu bewerten und unterfallen damit dem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO. Eine gesetzliche Klarstellung wäre zwar trotzdem wünschenswert, aber faktisch ist das jetzt trotzdem geklärt.

Nun zu dem was mich irritiert. Es wird also am 13. Mai 2015 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sofort (na oder zeitnah) wird gesagt, es soll nicht ermittelt werden, aber ein externes Gutachten eingeholt werden. Mal abgesehen davon, dass eigentlich die Subsumtion unter Straftatbestände Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, dauert die Auftragsvergabe mehr als einen Monat. Und dann liegt das Gutachten nach mehr als 1,5 Monaten immer noch nicht vor? Was ist denn das für eine Arbeitsweise? Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, da allerspätestens beim Vorsatz der Vorwurf Landesverrat nicht mehr zu halten ist, wäre es doch vordringlichste Aufgabe recht schnell zu klären, was am Vorwurf dran ist oder nicht. Wieso bitte braucht es mehr als 2,5 Monate um ein Gutachten in Auftrag zu geben und ein solches Gutachten zu bekommen?

Schließlich noch zu dem, warum ich sage: Eine ziemlich verfahrene Kiste. Ich hatte ja im ersten Beitrag zum Thema schon geschrieben, dass ich das Weisungsrecht aus den §§ 146, 147 GVG gegenüber dem Generalbundesanwalt gern abschaffen würde. Wegen der Unabhängigkeit der Justiz. Nehmen wir mal an, der Bundesjustizminister hat dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, er fände ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten problematisch. Was würde daraus folgen. Natürlich finden die meisten Menschen, so auch ich, dass es gut gewesen wäre und der Generalbundesanwalt wäre dem Hinweis des Bundesjustizministers gefolgt und hätte die Finger von den Ermittlungen gelassen. Und jetzt stellen wir uns einen Moment vor, der Generalbundesanwalt (also ein anderer Generalbundesanwalt und nicht der derzeitige) hätte Ermittlungen wegen der NSA-Spionage aufnehmen wollen und dann wäre eine Bundesjustizminister (also nicht der derzeitige, sondern ein anderer) gekommen und hätte gesagt, er finde das problematisch. Dann hätten die meisten Menschen das sicherlich weniger gut gefunden. Und damit sind wir in der ziemlich verfahrenen Kiste. Wollen wir jetzt, dass Bundesjustizminister/innen auf die Tätigkeit von Generalbundesanwälten Einfluss nehmen oder nicht? Ich bin da ziemlich dogmatisch und finde: Auf gar keinen Fall! Wenn mensch damit anfängt, dann gibt es keine Grenzen und dann nimmt Politik, nehmen politische Mehrheiten und politische Opportunitäten Einfluss auf juristische Auseinandersetzungen, Das gefährdet am Ende immer die Unabhängigkeit der Justiz und ist gefährlich im Hinblick auf die Gewaltenteilung.

Eine ziemlich verfahrene Kiste ist es dennoch, denn nach der Rechtslage ist diese Unabhängigkeit des Generalbundesanwalts gerade nicht gegeben. Auf der Homepage des Generalbundesanwaltes heißt es: „Der Generalbundesanwalt ist >politischer Beamter< (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet“. Muss das wirklich sein? Wäre es nicht klug, den Generalbundesanwalt aus der Aufzählung der politischen Beamten in § 54 BBG zu streichen? Natürlich fällt dann die Möglichkeit weg, einen Generalbundesanwalt jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Wäre es denkbar, den Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte analog den Bundesrichter/innen zu behandeln? Die können ja auch nicht einfach in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Und verfahren ist die Kiste deshalb, weil wenn der Generalbundesanwalt im Moment gerade nicht unabhängig ist, müsste man dann nicht vielleicht doch… ? Nein! Nur weil etwas rechtlich möglich ist, sollte mensch es nicht tun, wenn das eigentliche Ziel doch ein anderer rechtlicher Zustand ist.

Landesverrat?

Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nun wurde gestern vermeldet, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei Blogger von www.netzpolitik.org und gegen Unbekannt wegen Landesverrat ermittelt. Hintergrund waren Strafanzeigen (oder nur eine Strafanzeige?) des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen der Veröffentlichung zweier Artikel. Zum einen geht es um ein als „VS-vertraulich“ eingestuften Konzepts für eine Einheit des VS zur Internetüberwachung und zum anderen um den Hinweis auf einen Geldregen aus dem Jahr 2013 (!!!) für die „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ beim VS inklusive der Veröffentlichung eines Teils des geheimen Haushaltsplanes 2013 (!!!) des VS.

Nun also Ermittlungen wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Beim Landesverrat handelt es sich um ein Offizialdelikt. Dies bedeutet, ein Staatsanwalt/eine Staatsanwältin muss einen diesbezüglichen Vorwurf von Amts wegen verfolgen. Der Generalbundesanwalt muss also nach Kenntnis vom Verdacht einer Straftat den Sachverhalt erforschen. So steht es in § 160 StPO, der auch genauer beschreibt, wie das zu geschehen hat. Nach dem § 170 StPO erhebt der Generalbundesanwalt Klage, soweit die Ermittlungen genügenden Anlass dazu geben, andernfalls stellt er das Verfahren ein. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StGB in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Lustig wäre, hinsichtlich des Anzeigenstellers mal über eine Strafanzeige nachzudenken, z.B. wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB. Es ist anerkannt, dass der § 164 StGB auch den Einzelnen davor schützt, Opfer ungerechtfertigter staatlicher Maßnahmen zu werden (vgl. Schönke/Schröder, StGB, § 164, Rdn. 1a). Nun muss diese Verdächtigung aber „wider besseren Wissens“ stattfinden. Es ist durchaus davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz -auf den die Anzeige ja zurückgehen soll- weiß, wie absurd der Vorwurf ist.

Der § 94 Abs. 1 StGB besagt nun: „Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Schauen wir uns das ganze mal genauer an.

Da hier gegen Blogger ermittelt wird, kann es nur um die Nummer 2 gehen. Danach muss zunächst ein Staatsgeheimnis vorliegen. Dieses wird dankenswerterweise in § 93 StGB definiert. Die Tatsachen, um die es geht dürfen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sein und der „Zugang zum Geheimnis muss in einer Weise kontrolliert, überwacht und damit begrenzt werden, die geeignet erscheint, ein allgemeines Bekanntwerden des geheim zu haltenden Inhalts zu verhindern“ (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 7). Soweit so gut. Nun muss aber diese Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz der äußeren Sicherheit bestehen. Darunter sollen alle Umstände fallen, die die äußere Machtstellung der Bundesrepublik nachteilig berühren (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 17). Genau jetzt wird es spannend, denn die Frage ist ja, ob dies durch die Veröffentlichungen der Fall ist. Na klar, werden einige sagen, es geht ja um den VS. Doch denkste: „Die nachrichtendienstliche Abwehr betrifft grds. die äußere Sicherheit. Gleichwohl kann auf eine Prüfung im konkreten Fall nicht verzichtet werden, weil nicht jede Erkenntnis über Strukturen und Arbeitsweisen der Dienste, die zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit geheim gehalten werden muss, ohne weiteres bereits die äußere Sicherheit Deutschlands betrifft.“ (Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 20) Da muss dann jetzt erst mal im Detail begründet werden, warum hier die äußere Sicherheit Deutschlands betroffen sein soll, zum Beispiel durch die Veröffentlichung eines Teiles des VS-Haushaltsplanes 2013. Und dann muss noch geklärt werden, weshalb ein schwerer Nachteil für die ggf. betroffene äußere Sicherheit vorliegen soll. Da müsste belegt werden, dass die Veröffentlichung zu einer „Anfälligkeit des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland namentlich vor Gefahren, denen nicht mit innerstaatlichen Mitteln, insbesondere dem Polizeirecht, begegnet werden kann“ führt. Dabei sollen die „faktischen Auswirkungen“ entscheidend sein (vgl. Münchener Kommentar, § 93, Rdn. 25). Es ist aus meiner Sicht schon zweifelhaft, ob überhaupt ein Staatsgeheimnis vorliegt. Aber mal angenommen dem wäre so. Dann müsste dieses Staatsgeheimnis öffentlich bekanntgemacht worden sein. Das hier was öffentlich bekanntgemacht wurde, das dürfte unstreitig sein. Dieses „öffentlich bekanntgemacht“ müsste nun aber passiert sein, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dazu heißt es klar und deutlich: „Die öffentliche Bekanntmachung muss in der Absicht erfolgen, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf diesen Erfolg ankommt, auch wenn dieser nicht das Haupt- oder Endziel seines Handelns ist.“ (BeckOK, StGb, § 94, Rdn. 12)  Spätestens dieses „um“ ist nicht gegeben. Das ist für mich klar. Damit wäre jetzt aber Ende im Gelände und aus die Maus, es bleibt nur die Einstellung des Verfahrens. Spaßeshalber kann sich jetzt auch noch angeschaut werden, ob durch die Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wurde. Dazu habe ich ja weiter oben schon einiges geschrieben. Ergänzend kann vielleicht noch geschrieben werden, dass die Gefahr auch konkret sein muss (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 94, Rdn. 4). Ich zumindest bezweifle stark, dass hier die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.

Kurz und gut: Allein weil das „um“ im Straftatbestand des Landesverrates aus meiner Sicht ganz klar nicht gegeben ist, gibt es keinen Grund für eine umfassende Ermittlung. Das ganze Verfahren hätte nach meiner Einschätzung binnen Stunden wegen Absurdität eingestellt werden müssen.

Bleibt also die Frage, warum ermittelt wird. Darüber kann nur spekuliert werden. Aber jenseits der Spekulation, gibt es eine faktische Wirkungen – ob beabsichtigt oder nicht. Und die faktische Wirkung ist Einschüchterung. Wer läuft schon gern mit dem Stempel durch die Gegend, gegen ihn/sie werde wegen Landesverrat ermittelt? Wenn Journalisten/innen Gefahr laufen mit einem solchen Stempel belegt zu werden, überlegen sie vermutlich genau, ob sie Dinge veröffentlichen. Das wiederum halte ich für eine Demokratie gefährlich. Sich selbst beschränkende Journalisten/innen gefährden die Pressefreiheit, die ein Grundfeiler demokratischer Staaten ist. Das Bundesverfassungsgericht spricht wiederholt von „konstituierend„. Nicht umsonst haben Journalisten/innen eine Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO.

Was kann jetzt getan politisch werden? Aus meiner Sicht stehen vier konkrete politische Handlungsoptionen im Raum:

1. Umfassenden Whistleblowerschutz gewährleisten. Dabei kann sich am Antrag der Fraktion DIE LINKE oder am Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (hier insbesondere § 97c StGB) orientiert werden. Das würde in meinen Augen auch den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der sog. Cicero-Entscheidung (Rdn. 42) gerecht werden. Dort heißt es: „Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (…). Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann.

2. Gesetzliche Klarstellung in § 53 StPO, dass auch Blogger und Betreiber einer Whistleblowerplattform einem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Derzeit ist in § 53 Abs. 1 Nr. 5 ein Zeugnisverweigerungsrecht für „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben“ geregelt. Ich würde natürlich auch Blogs unter „der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienende Informations- und Kommunikationsdienste“ fassen. Im Karlsruher Kommentar zur StPO heißt es (Rdn. 30) in Bezug auf § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO: „Mediendienste in diesem Sinne sind insbesondere Verteilerdienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und vergleichbaren Textdiensten sowie Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden.“ Das LG Duisburg war wohl aber der Ansicht, eine Redakteur eines Online-Blogs habe kein Zeugnisverweigerungsrecht.   Darüberhinaus gilt aber auch eine weitere Einschränkung: „Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.“ Dies dürfte dazu führen, dass das diejenigen die auf auf Whistleblowerplattformen Dokumente veröffentlichen gerade nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen.

3. Streichung der Option, dass Staatsanwälte von Justizminister/innen Weisungen erhalten können. Richtig ist, der Generalbundesanwalt ist ein sog. politischer Beamter. Richtig ist, der Generalbundesanwalt wird auf Vorschlag des jeweiligen Bundesministers der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG). Richtig ist, das Staatsanwälte/innen weisungsgebunden sind. Entsprechend § 146 GVG haben sie den dienstlichen Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Und nach § 147 GVG steht das Recht der Aufsicht und Leitung hinsichtlich des Generalbundesanwaltes dem Bundesjustizminister zu. Falsch wäre es aus meiner Sicht gegenüber dem Generalbundesanwalt mit Weisungen zu arbeiten. DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Institutionellen Unabhängigkeit der Justiz in den Bundestag eingebracht. Gerade die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz ist für die Gewaltenteilung eine grundlegendes Prinzip. Ich möchte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht, dass eine jeweils politische Mehrheit die Justiz anweist etwas zu tun oder zu unterlassen. Die politischen Einflussnahme auf juristisches Handeln muss meines Erachtens ausgeschlossen sein. Andernfalls gibt es die Gefahr, dass Gewaltenteilung zur Farce verkommt. Aus diesem Grund wäre es meines Erachtens auch angebracht über eine Umformulierung der §§ 146, 147 GVG nachzudenken, so dass Weisungen von Justizminister/innen an Staatsanwälte ausgeschlossen sind.

4. Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den so geplante Straftatbestand der Datenhehlerei in § 202d StGB nicht beschließen.  Dort heißt es in Abs. 1: „Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Und in Abs. 3 wird dann ausgeführt: „Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere … 2. und solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.“ Zum einen gibt dies die unter 2 bereits ausgeführten Probleme, zum anderen ist die Formulierung „rechtmäßiger dienstlicher und beruflicher Pflichten“ ziemlich schwammig. Was konkreter gemeint ist, steht auf S. 57 im Gesetzesentwurf: „Von beruflichen Pflichten sind, wie bei § 184b Absatz 5 StGB, insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.“ Eben, konkrete Veröffentlichung. Und wenn noch keine konkrete Veröffentlichung geplant ist, dann ist die Strafbarkeit wegen § 202d StGB doch gegeben. Recherche ohne konkreten Veröffentlichungsplan ist danach ebenso wenig möglich wie die Veröffentlichung von Dokumenten auf Whistleblowerplattformen.

Und zu anderen Zeiten können wir dann gern auch noch mal über den Sinn und Unsinn eines Strafrechtsparagrafen wie den des Landesverrates reden.