Handeln Sie! Stellen Sie die Geflüchteten den hier lebenden Menschen endlich gleich!

Der Bundestag debattierte heute in einer Aktuellen Stunde die Aktuelle Haltung der Bundesregierung zur  Residenzpflicht und zu Sondergesetzen für Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich dokumentiere hier meine Rede, sobald das amtliche Protokoll morgen vorliegt, werde ich es auch dokumentieren. Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Schließung aller Isolationslager, Aufhebung […]

Weg mit den Sanktionen im SGB II

Der Bundestag hat heute namentlich über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss abgestimmt, der empfohlen hat den Antrag der  LINKEN abzulehnen, mit welchem wir die Sanktionen im SGB II abschaffen wollen. Ich habe namentlich gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt, also für den Antrag der LINKEN.  Damit habe ich  für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt, denn die Sanktionen sind eine Frechheit. Wer von […]

Parteitagsnachlese, Internetenquete und Sozialverein

Irgendwie fehlt die Zeit zum schreiben und deshalb muss alles in einem Abwasch erledigt werden :-(… Der Parteitag ist vorbei und somit auch meine erneute Wahl als stellv. Parteivorsitzende. Vermutlich hat auch die nachfolgend dokumentierte Rede zum Ergebnis von 57% beigetragen. Aber das ist dann immerhin ein ehrliches Ergebnis. Rede Parteitag Rostock Der sog. Leitantrag ist ein gutes Fundament um […]

Zynisch und menschenverachtend

So zeigt sich einmal mehr das Bundessozialgericht. Nach diversen Pressemeldungen hat dieses Gericht die Frechheit besessen, in einer Entscheidung zum Aktenzeichen B 11b AS 1/06 R zu behaupten, der Regelsatz sei sowohl mit dem materiellen als auch mit dem soziokulturellen Existenzminmum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern. Absurd! Offensichtlich ausserhalb jeder Verankerung im tatsächlichen […]