Unfassbar!

Wie ich bereits hier geschrieben habe, fand gestern im Bundestag die Debatte zum Asylbewerberleistungsgsetz und zur Residenzpflicht statt. Wer sich gern gruselt, sollte insbesondere die Beiträge von Herrn Grindel und Herrn Uhl lesen.

Heute morgen nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ein Regierungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vorliege (ich kenne diesen Entwurf noch nicht). Von dem war gestern keine Rede. Entweder wissen die Abgeordneten der Koalition nicht was die Regierung macht oder die Regierung interessiert das Parlament nicht. Beides irgendwie nicht so richtig schlau. Es ist aber vor allem dem Parlament gegenüber eine Frechheit.

Doch was die Süddeutsche Zeitung schreibt -die Richtigkeit der Angaben unterstellt- ist dann unfassbar frech und bringt mich gleich am Morgen auf 180. Mehr Geld, aber nicht soviel wie die Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) soll ebenso im Gesetz stehen wie schnellere Sanktionen und die Hilfegewährung in Form von Sachleistungen und Essenspaketen.  Der angebliche Verfassungsminister und tatsächliche Verfassungsfeind Friedrich soll darauf gedrungen haben, dass Asylsuchende „die nicht für politische Verfolgung bekannt sind“  geringere Leistungen erhalten.

Damit bleibt das Asylbewerberleistungsgesetz ein Abschreckungsgesetz, welchem migrationspolitische Erwägungen zu Grunde liegen. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht gerade kritisiert und als nicht zulässig angesehen. Die Begründung des Gesetzentwurfes -wie in der Süddeutschen Zeitung nachlesbar- liest sich wie eine Rede des Abgeordneten Grindel. Dieser Gesetzentwurf ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Weg mit den Sanktionen im SGB II

Der Bundestag hat heute namentlich über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss abgestimmt, der empfohlen hat den Antrag der  LINKEN abzulehnen, mit welchem wir die Sanktionen im SGB II abschaffen wollen. Ich habe namentlich gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt, also für den Antrag der LINKEN.  Damit habe ich  für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt, denn die Sanktionen sind eine Frechheit. Wer von den Abgeordneten wie abgestimmt hat, ist hier nachlesbar.

Ich will einen Blick zurück werfen.  Der Gesetzentwurf zur Einführung des SGB II enthielt bereits die Sanktionen in § 31. Nicht allein die Sanktionen sind problematisch, als zusätzliche Frechheit kommt ihre Handhabung hinzu. Da kommt es zu einer Beweislastumkehr, d.h. der/die Transferleistungsempfangende muss darlegen, dass er/sie einen Verstoß nicht zu vertreten hat.

Ich persönlich halte die Regelung in § 31, also den Sanktionsparagrafen für verfassungswidrig. Artikel 1 des Grundgesetzes besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes besagt, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Der Mensch hat demnach, allein auf Grund seiner Existenz und ohne Gegenleistung eine Recht auf Leistungen, die das Existenzminimum sichern. Wenn die Leistungen nach dem SGB II bereits das Existenzminimum sind, dann kann man diese Leistungen nicht mehr kürzen ohne den Auftrag des Grundgesetzes zu missachten. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, …“

Allerdings will ich an dieser Stelle auch noch auf etwas anderes hinweisen. Asylbewerber_innen erhalten noch weniger Leistungen als Leistungsbeziehende nach dem SGB II. Ich finde, die Sondergesetze für Asylbewerber_innen gehören abgeschafft. Hartz IV muss durch eine  sanktionsfreien Mindestsicherung (Programmlage der LINKEN) oder nach meiner Meinung noch besser ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Und Anspruch darauf, müssen alle hier lebenden Menschen haben.

Wie genau

… so manches aussieht ist heute noch unklar.

Die FDP fordert beispielsweise in den Koalitionsverhandlungen ein Bürgergeld. Die FDP spricht auch ganz deutlich von einem „Ersatz für Hartz IV„. Doch die FDP meint wohl etwas völlig anderes als DIE LINKE, die im Wahlkampf sagte „Hartz IV abwählen„. Das Bürgergeld der FDP und ihre Aussage macht aber auch deutlich, es geht um mehr als Parolen, man/frau muss auch sagen was gewollt ist und nicht nur wogegen er/sie ist. Konzepte auf den Tisch!

Was die FDP unter Bürgergeld versteht, kann hier nachgelesen werden.  Meine Haupteinwände gegen diese Idee:

a) Das Bürgergeld erhalten nur Bürger/innen. Es bleibt also dabei, dass Asylbewerber/innen und Menschen ohne Deutschen Pass schlechter gestellt werden. Das ist nicht gerecht. Wenn, dann müsste dieses Bürgergeld für alle hier lebenden Menschen zugänglich sein.

b) Es ist nicht klar, was unter „zumutbarer“ Gegenleistung zu verstehen ist. Sanktionen? Und was ist zumutbar?  Ein wenig später wird die FDP deutlicher: Sanktionen auch für mittlere und untere Einkommen.  Wörtlich heißt es: Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so daß die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann.“ 

c) Vom Grundsatz her, ist es das gleiche System wie Hartz I. Die FDP will am Prinzip Bedarfsgemeinschaft festhalten.

Das eigentliche -aus meiner Sicht verheerende- Ziel der FDP liest sich dann so: Es fehlen ergänzende Reformschritte zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, zur notwendigen Öffnung der Tarife nach unten […] .“

Wie es auch anders gehen kann, ist hier nachlesbar. 

Auch die ausformulierte Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zum Kita-Volksbegehren ist äußerst interessant.  Das Landesverfassungsgericht hat die Klage des Kitavolksbegehrens zugelassen. Der Senat hatte dieses Volksbegehren als unzulässig bezeichnet und ich hatte damals von einer Fehlentscheidung geschrieben. Tatsächlich bewegt sich das Landesverfassungsgericht auf meiner Argumentationsebene (oder ich mich auf seiner 😉 ) wenn es schreibt:  Der Haushaltsvorbehalt des Art. 62 Abs. 2 VvB (in der seit Beginn der 16. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin 2006 geltenden Fassung) schließt Volksbegehren aus, die die formelle Haushaltsgesetzgebung im Sinne der Art. 85 ff. VvB betreffen. Unzulässig sind danach nur Volksbegehren, die das Haushaltsgesetz und den in ihm festgestellten Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr unmittelbar zum Gegenstand haben. Dazu gehören auch Volksbegehren, die in einen im Zeitpunkt des Zustandekommens des Volksgesetzes geltenden Haushaltsplan eingreifen Dagegen erstreckt sich der Haushaltsvorbehalt des Art. 62 Abs. 2 VvB nicht auf finanzwirksame Gesetze, die sich lediglich auf künftige Haushaltsgesetze und zukünftige Haushaltsperioden auswirken. Die nach der alten Fassung des Haushaltsvorbehalts in Art. 62 Abs. 5 VvB a. F. bestehende Schranke für finanzwirksame Volksbegehren, die in ihren Auswirkugnen auf den Landeshaushalt eine durch Gesamtabwägung zu bestimmende `Erhebeblichkeistschwelle` überschreiten, gilt anch der hier anzuwendenden Neufassung des Ar.t 62 Abs. 2 VvB nicht.“ 

Mit Verspätung

… begann der heutige Straßenwahlkampf. Das lag aber nicht daran, dass ich nicht aus dem Bett kam und auch nicht daran, dass ich leicht erhöhte Temperatur und eine fette Erkältung habe. Es lag einfach daran, dass als ich im Roten Laden ankam feststellen musste, dass mein Wohnungsschlüssel abhanden gekommen war. Der Wahlkampf scheint wirklich nicht unter einem guten Stern zu stehen :-(. Also musste ich erst Bürger/innen-Gespräche führen. Diese drehten sich aber nicht um die Wahl, sondern um die Frage ob jemand meinen Schlüssel gesehen hat. Hatte keine/r. Auch in der Mülltonne und daneben war er nicht. Blieb also nur der Schlüsseldienst.

Doch dann ging es mit Volldampf in den Wahlkampf. Erst wurde am Maybachufer Material verteilt, dann die Tüten für den 48h-Wahlkampf gepackt.

48h-Wahlkampftüte

Natürlich ist hier noch nicht zu sehen was drinnen ist und ich werde es auch nicht verraten. Schließlich läuft der 48h-Wahlkampf noch nicht.  🙂

Danach gab es noch eine Verteilaktion am Frankfurter Tor, bevor es dann zur Berliner Zeitung ging, wo -das letzte Mal in diesem Wahlkampf- alle Direktkandidaten/innen der im Bundestag vertretenen Parteien miteinander debattierten. Warum ausgerechnet ich gefragt wurde, wie ich zu Autos abfackeln stehe, erschloss sich mir nicht ganz. Ich konnte an dieser Stelle nur sagen, dass dies für mich kein Mittel der Politik ist und diese Art von Aktion dazu führt, dass beispielsweise ich zu diesem Thema gefragt werde, statt darzulegen,  was ich gegen Gentrification machen würde.  Und für alle schlauen Nachfrager/innen: ich habe bereits mehrmals gesagt, dass ich den § 558 BGB ändern würde und festschreiben würde, dass bein Neuvermietungen ohne Wohnwertsteigerungen die Miete nicht über die Vergleichsmiete erhöht werden darf.

Ansonsten gab es nicht wirklich viel neues. Wie auch, im Prinzip haben wir jetzt alle alles schon zig mal diskutiert. Nur eines ist mir an dieser Stelle noch wichtig, weil ich mich mit Hans-Christian Ströbele darüber gestritten habe und es mich richtig wütend macht, wenn er immer erklärt, dass er die Sanktionen bei Hartz IV ablehnt. Dem endgültigen Gesetz am 19.12.2003 hat er nicht zugestimmt. Dem Gesetz, welches aus dem Bundesrat kam. Dem Gesetz, welches Rot-Grün eingereicht hat und welches in den Bundesrat kam, dem Gesetz hat er am 17.10.2003 zugestimmt  – mit persönlicher Erklärung, wie die Anlage 3 des Plenarprotokolls vom 17.10.2003  belegt. Und dieses Gesetz enthielt bereits die Sanktionen des § 31 SGB II.

Jetzt gibt es noch ein wenig Medizin und dann ab ins Bett, morgen früh gibt es die letzte Podiumsdiskussion.