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Schlagwort: Asylsuchende

Handeln Sie! Stellen Sie die Geflüchteten den hier lebenden Menschen endlich gleich!

Handeln Sie! Stellen Sie die Geflüchteten den hier lebenden Menschen endlich gleich!

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Der Bundestag debattierte heute in einer Aktuellen Stunde die Aktuelle Haltung der Bundesregierung zur  Residenzpflicht und zu Sondergesetzen für Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich dokumentiere hier meine Rede, sobald das amtliche Protokoll morgen vorliegt, werde ich es auch dokumentieren. Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Schließung aller Isolationslager, Aufhebung der Sondergesetze und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen! Kein Mensch ist illegal. (Beifall bei der LINKEN und dem…

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Weg mit den Sanktionen im SGB II

Weg mit den Sanktionen im SGB II

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Der Bundestag hat heute namentlich über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss abgestimmt, der empfohlen hat den Antrag der  LINKEN abzulehnen, mit welchem wir die Sanktionen im SGB II abschaffen wollen. Ich habe namentlich gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt, also für den Antrag der LINKEN.  Damit habe ich  für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt, denn die Sanktionen sind eine Frechheit. Wer von den Abgeordneten wie abgestimmt hat, ist hier nachlesbar. Ich will einen Blick zurück werfen.  Der Gesetzentwurf zur Einführung des SGB II…

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Parteitagsnachlese, Internetenquete und Sozialverein

Parteitagsnachlese, Internetenquete und Sozialverein

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Irgendwie fehlt die Zeit zum schreiben und deshalb muss alles in einem Abwasch erledigt werden :-(… Der Parteitag ist vorbei und somit auch meine erneute Wahl als stellv. Parteivorsitzende. Vermutlich hat auch die nachfolgend dokumentierte Rede zum Ergebnis von 57% beigetragen. Aber das ist dann immerhin ein ehrliches Ergebnis. Rede Parteitag Rostock Der sog. Leitantrag ist ein gutes Fundament um die Aufgaben der nächsten zwei Jahre anzugehen. Nach einem anstrengenden Parteitag giing es dann heute früh gleich zur sog. Internet-Enquete-Klausur….

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Zynisch und menschenverachtend

Zynisch und menschenverachtend

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So zeigt sich einmal mehr das Bundessozialgericht. Nach diversen Pressemeldungen hat dieses Gericht die Frechheit besessen, in einer Entscheidung zum Aktenzeichen B 11b AS 1/06 R zu behaupten, der Regelsatz sei sowohl mit dem materiellen als auch mit dem soziokulturellen Existenzminmum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern. Absurd! Offensichtlich ausserhalb jeder Verankerung im tatsächlichen Leben wird etwas herbeifabuliert, was nachweislich nicht wahr ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bereits vor einiger Zeit in einer Studie…

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