Neues aus Absurdistan

Manchmal gib es Dinge, von denen man nicht glaubt das es sie gibt… .

Da versucht die CDU/CSU der LINKEN ein gespaltenes Verhältnis zum Antisemitismus vorzuwerfen, weswegen man keine gemeinsame Erklärung mit der LINKEN machen kann und dann gibt es tatsächlich 11 Personen (mir liegt anderes in den Fingern), die dem noch Vorschub leisten.

Statt der CDU/CSU ihre Dreistigkeit vorzuhalten, Doppelzüngigkeit und Geschichtsvergessenheit werden noch die eigenen Genossen/innen geprügelt, nämlich die die den Antrag wortgleich einbringen und dann zustimmen. Der CDU/CSU kann man nämlich nicht nur Hohmann vorwerfen, der noch 2003 Jüdinnen und Juden als „Tätervolk“ bezeichnete…

Wenn einem die Erklärung des gesamten Bundestages nicht passt wäre es angebracht gewesen einfach die Klappe zu halten und nicht mit abzustimmen. Aber das schlägt einfach dem Fass den Boden aus.

Mal deutlich formuliert, wenn es heißt: „Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern. Unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung will er damit wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren.“ , dann heißt es ja wohl auch, dass diejenigen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (die Mehrheit der Fraktion), die dem Antrag zugestimmt haben, die außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren. Bravo ihr 11!

Wenn es heißt: „Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen, … .“ dann sage ich mal ganz vorsichtig, dass das zumindest interpretationsfähig dahingehend ist, dass es kein Existenzrecht gibt. In jedem Fall ist es ein eigenwilliges Verständnis von Solidarität, welches offenkundig wird. Denn schließlich gehört zu Solidarität auch dazu, dass man kritisieren darf. Solidarität heißt ja nicht kritiklos.

Der eigentliche Hammer kommt aber für mich hier: „Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, den sogenannten Krieg gegen Terror abzulehnen oder die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.“ Mal abgesehen davon, dass das inhaltlich dummes Zeug ist, wird hier – wie beim ersten Zitat – erklärt, dass die Mehrheit der Fraktion durch die Zustimmung zum Antrag all jenen die den Krieg gegen den Terror ablehnen vorwirft, sie stellen sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft. Das wäre schon schlimm als Vorwurf, aber schlimmer ist der indirekte Vorwurf, dass die Mehrheit damit de facto auch gar nicht mehr den Krieg gegen den Terror ablehnt.

Danke Genossen/innen, ihr habt geschafft, was CDU/CSU nicht geschafft haben – die LINKE zu diskreditieren und die eigenen Genossen/innen mit absurden Vorwürfen zu beschimpfen.