Absurde Urteile und ein -vorläufiges- Stop
Ganz vorsichtig und nur vor dem Hintergrund von Medieninformationen scheint die FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zumindest beim Thema Bürgerrechte einiges durchgesetzt zu haben. Die Internetzensur scheint -vorläufig- gestoppt zu sein, soll doch zunächst gelöscht werden und nicht gesperrt. Allerdings wird in einem Jahr diese Maßanahme evaluiert und wenn die Öffentlichkeit nicht aufpasst kann es ganz schnell geschehen, dass da still und leise die alte Regelung von Zensursula wieder eingeführt wird. Schade, dass die FDP bei der völligen Abschaffung der Online-Durchsuchung gescheitert ist. Sicherlich ist es ein Fortschritt, dass die Anordnung jetzt vom Bundesgerichtshof kommen soll und nicht jeder über Continue Reading →