Eine vorschnelle Reaktion – Angst und Politik

In der neuen Titelstory des Spiegel geht es um Angst. In einer ersten spontanen Reaktion habe ich folgendes geschrieben: „Wenn eine Politikerin Angst hat, könnte eine Titelstory entstehen, wie mit Angst umgegangen wird, was das für den politischen Diskurs bedeutet und wie die Ursachen bekämpft werden. Oder es gibt eine Geschichte mit der Frage, ob die Frau das kann. Männer würden das nicht gefragt“. Das ist, ich gehe darauf noch ein, ein gutes Beispiel, warum immer gleich eine Reaktion raushauen nicht die klügste Entscheidung ist. Denn deutlich besser als ich hat der ehemalige Justizminister Marco Buschmann reagiert: „Es ist ein Alarmsignal für die liberale Demokratie, wenn sich nicht einmal mehr Politiker aus Angst vor Gewalt trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Dabei ist es völlig egal, ob ich Frau Eralps Meinungen teile oder ihre Partei zu den Zuständen beiträgt.“

Konkret geht es um folgende Passage in einem Interview mit dem SPIEGEL, der Elif Eralp fragte:  »Damit meinen Sie den Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als ›Märtyrerhelden‹ bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war.« und die Antwort, „die man formal hier mangels Autorisierung nicht zitieren dürfte, die aber schlicht nicht anders zu umschreiben ist: ja.“ Weiter hinten im Artikel steht, diese Frage und die Antwort sollten gestrichen werden.

Doch bevor der/die Leser*in an dieser Stelle ist, kommt der Aufmacher. Nach diesem hat Elif Eralp in einem internen Vermerk gezeigt, dass sie sich vor Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas fürchtet. Furcht ist ein Gefühl. Gefühle sind nicht objektivierbar. Die Frage ist, was aus einem Gefühl folgt. Laut dem Artikel: „Kann so jemand für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich sein?“. Das war das, was ich meinte, was im Hinblick auf einen Mann nicht gefragt worden wäre. Die Kurzfassung des Aufmachers ist für mich: Wer das Gefühl der Angst hat und das auch eingesteht, der kann den Job eines/einer Regierenden Bürgermeisters/Bürgermeisterin nicht ausüben. Da steht nichts davon, dass es darauf ankommt, wie mit der Angst umzugehen ist.

Das ist für mich der erste Triggerpunkt gewesen. Es kommt nicht darauf an, objemand Angst hat, es kommt darauf an, wie mit der Angst umgegangen wird. Der Aufmacher des Spiegel folgt jedoch der Rhetorik der Angst indem er fragt, ob jemand der Angst hat, geeignet ist. So ganz abstrakt. Das halte ich für falsch, es ignoriert auch, dass Angst ein rhetorisch immer wieder erfolgreich verwendetes Instrument in der Politik ist. Es geht im Aufmacher nicht um die Frage, ob jemand geeignet ist, der sich von Angst leiten lässt. Spoiler: ist er/sie nicht. Bis es zu dem Punkt kommt, dauert es. Der erste Absatz im Artikel macht wie der Aufmacher weiter: „Die Mail enthält ein Dokument, in dem die Berliner Linken-Frontfrau offenbart, dass sie Angst hat. Um sich selbst und ihre Familie.“ Meine Erwartung wäre nun, dass irgendwas folgt wie: „Krass. Das ist doch Irre, dass es das gibt. Was ist nur los in diesem Land. Was macht es mit Politiker*innen, wenn sie Angst haben. Was bedeutet dies für Debattenkultur und auch für die Demokratie. Was kann getan werden, damit das aufhört. Was ist notwendig um Politiker*innen zu schützen. Die Gefahr ist ja real, das wissen wir“. Doch genau das findet nicht statt. Es wird auch nicht – auch nicht später – darauf eingegangen, dass es wohl eine Empfehlung des LKA ist, keine Einzelnahmen zu bestätigen. Die Empfehlung wird erwähnt, aber nicht in Kontext zum „Vorfall“ gesetzt. Die Empfehlung kann ja für richtig oder falsch befunden werden, aber sie so einfach nur stehen zu lassen, ist wenig überzeugend. Weiter geht es im Artikel wie folgt: „Die Frau, die Regierende Bürgermeisterin werden will, hat offensichtlich so viel Furcht vor ihnen, dass sie nicht einmal deren Namen nennen, nicht öffentlich über sie sprechen will.“ Es wird über die Entstehung des „internen Dokuments“ berichtet und es folgt ein Zitat: „Ich kann mich und meine Familie nicht für den SPIEGEL in Gefahr bringen.“  Und dann folgt ein lapidares: „So weit ist es gekommen“. Völlig empathielos. Hinzu kommt, es handelt sich um ein internes Dokument, der Spiegel sagt, er habe abgewogen, ob er es veröffentliche. Das ist die redaktionelle Freiheit des Spiegels, bei mir kommt aber die Message an, sprich niemals über Angst, außer im Park mit dem/der besten Freund*in.

Im Fortgang berichtet der SPIEGEL über die Sicherheitslage in Berlin, was die ganze Geschichte noch bizarrer macht. Damit meine ich nicht, dass über die Sicherheitslage berichtet wird, das ist logisch und notwendig. Wenn aber darauf verwiesen wird, dass es ein „offenes Geheimnis (sei), dass die Sicherheitsbehörden die Lage hier nur noch mit Mühe in den Griff bekommen. Dass es Stadtteile, Straßenzüge, Milieus gibt, in denen der Staat um die Kontrolle kämpfen muss.“ ergibt sich, dass die Furcht/Angst berechtigt ist. Es gibt danach ja tatsächlich einen besorgniserregenden Zustand und vielleicht ist das Bedrohungsgefühl kein individuelles, sondern eines was ganz viele Menschen betrifft. Eine wunderbare Einlaufkurve eigentlich für das, was Marco Buschmann „Alarmsignal für die liberale Demokratie“ nennt. Eine Möglichkeit über Debatten- und Fehlerkultur zu reden, über die Frage, was es bedeutet, wenn Menschen „aus Angst vor Gewalt“ sich nicht mehr trauen „ihre Meinung offen zu sagen“ oder mit den von anonymen Accounts respektlos ausgeschütteten Beleidigungen und Herabwürdigungen nichts mehr zu tun haben wollen und sich zurückziehen. Es wäre auch der Punkt gewesen, deutlich und klar darauf hinzuweisen, dass es nicht hinzunehmen ist, eine Frage und eine Antwort zu streichen und dass allein der Versuch der Streichung deutlich macht, dass irgendwas auf der schiefen Bahn ist. Diese Debatte ginge auch, wenn zunächst -wie im Artikel- die Verbindungen der „beiden Milieus (…) zur Linken“ beleuchtet wird. Auch hier ist es richtig, die Größe des Problems zu beleuchten. Doch statt genau vor diesem Hintergrund die Folgen für die Demokratie zu thematisieren folgt: „Und es stellt sich die Frage: Kann eine Frau, die zu viel Angst hat, um in einem Interview den Namen eines Terrorsympathisanten zu bestätigen, für die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner verantwortlich sein.“

Und das ist der zweite Triggerpunkt, der mich zur kurzen und verkürzten Reaktion veranlasst hatte. Die Frage könnte lauten: „Kann Elif Eralp, (…).“ oder „Kann ein Politiker/eine Politikerin, (…). “ Doch es steht „Kann eine Frau, (…).“ Es kann sein, dass die Formulierung „eine Frau“ Zufall oder Unachtsamkeit war, vielleicht ist sie aber auch bewusst formuliert worden, ich weiß es nicht. Aber Angst und Frau spielt mit einer stereotypen Zuschreibung. In diesem Beitrag wird darauf verwiesen, dass es als „typisch männlich“ gilt, wenn eine Person „selbstbewusst“, „aggressiv“, „durchsetzungsfähig“ und „stark“ ist, während Politikerinnen die Stereotype und Merkmale wie „emotional“, „fürsorglich“, „warmherzig“ und „sanft“ zugesprochen werden. Es mag sein, dass der Spiegelartikel kein guter Anlass war, auf dieses Problem hinzuweisen, diesen Schuh muss ich mir anziehen. In den Debatten hat sich gezeigt, dass dies für viele Diskutierende gar kein Problem ist. Das muss ich akzeptieren. Aber kann sich irgendwer erinnern, dass mal ein Politiker von Angst gesprochen hat? Da waren die diversen Kommunalpolitiker, die ihr Amt wegen Bedrohungen aufgegeben haben, nach kurzer Aufmerksamkeit war das aber schnell vergessen und alles ging weiter wie bisher. Ich kann mich in jüngster Vergangenheit nur erinnern, dass auf die Töchter und ihre Angst verwiesen wird, nicht mal um auf die Angst um die Töchter. Michael Roth hat nach seinem Ausscheiden aus der Politik ein Buch geschrieben mit dem Titel „Zonen der Angst“. Der CDU-Politiker Wanderwitz kandidierte nicht mehr für den Bundestag, wegen Bedrohungen. Der Prototyp des männlichen Politikers beim Thema Angst ist übrigens Robert Habeck: „Für mich gilt, glaube ich, was für viele gilt: Man versucht, das aus dem Kopf zu kriegen.“ Und falls jemand sich empören will: Ich sehe das gar nicht als Kritik an Habeck an, in gewisser Weise finde ich es bewundernswert, wenn das jemand kann.

Was leider in meiner ersten Reaktion zu kurz kam, ist der Punkt, dass es legitim und richtig ist, die Frage zu stellen, ob Politiker*innen ein Amt/Mandat ausfüllen können, wenn die Angst ihre Handlung bestimmt. Das bei angstgetriebenem Handeln oder Unterlassen ein Störgefühl entsteht, ist nachvollziehbar. Dem Spiegel ist zuzustimmen, wenn er schreibt: „Es wäre untragbar, wenn eine Regierende Bürgermeisterin wichtige politische Äußerungen oder womöglich Entscheidungen davon abhängig machte, dass sie persönlich oder enge Familienangehörige Angst vor bestimmten Personen oder Gruppen haben.“ Wenn aus Angst politisch notwendige Handlungen nicht vorgenommen oder aus Angst politisch nicht erforderliche Maßnahmen ergriffen werden, dann ist das selbstverständlich ein Problem und muss logischerweise zur Frage führen, ob der/die Politiker*in an der richtigen Position ist. Das gilt aber halt nicht nur für den Fall, dass eine Person die Angst -nicht mal öffentlich- zugibt. Es gilt doch für den gesamten politischen Betrieb.

Der gesamte politische Betrieb zielt mittlerweile auf Emotionalisierung und das „Spiel mit der Angst“ ab, rationale Argumente sind kaum vernehmbar. Die eine Angst ist die vor Bedrohung durch Menschen vor der OK oder Terrorsympathisant*innen. Die Frage, ob eine notwendige Handlung unterlassen oder eine nicht notwendige Maßnahmen getroffen wurde, weil sie von Angst getrieben ist, stellt sich doch aber an ganz vielen anderen Stellen. Angst, Opfer eines Anschlages oder Überfalls zu werden. Angst, von der eigenen Peer-Group nicht mehr mit dem Allerwertesten angeschaut zu werden, wenn eine bestimmte Meinung oder Politik vertreten wird. Es wird nur nicht über die Angst gesprochen und sich selbst eingeredet, sie habe keinen Einfluss. Allerdings ist angstgesteuerte Politik nichts Neues. Sie war teilweise bei Corona mindestens ganz am Anfang erkennbar, wo ganz vielen Menschen, die später die Maske als das größte Menschheitsverbrechen angesehen haben, noch viel härtere Maßnahmen gefordert haben. Nur damals hatten fast alle Angst, deswegen fiel es nicht so auf. Die gesamte AfD-Rhetorik baut auf Angst auf.

Es gäbe also eigentlich jetzt die Chance über „angstgetriebene Politik“ zu debattieren. Was sind die Ursachen, was verstärkt diese Art von Politik, welche Wirkungen hat sie und welche Gegenstrategien gibt es. Wenn das nicht stattfindet, dann sieht es sehr schlecht aus um die Zukunft der Demokratie und die Debattenkultur. Vielleicht wäre ja jetzt ein kleines Zeitfenster, um noch mal über ein paar Spielregeln zu reden, die angstgetriebene Politik minimieren könnten. Angstgetriebene Politik lebt von Feindbildern, also Zuschreibungen von Problemen an eine Gruppe. Sinnvoll wäre auf Strukturen hinzuweisen, in denen bestimmte Verhaltensweisen entstehen oder begünstigt werden. Für konkretes Handeln sind aber immer noch konkrete Menschen verantwortlich, Strukturen sind keine Entschuldigung. Das meint nicht, Probleme zu negieren, sie sind ernst zu nehmen, Verallgemeinerungen helfen da aber nicht. Eine angstgetriebene Politik lebt davon, dass eine Apokalypse beschworen wird. Im Regelfall sind die Problemlagen dringend, aber es gibt Alternativen. Einfache Lösungen zu präsentieren, die natürlich nicht sofort helfen, verstärken das Angstgefühl und setzen angstgetriebene Politik fort. Einher geht das mit Bedrohung, Entmenschlichung bei tatsächlicher oder vermeintlcher Gruppenzugehörigkeit und dem Verlust jeglichen Respektes in der Debatte. Da wird gepöbelt und herabgewürdigt, um Argumente geht es schon lange nicht mehr. Am Ende ziehen sich die Leute zurück, die sich das alles nicht antun wollen oder auch können. Übrig bleiben die Lauten, die in den Rüpel-Wettbewerb eintreten. Verloren geht Vielfalt von Meinungen, verloren geht Wissen und Lebenserfahrung. Es wäre an der Zeit sich darüber Gedanken zu machen, was an solidarischen Strukturen dazu beitragen kann, dass dieser Rückzug nicht stattfindet und das Angst nicht die Politik bestimmt. Ich habe die Hoffnung darauf verloren.