Parteivorstandssitzung II/2

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An diesem Wochenende tagte der Parteivorstand in Dresden.

In geschlossener Sitzung ging es zunächst um den Bericht des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn rund um die Vorfälle des „Fahrplan-Papieres zur Abwahl von Raju Sharma“ und des sog. Resterampenpapieres, in welchem neben mir noch Steffen Bockhahn und ein weiterer Genosse als „personelle No Go“ tituliert wurden und in welchem davon die Rede war, die Fraktion dürfe nicht zur „Resterampe“ für  „Versorgungsfälle“ werden. Es wird nicht überraschen, dass für mich die Existenz der Papiere an sich das Problem ist und nicht das diese Papiere öffentlich wurden. Wie ich insgesamt die Situation sehe habe ich kürzlich hier schon aufgeschrieben. Es ist in meinen Augen nicht hinnehmbar, dass solche Papiere erstellt werden, ohne das eingeschritten wird. Solche Papiere werden ja nicht einfach aus lange Weile erstellt. Da ich mich durchaus daran halte, dass das was in geschlossenen Sitzungen besprochen wird auch nicht in Blogs verbreitet werden soll, werde ich auf den Bericht des Bundesgeschäftsführers nicht näher eingehen. Das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers -der sich in dieser Frage als äußerst loyaler Bundesgeschäftsführer gegenüber den Vorsitzenden erwiesen hat- wird sicherlich recht schnell nachlesbar sein (da ich dieses Fazit noch nicht öffentlich zugänglich gefunden habe kann ich es auch nicht verlinken). Mein persönliches Fazit des gesamten Vorgangs ist ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zu den Vorsitzenden. Das wird mich aber nicht daran hindern im Parteivorstand mit meinen inhaltlichen Angeboten und meinem Verständnis von politischer Kultur dafür zu kämpfen, dass die LINKE wieder auf Erfolgskurs kommt. Schließlich bin ich nicht in den Parteivorstand gewählt worden um Freundschaften zu schließen, sondern um Politik zu machen. Und ich bin schließlich nicht 1990 in schwierigen Zeiten in die damalige PDS eingetreten um jetzt aufzugeben.

Der Parteivorstand beschloss einstimmig einen Aufruf zum Weltfriedenstag und eine Erklärung zur Solidarität mit Geflüchteten. Gerade letzteres Papier enthält völlig richtige Forderungen für eine veränderte Flüchtlings- und Asylpolitik (da auch dieser Beschluss noch nicht öffentlich zugänglich ist, kann ich auch diesen noch nicht verlinken).

Danach ging es um die Frage, wo die LINKE nach den Bundestags- und Europawahlen steht. Es wurde die Europawahlkampagne und der Europawahlkampf ausgewertet. Im Rahmen dieser Auswertung ging es auch um strategische Ableitungen und eine Debatte zur  Schwerpunktplanung 2014/2015. Dazu lagen sowohl eine Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, eine Vorlage zu Arbeitsvorhaben sowie ein Antrag von Steffen Bockahhn und mir für eine Kampagne „Öffentliches Eigentum muss Art. 14 GG gerecht werden“ vor. Die Einleitung zu den Arbeitsvorhaben diente der Diskussion, die Arbeitsvorhaben waren zur Beschlussfassung vorgesehen. Insbesondere die Arbeitsvorhaben sind von enormer Bedeutung für den Parteivorstand, da es ja -erstmals soweit ich mich erinnern kann- keinen Leitantrag auf dem Parteitag gegeben hat, der bei Beschlussfassung Arbeitsaufgaben für den Parteivorstand wenigstens ganz allgemein vorgegeben hätte. Richtig ist in meinen Augen die Einschätzung in der Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, dass die Große Koalition keine des „Weiter so“ ist. Bedauerlicherweise lassen sowohl die Einleitung als auch die Arbeitsvorhaben die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung außer Betracht. Die Digitalisierung und die sich dadurch ergebenden Veränderungen der Arbeitswelt und der Produktion mit ihren Folgen für die Sozialsysteme kommen nicht vor. Aber genau das wären doch Herausforderungen, denen sich eine demokratische und emanzipatorische LINKE stellen müsste. Da ist zum Beispiel die Frage ob eine Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge gehört (ich finde ja) und wie diese gesichert werden kann. Dieses Thema ließe sich meines Erachtens sehr gut in die vorgeschlagene Kampagne gegen Prekarisierung (auch der Lebensverhältnisse) einbeziehen. Eine solche Kampagne kann aber nicht als Top Down Prozess gestaltet werden und muss die Veränderungen der Arbeitswelt und Lebensumstände durch die Digitalisierung einbeziehen. Wenn die öffentliche Daseinsvorsorge in der Kampagne Thema sein soll -als ein Mittel gegen Prekarisierung- dann lässt sich aus meiner Sicht der Vorschlag von Steffen und mir wunderbar einbeziehen. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, dass unsere Grundidee einer Kampagne an dieser Stelle in die Vorlage aufgenommen wird. Soweit ich die Debatte verstanden habe soll dies im Hinblick auf die dahinterstehende Grundidee auch geschehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge und damit die Frage wem gehört was und welche Rolle spielt der Artikel 14 dabei ist eine entscheidende Frage. Am Ende ist die Wirkungsmächtigkeit des Art. 14 GG entscheidend für die Frage, wie öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann. Und sie schlägt den Bogen zu einem Thema das in meinen Augen  -zum wiederholten Male und langsam habe ich keine Lust mehr das immer wieder einzufordern- zum Thema Demokratie. Denn Gemeinwohl muss demokratisch gestaltet sein. Und zum Thema Demokratie fallen mir dann noch zwei Punkte ein, die ebenfalls in den Arbeitsvorhaben unbedingt berücksichtigt werden müssen: Eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik und Bürger- bzw. Menschenrechte. Gerade am Donnerstag hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, in Zeiten wo Geflüchtete ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz und eine gänzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik fordern. In Zeiten wo zumindest ich das Gefühl habe es regt sich langsam auch in der sog. Zivilgesellschaft Widerstand gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik sollten wir mehr noch als bisher dieses Thema auch zu einem Kernthema von uns machen. Der Geheimdienstskandal und die massenhafte Überwachung von Einwohner/innen ist noch nicht ver- und im Sinne von Lösungen bearbeitet. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie wir uns über die berechtigte Forderung nach Abschaffung von Geheimdiensten hinaus mit der Überwachung auseinandersetzen und was unsere Antworten und Alternativen sind. Mündlich wurde die Aufnahme des Punktes Demokratie zugesichert und es wurde festgehalten, dass neben den Arbeitsvorhaben auch diese Themen ständig bearbeitet werden.  Der Punkt Modellprojekt Organisierung in sozialen Brennpunkten ist mir zu akademisch geraten. Hier sollte, bevor ein solches Modellprojekt in Angriff genommen wird, Best Practice Beispiele und weniger guten Erfahrungen abgefragt und ausgewertet werden. Auch dies wurde mündlich zugesagt. Der vorgeschlagene Zukunftskongress ist erst einmal eine schöne Idee. Doch leider steht nicht, worüber der Zukunftskongress reden soll. Laut Vorlage soll es aber auch um die Frage von Zukunft der Produktion gehen und sollen konkrete Projekte entwickelt werden. Prima. Da kann ja, nachdem entsprechend eines  PV-Beschlusses der letzten Wahlperiode das Diskussionsangebot zu Commons veröffentlicht wurde, auch darüber debattiert werden. Das hätte was von Zukunft. Es wurde zugesichert, die Idee für den Zukunftskongress aufzuschreiben und den Parteivorstandsmitgliedern mitzuteilen. Bei entsprechenden Wünschen können die PV-Mitglieder auch in die Erarbeitung einbezogen werden. Der Kongress soll wohl im April 2015 stattfinden. Am Ende der Debatte wurde Konsens über 5 Schwerpunkte erzielt: Landtagswahlkämpfe, Friedenspolitische Schwerpunkte, Zukunftskongress, Parteientwicklung und Kampagne gegen Prekarisierung mit thematischen Ergänzungen.

In den Geschäftsführenden Parteivorstand wurden die Genossen/innen Katina Schubert, Stefan Hartmann, Christine Buchholz und Sabine Wills gewählt. Die Internationale Kommission wurde neu berufen. Im Rahmen der am Anfang einer jeden neuen Wahlperiode eines Parteivorstandes zu vergebenden Zuständigkeiten habe ich -wie schon im letzten Parteivorstand- mich gern bereit erklärt für Netz- und Rechtspolitik zuständig zu sein und die Ansprechpartnerin für die Kommunistische Plattform zu sein. Auf der Sitzung selbst kam noch die Zuständigkeit für das Thema Laizismus und die Funktion der Ansprechpartnerin für das Forum demokratischer Sozialismus hinzu. 

Der Bundesschatzmeister informierte über den Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes zur Finanzierung einer sog. Kick-Off Veranstaltung für das U 35 Nachwuchsförderprogramm, nachdem ich darum gebeten hatte. Am 23.06.2014 hatte der Geschäftsführende Parteivorstand beschlossen, für die Kick Off-Veranstaltung des U 35 Kurses NRW 6.500 EUR zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gibt es im Finanzplan der Partei einen Topf für Parteientwicklung. Allerdings hatte der Parteivorstand 2012-2014 einen Beschluss gefällt, nachdem ein Bericht zur Kenntnis genommen wird und gleichzeitig wurde formuliert: „Kostenfragen und finanzielle Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen werden davon nicht berührt.“ Der Bundesschatzmeister informierte darüber, dass aus seiner Sicht der Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes formal gedeckt sei. Ich sehe das anders, aus meiner Sicht hätte der PV diese Mittel beschließen müssen. Der Parteivorstand akzeptierte aber die Sicht des Bundesschatzmeisters, dass der Beschluss formal korrekt sei.

Der Parteivorstand beschloss, auch in diesem Jahr den Aufruf  für die Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu unterstützen und  alle Mitglieder und Sympathisant/innen aufzurufen, sich an der Demonstration am 30.08.2014 in Berlin zu beteiligen. Er stellt 1059,00 EUR für die Unterstützung zur Verfügung. Diverse weitere Vorlagen wurden auch noch beschlossen.

Die vorgesehene Kenntnisnahme der Berichte zur Parteientwicklung wurde leider nicht mehr geschafft. Die Spitzenkandidaten der LINKEN aus Sachsen und Brandenburg und die Landesvorsitzende aus Thüringen informierten über die anstehenden Landtagswahlkämpfe und die Situationen in ihren Ländern.

Jetzt geht es für mich aber erst mal in die Sommerpause. Eine Woche Wahlkreis und dann drei Wochen Urlaub.

(update): Der Beschluss Solidarität mit den Geflüchteten findet sich hier und das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers hier.

53 Replies to “Parteivorstandssitzung II/2”

  1. Ich finde es sehr gut, daß Sie der Linken erhalten bleiben, trotz der Widrigkeiten! Besser fände ich es allerdings, wie ich schon einmal gemailt hatte, daß sich einmal zusammengesetzt wird und dann Katja und Bernd klar und unmissverständlich Tacheles reden sollten! Das müßte doch zu machen sein, Sie sind doch auch eine sehr kommunikative Person!
    Und klar, Freunde muß man nicht sein, aber vernünftig zusammenarbeiten, für die Partei, das sollte funktionieren!

    Ansonsten finde ich die Beschlüsse gut und richtig und wünsche Ihnen eine schöne Zeit!

    Andreas Grunewald

  2. Danke für deine sachlichen Berichte im Blog und sonst

  3. Nach Höhns Bericht ist klar, dass sich Halina bei Katja Kipping entschuldigen sollte.

  4. @linksman: du meinst nach höhns öffentlichem fazit, oder? seinen bericht kennst du ja nicht. ich hingegen schon. weder nach öffentlichem fazit noch nach bericht -besser erst recht nach bericht- sehe ich einen grund mich zu entschuldigen (wofür eigentlich). im gegenteil.

  5. @Linksmann,
    Höhns Bericht ist ein Witz und eine Beleidigung für Betroffene.

  6. Keiner muß sich erst einmal beim anderen entschuldigen, sondern noch einmal: Redet doch zunächst wie erwachsene und vernünftige Menschen miteinander, unter vier oder sechs Augen und dann kann jeder sein Fazit für sich ziehen, bitte!!

    Ich weiß ja auch nicht, wem man glauben kann oder nicht, das, was Matthias geschrieben hat, klingt irgendwie einleuchtend und ist dies die Art und Weise, wie sich eine Katja Kipping ausdrückt?
    Und wenn ich die Berichte lese, daß eine Mitarbeiterin aus dem Liebknecht-Haus um Versetzung gebeten hat, ich weiß es nicht…

    Eines ist für mich aber sonnenklar: Wir brauchen Katja und Bernd, aber genauso Leute wie Halina, Raju und Steffen!
    Und ich möchte, daß die Linke wieder richtig stark wird und das geht doch nur gemeinsam!!!

    In diesem Sinne!

  7. Ach was, wir brauchen Leute wie „Halina, Raju und Steffen“?
    Ich kann die Mitarbeiterin im Liebknecht-Hauses sehr gut verstehen. Sicherlich hat Sie die jahrelangen Querelen aus dieser Richtung satt gehabt. Den Mitarbeiter des Ex-Schatzmeisters Seibert samt Chef, die Boykottaufruferin der zweiten Reihe Wawzyniak, verständnisvolle Streiterin für Seiberts Rechte, und den Möchtegern (…) aus Mecklenburg. Jahrelange Intrigen landen am Ende immer bei den Erst-Verursachern.
    Der Verschleiß an Pseudo-Freunden bei den drei genannten ist auch ziemlich hoch. Gabs überhaupt schon mal jemanden in der Parteiführung der jenen genehm war?
    Höhn ist nun auch böse. Halina, viel Spass im Urlaub, im Kibbutz, auf Malta, oder wo immer es dich hinzieht. Am besten du bleibst gleich da.

  8. @andreas grunewald: ich warte ja noch auf die umsetzung der ankündigung „sich mit allen betroffenen“ zusammenzusetzen.

  9. @kl: ich habe deinen kommentar mal bearbeitet. ich will ja nicht, dass du ärger mit bürgerlichen gerichten bekommst. ob das ausreicht um den zu vermeiden, dafür lege ich die hand nicht ins feuer.
    eigentlich müsste ich dich jetzt fragen, welche intrigen du meinst und welche querelen. aber das bringt ja nichts. dein kommentar spricht für sich.

  10. möchte dann hier die erneute bitte äußern, sich auf das zu konzentrieren was im ausgangspost steht beim kommentieren. metadebatten und andeutungen sind zwar nett, machen den blog aber zu einer virutellen wandzeitung.
    und der blogbeitrag hat im übrigen mehr als den bisher diskutierten einen absatz 🙂

  11. Bin dafür, daß wir hier sachlich bleiben und meine, daß Halina da ein wirklich gutes Beispiel ist!
    Und bleibe dabei, daß wirklich jeder gebraucht wird!

    Und Halina – ich sage mal „Du“‚ – ich finde ja auch, daß der erste Schritt von den Vorsitzenden kommen sollte, wenn das nicht der Fall ist, könnt Ihr sie doch auch ansprechen, sollten sie dann ablehnend reagieren, okay, dann liegt doch was im argen…

    Ich kann mir vorstellen, daß dieser Schritt schwierig ist, Ihr habt ganz bestimmt alle sehr viel Stolz und Würde, glaube aber nicht, daß Ihr sie dadurch verliert und weiß aus eigener Erfahrung, wie sich so etwas aufschaukeln kann, wenn man nicht spricht und das schadet dann doch sehr vielen Menschen!

    Ist meine Meinung, ich weiß ja auch nicht, wie bei Euch so die Wege sind, bin nur ein „kleiner“ Anhänger und seit 2005 treuer Wähler, der sich um „seine“ Partei sorgt!

  12. aber bitte doch gerne. Immer zu, ich warte dann auf die Vorladung. Ist ja nicht so das man dies nicht belegen könnte, inklusive dem „bearbeiteten“ Teil.

  13. @kl: gibt es eigentlich zu all dem was hier an politischem zeugs auf dem blog steht irgendeine idee oder vorschlag von dir?

  14. ja, siehe unter anderem letzter Satz in Antwort sieben auf dieser Seite. Damit wäre der linken und der Politik schon sehr geholfen!

  15. hab mich verzählt, Antwort sechs war gemeint. Tschuldigung…

  16. @KL: Ja, wir brauchen Leute wie Halina, Raju und Steffen, weil sie ehrlich sagen was sie denken und einem nicht ins Gesicht lügen. Davon haben wir schon zu viele. Die Zusammenarbeit mit Menschen, die manchmal auch ziemlich hart sagen was sie denken, ist sicher nicht immer einfach und die Wahrheit zu hören tut auch manchmal weh. Aber das ist mir allemal lieber als mich bei meinem Gegenüber immer wieder fragen zu müssen, ob er mir gerade schmeichelt und hinter meinem Rücken das Messer wetzt. Und um es ganz klar zu sagen: Ich schätze Halina, Raju, Steffen und auch Mark sehr, hatte in ihnen immer faire und konstruktive Partner in der Zusammenarbeit.
    @Andreas Grunewald: Vor einigen Wochen hatte die Vorsitzende in einer Erklärung angekündigt, mit allen im No-Go-Papier, von dem sie vor der Veröffentlichung nichts gewusst habe, erwähnten Personen zu reden. Meines Wissens ist ein solches Gespräch mit keinem der von mir erwähnten Personen geführt worden. Inzwischen gibt es eine eidesstattliche Erklärung (Spiegel von letzter Woche berichtete) vor, wonach ein Mitarbeiter bereits im Frühjahr 2013 die Vorsitzende auf das Papier angesprochen habe und sie sich drum kümmern wolle. Nun, passiert ist offensichtlich nichts. Und ich sehe keinen Grund, einer Aussage an Eides statt nicht zu glauben.

    Es ist in den letzten Wochen eine ganze Menge schief gelaufen. Dafür sind aber weder Halina, noch Raju oder Steffen und Mark verantwortlich. Ich hätte mir von den Vorsitzenden gewünscht, dass sie mit dem Auftauchen der Papiere sich sofort vom Inhalt distanzieren und nicht nur den Stil kritisieren. Und ich hätte mir gewünscht, dass sie die angekündigten Gespräche führen und – nicht zu letzt – auch direkt nach dem BPT schon die Klarstellung zu Raju gegeben hätten. All das ist nicht passiert und sagt ne ganze Menge aus über die Kultur in der Partei. Ich kenne den Bericht von Matthias Höhn nicht, da kein PV-Mitglied. Aber die Veröffentlichte Erklärung bringt für mcih persönlich keine wirkliche Aufklärung und das in Punkt 7 gewünschte „Deckel drauf“ verursacht bei mir eher Bauchschmerzen. Denn das Problem, nämlich das innerparteiliche Klima welches die Entstehung solcher Papiere begünstigt, bleibt ungelöst und wird nur unter den Teppich gekehrt. Das ist jedoch aus meinen Augen einer emanzipatorischen und solidarischen Partei unwürdig.
    Halina, ich wünsche mir, dass Du gut erholt und mit neuer Kraft aus Deinem Urlaub zurück kommst und ich wünsche mir auch, dass ich Dich und die anderen weiter mit Genossin/Genosse anreden darf!

  17. erneuert ihre bitte, sich auf den blogbeitrag zu beziehen und vielleicht auch zu den anderen punkten kommentare abzugeben.

  18. Eine Frage habe ich, Halina. Der BGF hatte mir angedeutet, es würde auf der Klausur was zu Kriterien für ein Publikationskonzept geben. Jedenfalls hatte ich ihn so verstanden. Hab ich da was überlesen, evtl auch bei den verlinkten Dokumenten oder ist das Teil der Jugendoffensive? Und wegen der Jugendoffensive – ich teile Deine Einschätzung bzgl. der Kostenfrage.

  19. das war unter den vorlagen -zur kenntnisnahme eines zwischenstandes, nicht zur beschlussfassung- die wir zeitlich nicht mehr geschafft haben

  23. @Simone: Du scheinst näher dran zu sein, das mit den Vorsitzenden habe ich nicht gewusst und wenn das so ist, fände ich das auch nicht gut!
    Trotzdem kann man diese schwierige Situation nur durch Gespräche lösen, ich hoffe, Du bist da bei mir!?

    Und ja, Leute wie Raju und Steffen sind wichtig, beide haben wirklich eine tolle Arbeit in der letzten Legislatur abgeliefert! Die Halina ja zum Glück weitermachen kann!

    Und um noch was fachliches zu sagen: Ich finde gut, was am WE beschlossen wurde und es zeigt, wie politikfähig wir trotz allem sind!

  24. „…Und ja, Leute wie Raju und Steffen sind wichtig, beide haben wirklich eine tolle Arbeit in der letzten Legislatur abgeliefert!…“

    öhm… die da wäre?

  26. @KL zum Beispiel hat Steffen Bockhahn sehr erfolgreich dafür gekämpft, dass Linksjugend Solid wie die anderen parteinahen Jugendverbände (Jusos, Junge Union usw) staatliche Förderungen bekommen, aktuell glaube ich in Höhe von etwa 160.000 Euro. Darüber hinaus war er sehr aktiv rund um den Verkauf der letzten Treuhandwohnung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, was letztlich durch vertragliche Tricks deren rechtmäßigkeit ich nciht einschätzen kann, zu lasten der ostdeutschen Landesverbände ging.
    Raju hat die Parteifinanzen saniert und dafür gesorgt, dass wir einen Fond haben, über den die Landesverbände finanziert werden können auch wenn die Eigenmittel kaum vorhanden sind. Er hat über die Jahre dafür gesorgt, dass mittels regelmäßigen Zuführungen der Wahlkampffond so bedient wurde, dass wir auch für zukünftige Wahlkämpfe gerüstet sind. Darüber hinaus hat als MdB sich einen Namen gemacht bei Themen wie Trennung von Kirche und Staat sowie beim Verbot von Unternehmensspenden für Parteien und einiges mehr. Alles kann ich beim besten willen nciht aufzählen, weil das für beide (Steffen und Raju) den Rahmen des Blogs sprengen würde und zum 2. auch dem Wunsch der Blogbetreiberin, sich auf den Ausgangsbeitrag zu beziehen, entgegenlaufen würde. Aber weil ich gerade bzgl Raju die Parteifinanzen erwähnte, sei mir bezüglich der PV-Klausur noch eine Frage gestattet: Ich meine im Vorfeld gelesen zu haben, dass auch ein erster Entwurf des Finanzplans 2015 vorgelegt werden sollte. Was das eine Fehlwahrnehmung und wenn nein, wurde der erste Entwurf vorgelegt und kann man den evtl schon wo einsehen?

  27. @Grunewald Ja, Gespräche wären notwendig. Aber der Ball dafür liegt nach meinem Verständnis bei den Vorsitzenden und nicht bei denen, die mittels Fahrplänen und No-go-Liste bereits „einsortiert“ wurden.
    Im Übrigen machen wir alle Politik. Das innerparteiliche Klima und es zu akzeptieren ode rzu kritisieren ist ebenso Politik wie sich für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen einzusezten. In dem Zusammenhang finde ich den entsprechenden Beschluss des Parteivorstandes zur Solidarität mit den Geflüchteten speziell in der GHS-Schule sehr gut und möchte die Gelegenheit nutzen, Halina sowie Hakan und anderen für ihr Engagement vor Ort insbesondere in den letzten Tagen zu danken!

  28. @simone: im august und oder september ist es soweit

  30. ja Wahnsin Halina. Die Auflistung der Gesetzentwürfe ist in etwa vergleichbar mit der Abgabe von Angeboten bei einer VOB Ausschreibung. Nur den Zuschlag bekommen hat man damit nicht. Papier ist ja sooo geduldig. Was „Ihr“ dann daraus macht, oder besser gesagt nicht macht, sieht man dann bei Regierungsbeteiligungen in MV, Berlin und Brandenburg. Nichts habt Ihr geleistet, außer Schaum geschlagen wo es nicht weh tut.

    Simone, Treuhandwohnungen :D, auch noch die letzten. Ja wo sind denn in Zeiten der Regierungsmitverantwortung die ganzen Treuhandwohnungen und Landesvermögen geblieben? Ob in Rostock oder Berlin, später sicher auch in Potsdam, entdeckt man die Werte erst wieder in der Opposition. Kennen wir schon von der SPD. Dazu braucht NIEMAND eine selbst ernannte „Linke“.

    Halina, für solch „Mitstreiter“ wie dich, die ständig ungefragt wiederholt dass sie doch 1990 in diese Partei eingetreten ist, verdammich das muss doch wohl was ganz ganz tolles und ein Totschlagargument sein, mach ich seit dem Verrat der Berliner Linkenführung, seit Verrat der Brandenburger Linken, keinen Handschlag mehr. Leider hab ich mit meiner Mitarbeit auch mit für vergangene Wahlerfolge gesorgt. Allerdings kann ich noch immer in den Spiegel schauen.
    Ich weiß, du hast damit auch kein Problem und schließlich bist du ja 1990 eingetreten… usw.

    Warum sollte Kipping dir jetzt eigentlich zu Kreuze kriechen? Du hast Sie doch öffentlich verleugnet! Aber ist ja auch egal denn schließlich bist du ja 1990 eingetreten.
    Wahnsinn

  31. es sollte nicht verleugnet heißen sondern verleumdet., aber das kommt ja sowieso nicht an.

  32. Hallo Simone (08.07., 23:17)
    „zum Beispiel hat Steffen Bockhahn sehr erfolgreich dafür gekämpft, dass Linksjugend Solid wie die anderen parteinahen Jugendverbände (Jusos, Junge Union usw) staatliche Förderungen bekommen“
    Die Förderung ist gesetzlich festgelegt.
    „Raju hat die Parteifinanzen saniert“
    Wielche konkreten Vorwürfe hast Du an den Vorgänger Karl Holluba (der amtierte immerhin vier Jahre, inkl. PDS)?

  33. @kl: putzig. wirklich putzig. hauptsache du wirst/bist glücklich. und wie vieles anderes was falach ist, ist auch der vorwurf der verleumdung falsch. aber nur weitermachen, spricht für sich.

  34. @Linksmann Ja, die Födermittel für die Jugendverbände sind stattlich festgelegt. Jedoch weigerte sich die Familienministerin diese Festlegung auch für den parteinahen Jugendverband linksjugend solid anzuwenden. Vergleiche hierzu diesen Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/linksjugend-solid-vs-familienministerin-schroeder-kein-kapital-fuer-marx-anhaenger-1.1307101 Er per Gerichtsbeschluss wurde festgelegt, dass auch Linksjugend solid die staatlichen Fördermittel zustehen. Seit 2013, und ja das ist wesentlich dem Einsatz von Steffen Bockhahn zu verdanken, bekommt der Jugendverband auch die Gelder zur Verfügung gestellt. Meines wissens sind für 2014 160.000 Euro, die für Projekte anbgerufen werden können. – kann man wissen, wenn man sich mit den Menschen, über die man spricht, und deren Arbeit mal beschäftig.

    Ich erhebe keine Vorwürfe gegen Rajus Vorgänger erhoben, dazu kenne ich seine Arbeit zu wenig. Aber ich weiß, dass Rajus berufliche Arbeit udn seine Erfahrungen in der bundesrevisionskommission, deren Mitglied er war, bevor er Bundesschatzmeister wurde, uns sehr geholfen hat. Das gilt besonders für die Frage der Rechnungshofsicherheit, also dass alle Finanzierungen so sind, dass wir als Partei keine Rückfordernungen befürchten müssen. Er hat stehts versucht Lösungen zu finden und Kompromisse, um die Handlungsfähigkeit auch der Landesverbände zu erhalten, die finanziell bescheiden ausgestattet sind und er hat sehr deutlich immer wieder eine Beitragszahlung nach Beitragsliste eingefordert, gerade auch von den Mandatsträgern. Ich könnte vieles aufzählen, was ich durch meine Arbeit mit ihm und anderen Finanzverantwortliche weiß, würde aber hier und jetzt den Rahmen sprengen. Ich würde es allerdings sehr begrüßen, wenn sich diejenigen, die sich ein Urteil über Menschen erlauben, zunächst mal mit diesen und ihrer Arbeit beschäftigen würden.

    Sorry, Halina. Das hat alles nix mit Deinem Ausgangsbeitrag zu tun. Ich konnte das aber auch nciht einfach so stehen lassen.

  35. simone
    Wie kommst du zu der Aussage, “ und ja das ist wesentlich dem Einsatz von Steffen Bockhahn zu verdanken“ ?
    Das solltest du dann schon ein wenig genauer ausführen.

    Und wie war das nochmal mit Treuhandwohnungen? Ach nee, das hast du ja nun nicht mehr wiederholt.

    Sharma hat als Schatzmeister also Schatzmeisteraufgaben ausgeführt. Sensationell! Gehörte dazu auch die Führung seines engen Mitarbeiters S., samt Freunden wie S. und B.?

  36. @kl: letzte warnung! das ist hier keine wandzeitung, wo alles und jenes was schon immer gedacht und gesagt werden wollte ausgetragen wird. wenn du ein problem mit bestimmten personen hast, dann wende dich bitte an diese. deine letzten beiträge haben hier nichts mehr mit dem ausgangsbeitrag zu tun.

  37. alles hat mit allem zu tun. Ich antworte hier auf von dir durchgewunkene Beiträge, so ist das nun mal. Simone erblödet sich unter anderem zu behaupten der Ex-Schatzmeister Raju Sharma hätte die Parteifinanzen saniert, dabei erklärte dieser selbst mehrfach, solide Finanzen übernommen zu haben. Auf den berechtigten Einwand von Linksman ruderte sie unbeholfen zurück ohne Ihren Fehler einzugestehen. Kam da eigentlich ein Eingriff von dir?

    Das die Diskussion hier abgedriftet ist kommt einzig durch die von dir gern gesehenen Jubelbeiträge. Hab da schon Verständnis. Es schmeichelt doch den Bauch gekitzelt zu bekommen, auch wenn es unbedarft geschieht.

  38. übrigens, es wäre nett, du kennzeichnest wenigstens deine Zensureingriffe. Das zensiert wird verdeutlicht natürlich das die Treffer im Zentrum liegen. 😀

  39. @kl: oder mit persönlichkeitsrechten. du kommentierst ja hier auch -und das sei dir unbenommen- anonym. dann solltest du aber eben auch akzeptieren, dass auch andere persönlichkeitsrechte haben. wer nicht persön öffentlichen lebens ist muss sich nicht gefallen lassen mit vollem namen öffentlich genannt zu werden. by the way: schaff dir doch nen blog an, wo du alles loswerden kannst. für inhalte interessierst du dich nicht und was dich alles aufregt, schreib doch in einen blog von dir 🙂

  40. Pingback:     DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » Eine Linke No-Go Presseerklärung

  41. und ich dachte ich hätte da irgendwo das Logo der Linken gesehen. Also antworte ich doch in einem Blog der Partei die Linke, oder?
    Und nun husch in den Urlaub und denk mal über den letzten Satz in Antwort sieben nach!

  42. 1) lesen lernen! da steht ganz dick „persönliches blog“
    2) denke drüber nach. vielleicht können wir ja einen deal machen. ich gehe und du kommst.

  43. zu 1.)
    Dann entferne mal flux, von deinem persönlichen Blog, dass Logo der Linken. Erinnert mich an den Blog „Freiheit und Sozialismus“ wo die eine der oben genannten öffentlichen Personen (M.B.) federführend war und der andere neben dir im Hintergrund. Erinnerst du dich noch an dein Lehrstück innerparteilicher Unkultur? Ich schon. Der Link zu „Freiheit und Sozialismus“ (damals mit Linke-Logo), führt heute zum Panzerkreuzer Potemkin. http://www.potemkin-zeitschrift.de/2011/10/25/kurzgemeldet-junge-welt-vs-freiheit-und-sozialismus/
    https://blog.wawzyniak.de/aus-gegebenem-anlass/
    http://uweness.eu/zum-jw-boykott.html

  44. zu 2.)
    Nee lass mal, es reicht vollkommen wenn du gehst. Am besten du nimmst den @rostocker gleich mit. Im Gegensatz zu dir habe ich erkannt, dass das Demokratiekasperletheater das Ihr da im Reichstag veranstaltet glatt verboten wäre, könntet Ihr etwas ändern.

  45. schade. von demm deal hätten alle was gehabt, aber wenn du nicht willst, muss die linke halt auf dich verzichten und mich noch ne weile ertragen.

    empfehle trotzdem einen eigenen blog.

  46. Hübsche Idee mit dem 14GG, hat leider die kommunistischen Sektierergrüppchen in der Bonner Republik genauso wenig interessiert wie die SED und die von ihr finanzierte DKP/KPD. Auf Grund meiner Erfahrung in der NRW PdL hat sich daran bis heute nichts/wenig geändert. Kein Wunder, dass der Parteivorstand sich zögerlich bei diesem Thema zeigt.
    Der 14 GG ist aber nicht nur bei großen Teilen der politischen Linken unbeliebt, er war und ist sozusagen seit 49 das ungeliebte Kind des Verfassungkonvents vom Herrenchiemsee. Gerade deshalb wäre eine breite Debatte um ihn ein gutes Mittel um eine politische Kampagne zum Thema Verteilungsgerechtigkeit zu eröffnen, die „Lufthoheit“ in dieser Debatte zu gewinnen.

  47. was nicht ist kann ja noch werden :-). mal im ernst: nur weil das früher menschen und organisationen nicht interessiert hat, heißt es doch nicht, dass das jetzt nicht zu interessieren hat.
    mir jedenfalls würde ganz gut gefallen, wenn dieser artikel zum leben erweckt und im praktischen handeln angewendet werden würde.

  48. Das „Erwecken“ des 14GG ist aber nie das Thema der politisch-sozialistischen Linken außerhalb der SPD gewesen. Für die Linken, die eine andere Gesellschaftsordnung wollen, ist der 14GG eher ein Hindernis, genau wie für die, die kein Interesse an Verteilungsgerechtigkeit haben.
    Ich habe schon als Schüler in den 60ern die relative Bedeutungslosigkeit des 14GG bedauert, ich sehe aber z.Zt. nicht wirklich ein Interesse an einer Neubewertung des 14GG oder an einer Ausrichtung der gesellschaftlichen Wirklichkeit an diesem eigentlich so wichtigen Artikel unserer Verfassung, gleichwohl er einen Weg in eine durchaus bessere Zukunft weisen könnte. Die zögerliche Herangehensweise eures Vorstandes ist doch ein Beleg für meine These.
    Die ehemalige jugendbewegte Fachkraft für Agitprop und ihre Anhänger haben gewiss kein Interesse, auch in der SPD scheint mir das Beschäftigen mit dieser Problematik nicht unbedingt ein die ganze Partei bewegendes Thema zu sein. Und die Grünen…..
    Es ist wohl eher ein „Bewegungsthema“, kein Parteithema. Viel Hoffnung habe ich aber nicht.

  49. Hallo Simone (09.07., 09:44)
    Ich saß ratlos rum, als Du anfingst, mehr als zweideutig über Karl Holluba zu sprechen und in dem Zusammenhang über unsanierte Parteifinanzen rauntest, später aber nicht konkreter wurdest. Ziemlich kulturlos, wenn man noch nicht mal einen konkreten Vorwurf an die eindeutige Adresse richten kann. Daher bin ich ehrlich auf die Antwort gespannt…

  50. @LINKSMANN ich habe weiter unten geschrieben: „Ich erhebe keine Vorwürfe gegen Rajus Vorgänger erhoben, dazu kenne ich seine Arbeit zu wenig….“ Ich kann Rajus Arbeit einschätzen, nicht die seines Vorgängers. Soweit, mehr werde ich hier nicht dazu schreiben, da Halina mehrfach gebeten hat, sich hier auf ihren Ausgangsbeitrag zu beziehen. Diesem Wunsch möchte ich Rechnung tragen. Wenn Du direkt mit mir diskutieren möchtest, dann schreib mir ne Mail an heidi1903@arcor.de

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