Unfassbar!

Wie ich bereits hier geschrieben habe, fand gestern im Bundestag die Debatte zum Asylbewerberleistungsgsetz und zur Residenzpflicht statt. Wer sich gern gruselt, sollte insbesondere die Beiträge von Herrn Grindel und Herrn Uhl lesen. Heute morgen nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ein Regierungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vorliege (ich kenne diesen Entwurf noch nicht). Von dem war

Weg mit den Sanktionen im SGB II

Der Bundestag hat heute namentlich über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss abgestimmt, der empfohlen hat den Antrag der  LINKEN abzulehnen, mit welchem wir die Sanktionen im SGB II abschaffen wollen. Ich habe namentlich gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt, also für den Antrag der LINKEN.  Damit habe ich  für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt, denn die Sanktionen

Wie genau

… so manches aussieht ist heute noch unklar. Die FDP fordert beispielsweise in den Koalitionsverhandlungen ein Bürgergeld. Die FDP spricht auch ganz deutlich von einem „Ersatz für Hartz IV„. Doch die FDP meint wohl etwas völlig anderes als DIE LINKE, die im Wahlkampf sagte „Hartz IV abwählen„. Das Bürgergeld der FDP und ihre Aussage macht

Mit Verspätung

… begann der heutige Straßenwahlkampf. Das lag aber nicht daran, dass ich nicht aus dem Bett kam und auch nicht daran, dass ich leicht erhöhte Temperatur und eine fette Erkältung habe. Es lag einfach daran, dass als ich im Roten Laden ankam feststellen musste, dass mein Wohnungsschlüssel abhanden gekommen war. Der Wahlkampf scheint wirklich nicht