Ganz vorsichtig und nur vor dem Hintergrund von Medieninformationen scheint die FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zumindest beim Thema Bürgerrechte einiges durchgesetzt zu haben. Die Internetzensur scheint -vorläufig- gestoppt zu sein, soll doch zunächst gelöscht werden und nicht gesperrt. Allerdings wird in einem Jahr diese Maßanahme evaluiert und wenn die Öffentlichkeit nicht aufpasst kann es ganz schnell geschehen, dass da still und leise die alte Regelung von Zensursula wieder eingeführt wird. Schade, dass die FDP bei der völligen Abschaffung der Online-Durchsuchung gescheitert ist. Sicherlich ist es ein Fortschritt, dass die Anordnung jetzt vom Bundesgerichtshof kommen soll und nicht jeder über dieses Mittel verfügen darf, aber eine völlige Abschaffung wäre noch besser gewesen. Und einiges bleibt offen: was soll eine „schwerwiegende Gefahrensituation“ sein, für die die Vorratsdatenspeicherung ja weiter gelten soll. Und was soll eigentlich die Erhöhung des Strafrahmens beim Jugendstrafrecht und der sog. Warnschussarrest? Das sind deutliche Rückschritte und dies verlangt knallharte Opposition.
Während auf der Koalitionsebene verhandelt wird, setzen Gericht schon mal vorsorglich FDP-Positionen beim Thema Kündigungsschutz durch. Eine fristlose Kündigung wegen des Diebstahls von Maultaschen ohne vorher eine Abmahnung auszusprechen ist schon absurd, die gerichtliche Bestätigung erst recht.
Da scheint mir doch jeder Verhältnismäßigkeitsmastab abhanden gekommen zu sein. Da es sich hier ja nicht um einen Einzelfall handelt, sondern wegen sog. Bagatelldelikte schon so manche/r Arbeitnehmer/in gekündigt wurde, gehört auch das Arbeitsrecht auf die Tagesordnung. Aber dahingehend, dass Verdachtskündigungen ebenso ausgeschlossen werden wie Kündigungen wegen Bagatelldelikten.