Die längste Sitzung des Rechtsausschusses seit ich in den Bundestag gewählt worden bin hatte ich heute zu absolvieren. Eigentlich dachte ich ja, das die Sitzung lange dauern wird, weil wir uns ausführlich über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes unterhalten, aber dieser Punkt wurde abgesetzt. Der federführende Ausschuss ist noch nicht so weit.

Doch ein anderes interessantes Thema führte dann zur längsten Sitzung. Der Trojaner. Das Bundesjustizministerium hatte Staatssekretär Stadler geschickt und auch das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium der Finanzen hatte Vertreter entsendet. Diese berichteten zunächst, bevor es zu Nachfragen kam. Schon der Bericht ergab einige neue Informationen.

Im Bundesjustizministerium ist bislang eine „Altlast“ bekannt. Die Quellen-TKÜ wurde allerdings bei Übernahme der Verfahren durch den Generalbundesanwalt entweder nicht umgesetzt oder abgeschaltet. Betroffene Personen: Vier.

Das Bundesinnenministerium hält die Quellen-TKÜ für ein „unverzichtbares Werkzeug“  und verwies auf die bislang auch öffentlich bekannten ca. 25 Fälle. Das BMI habe keine Aufträge für Trojaner gegeben, mit denen…

Ganz vorsichtig und nur vor dem Hintergrund von Medieninformationen scheint die FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zumindest beim Thema Bürgerrechte einiges durchgesetzt zu haben.  Die Internetzensur scheint -vorläufig- gestoppt zu sein, soll doch zunächst gelöscht werden und nicht gesperrt. Allerdings wird in einem Jahr diese Maßanahme evaluiert und wenn die Öffentlichkeit nicht aufpasst kann es ganz schnell geschehen, dass da still und leise die alte Regelung von Zensursula wieder eingeführt wird. Schade, dass die FDP bei der völligen Abschaffung der Online-Durchsuchung gescheitert ist.  Sicherlich ist es ein Fortschritt, dass die Anordnung jetzt vom Bundesgerichtshof kommen soll und nicht jeder über dieses Mittel verfügen darf, aber eine völlige Abschaffung wäre noch besser gewesen. Und einiges bleibt offen: was soll eine „schwerwiegende Gefahrensituation“ sein, für die die Vorratsdatenspeicherung ja weiter gelten soll. Und was soll eigentlich die Erhöhung des Strafrahmens beim Jugendstrafrecht und der sog. Warnschussarrest? Das sind deutliche Rückschritte und dies verlangt knallharte Opposition.

Während auf…

Wie Heise-Ticker vermeldet und nun auch Spiegel-Online plant die Bundesregierung die Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung.

Das ist ein ziemlich starkes Stück, ist doch zur Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz gerade eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Ich kenne den Gesetzentwurf noch nicht, aber ich vermute das hier wieder mal komplett der Wahnsinn ausgebrochen ist.  Eingriff in Bürgerrechte scheint für die große Koalition ein Gebot zu sein und nicht ein Verbot.

Hoffen wir, dass dieser Unsinn schnell wieder verschwindet.