Landesverrat?

Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nun wurde gestern vermeldet, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei Blogger von www.netzpolitik.org und gegen Unbekannt wegen Landesverrat ermittelt. Hintergrund waren Strafanzeigen (oder nur eine Strafanzeige?) des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen Continue Reading →

Der Generalbundesanwalt und die Spionage

Es wird derzeit viel darüber geredet, dass der Generalbundesanwalt wegen der sog. NSA-Affäre nicht wegen Spionage ermitteln will. Das er nicht ermitteln will muss erst mal eine Weile sacken. Es geht hier ja nicht um „Anklage erheben„. Es geht auch nicht um „Verurteilung„. Es geht einzig und allein um Ermittlung. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das zusammengetragen werden soll, was für eine Straftat spricht und ebenso zusammenzutragen, was gegen eine Straftat spricht.  Das alles ist in § 160 Abs. 1 und 2 StPO nachlesbar. „(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Continue Reading →