Autorenarchiv: Halina

Leistungsgerechtigkeit – Wie bitte?

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Sonntag, früher Mittag. Und dann dieser Artikel. Ich habe Puls. Wie bitte? Leistungsgerechtigkeit ist also Supidupi, eine tolle Sache. Wirklich? Der Beitrag von Ralf Krämer ist eine Entgegnung auf diesen Artikel von Tom Strohschneider. Die Verteidigung der Leistungsgerechtigkeit und die Argumente der Verteidigung führen bei mir zu fortwährendem Kopfschütteln. Tom Strohschneider nimmt aus meiner Sicht die Leistungsgerechtigkeit in seinem Artikel wunderbar auseinander: „Vielen ist die Leistungsgerechtigkeit ein Leitbegriff. Die wäre verwirklicht, wenn die Markteinkommen der Beschäftigten nur davon abhingen, ob sie belastbar, effizient, einsatzbereit sind. Das ist vor allem unter kapitalistischen Bedingungen eine Chimäre. (…) Über die Frage, was Leistung Continue Reading →

Plattform und Vereinsverbot

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Als ich hörte, das Bundesinnenministerium habe die Plattform linksunten.indymedia verboten, fragte ich mich nach der Rechtsgrundlage. Das Bundesinnenministerium kann ja eigentlich nur nach dem Vereinsgesetz ein Verbot aussprechen. Diese Möglichkeit eröffnet Art. 9 GG. Aber seit wann ist eine Plattform ein Verein? Ist die Idee einer Plattform nicht vor allem Dingen die, das ein Platz zur Verfügung gestellt wird, auf dem verschiedene Leute verschieden Dinge publizieren können? Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dürfte schon nicht gelten, sieht im Übrigen aber auch kein Verbot vor, denn soweit ich die Plattform linksunten.indymedia verstanden habe, arbeitet diese nicht mit Gewinnerzielungsabsicht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt aber nach § Continue Reading →

Der BGH und die Zwangslizensierung im Patentrecht

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Vor fast einem Jahr habe ich hier einen Diskussionsaufschlag zum Thema Patentrecht gemacht. Damals schrieb ich unter anderem: Das Patent ist  -trotz der Offenlegung der hinter dem Patent stehenden  Idee- am Ende auch eine Privatisierung von Wissen. Diese Privatisierung besteht darin, dass das Wissen nur begrenzt genutzt werden kann, weil eine Nachahmung durch das Ausschließlichkeitsrecht zeitlich befristet ausgeschlossen wird oder nur gegen Lizenzierung (und Bezahlung) möglich ist. (…) Mithin geht es um Eigentum und das Patentrecht ist am Ende vor allem ein Instrument des Wirtschaftsrechts, bei dem es um größtmögliche finanzielle Verwertung einer Erfindung geht. (…) Eine Forderung nach Abschaffung Continue Reading →

Entscheidungen des BVerfG zur Zulassung zur Wahl

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Im Jahr 2012 hat der Bundestag das Gesetz zum Rechtsschutz in Wahlsachen beschlossen. Der Gesetzentwurf kam damals von Union, FDP, Grünen und SPD. DIE LINKE hatte als erste Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, er enthielt auch die sog. Sonnebornklausel. Die Debatte zum Gesetzentwurf der LINKEN kann hier nachgelesen werden. Am Gesetzentwurf der anderen Fraktionen kritisierte ich, dass diese nur die halbe Sonnebornregelung einführen. Nun ist das Jahr 2012 schon eine Weile her und das eigentlich Spannende ist, wie das BVerfG nun mit dem Gesetz umgeht. Denn durch die Entscheidungen des BVerfG stellt dieses indirekt Kriterien auf, was als Partei im Continue Reading →

Keine gute Idee oder: Warum das Wahrplakat ein Falschplakat ist

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Zumindest in meiner Filterbubble taucht immer mal wieder das Angebot von abgeordnetenwatch.de, Plakate für Abgeordnete zu erstellen, auf. Das ganze nennt sich „Wahrplakat“ und soll vermutlich die Wahrheit über die jeweiligen Abgeordneten verkünden. Am Ende tut es genau das Gegenteil. Es vermittelt ein falsches Bild von Abgeordneten, es ist -zugespitzt formuliert- vereinfachend und populistisch. Wenn ich so ein Plakat erstellen will, suche ich mir eine*n Abgeordnete*n meiner Wahl. Danach kann ich aus verschiedenen Vorschlägen fünf namentliche Abstimmungen auswählen. Wenn ich will, nehme ich einfach die zu einer bestimmten Zeit.  Am Ende habe ich ein Wahlplakat, wo Überschriften namentlicher Abstimmungen und das Continue Reading →

Ergebnisse der Reformkommission Sexualstrafrecht

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Vor ziemlich genau einem Jahr, am 7. Juli 2016 beschloss der Bundestag die sog. „Nein heißt Nein„-Regelung im Strafrecht. Bereits zu diesem Zeitpunkt existierte die Reformkommission Sexualstrafrecht beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Am 19. Juli 2017 übergab sie nun ihren Abschlussbericht. Und der hat es in sich. Doch nicht nur im Hinblick auf das aktuelle Sexualstrafrecht ist der Bericht interessant; er war mir auch eine willkommene Angelegenheit die Vorschläge der Reformkommission mit dem Gesetzentwurf der LINKEN zur „Nein heißt Nein„-Lösung zu vergleichen. Auf Seite 13 ff. befinden sich die 61 Vorschläge für eine Änderung des Sexualstrafrechts. Ein genauerer Blick Continue Reading →

Rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung statt Abstammungsrecht

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Im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wurde in dieser Legislaturperiode ein Arbeitskreis Abstammungsrecht eingerichtet, dessen Ergebnisse jetzt vorliegen. Unter Abstammungsrecht wird die rechtliche Zuordnung zu Mutter und Vater verstanden. Bislang eine Domäne der Genetik oder Biologie. Von der rechtlichen Zuordnung zur Elternschaft ist die elterliche Sorge (§§ 1626ff. BGB) ebenso betroffen, wie Unterhaltspflichten (§§ 16o1ff BGB) und das Namensrecht (§§ 1616ff. BGB). Aber auch das gesetzliche Erbrecht, das Pflichtteilsrecht (§§ 1924ff. BGB) und das Staatsbürgerschaftsrecht sind vom Abstammungsrecht betroffen. Bedauerlicherweise werden aber Erbrecht und Staatsbürgerschaftsrecht vom Arbeitskreis nicht bearbeitet. Der Arbeitskreis unterbreitet 91 Thesen, die wiederum auf 12 Kernthesen  (S. Continue Reading →

Versammlungsrecht und Eintrittsgelder

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Wann ist eine Versammlung eine Versammlung? Juristisch ist dies nach dem jüngsten Nazi-Konzert eine wieder aufgeworfene interessante Frage. Das VG Meiningen zum Beispiel fand am 3. Juli, trotz der Erhebung von Eintrittsgeldern handelt es sich um eine Versammlung. Diese „Versammlung“ war nun aber eines der größten Nazi-Konzerte. In der Begründung klingt immer wieder eine Bezugnahme zum Urteil des BVerwG zur Fuckparade an. Bevor ich darauf kurz eingehe, will ich aber noch darauf verweisen, dass das BVerfG in seiner Entscheidung zur sog. Fuckparade ausgeführt hatte: „Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung im Sinne des Continue Reading →

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Versammlungsrecht

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Zwei Vorbemerkungen: Ich war nicht in Hamburg und bin deshalb auf die öffentlich zugänglichen Informationen angewiesen (1.). Obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist, schreibe ich es hier noch mal auf, auch um (bewusste) Missverständnisse zu vermeiden. Ich habe keinerlei Verständnis für Randaleidioten, die Einwohner*innen verängstigen, Autos abfackeln, Scheiben einschmeißen und mit Gegenständen auf Menschen werfen. Sowas hat für mich nichts mit Protest zu tun (2). Bedauerlicherweise, aber leider vorhersehbar, wird nun unter Verweis auf Hamburg an der Spirale der Einschränkung der Grundrechte gearbeitet. Selbstverständlichkeiten, wie das Recht jedes Menschen auf anwaltlichen Beistand oder medizinische Versorgung werden in Frage gestellt. Der Unterbindungsgewahrsam Continue Reading →

OVG erlaubt Schlafzelte

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Das OVG Hamburg hat nun doch Übernachtungszelte im Protestcamp genehmigt. Das ergibt sich aus dieser Entscheidung. Zur Erinnerung: Hier habe ich über die Entscheidung des VG Hamburg geschrieben, mit der die Übernachtungszelte untersagt wurden. Das OVG sah glücklicherweise die Sache mit den Übernachtungszelten im Protestcamp etwas anders als das VG. Der Beschluss des OVG ist im Hinblick auf künftige Versammlungsrechtsentscheidungen aber nicht nur wegen der Übernachtungszelte relevant, sondern auch wegen der Debatte um die Einschränkung öffentlicher Flächen und der Schädigung der Natur. Das OVG ordnete mit dem Beschluss die aufschiebende Wirkung im Hinblick auf den Widerspruch gegen die Untersagung von Continue Reading →