Blog von Halina Wawzyniak

Ein uneingelöster Verfassungsauftrag

Der Artikel 140 Grundgesetz macht die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 zum Bestandteil des Grundgesetzes. Der Artikel 138 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) wiederum formuliert: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die

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Parteivorstandssitzung II/2

An diesem Wochenende tagte der Parteivorstand in Dresden. In geschlossener Sitzung ging es zunächst um den Bericht des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn rund um die Vorfälle des „Fahrplan-Papieres zur Abwahl von Raju Sharma“ und des sog. Resterampenpapieres, in welchem neben mir noch Steffen Bockhahn und ein weiterer Genosse als „personelle No

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Parteivorstandssitzung Nr. 1/II

Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv. Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist

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Ich reg mich uff

In der letzten Legislaturperiode hatte die LINKE im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften eingebracht. Der Gesetzentwurf scheiterte. Neue Legislaturperiode, neues Glück dachte ich mir. Also fragte ich mit meiner Fraktion zunächst noch die alte Regierung ob sie vielleicht vorhat die Staatsleistungen abzulösen. Hat sie nicht. Na

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Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

Nachdem bereits in der letzten Sitzungswoche im Bundestag bereits im Plenum debattiert wurde (meine Rede gibt es hier), war heute die Anhörung im Rechtsausschuss. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit vorhanden) können hier nachgelesen werden. In der Rechtsausschusssitzung wurden verschiedene Themen behandelt, ich will mich gleich auf einige wenige konzentrieren.

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Parteivorstandssitzung Nr. 13

Da am Samstag gleichzeitig der Landesparteitag Berlin u.a. zum Thema Mieten beriet, war ich bis Samstag Mittag auf eben jenem. Zum Thema Mieten habe ich diese Rede gehalten, die sich mit der medial vermittelten Einigung der vermutlichen Großen Koalition zur sog. Mietpreisbremse beschäftigte. Erst gegen 13.30 Uhr traf ich beim

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Parteivorstandssitzung Nr. 12

Die Parteivorstandssitzung Nr. 12 begann bereits am Freitag. Und am Freitag wurde auch der für mich wichtigste Beschluss dieser Sitzung gefasst. Nach einer langen, solidarischen, beeindruckenden und lehrreichen Debatte wurde der Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes bestätigt, am Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel mit der Aufschrift „Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und

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Parteivorstandssitzung Nr. 8

Im Zentrum der Parteivorstandssitzung (mit Überstunden am Samstag) stand die Verabschiedung des Leitantrages für ein Bundestagswahlprogramm. Tatsächlich ist es gelungen das Wahlprogramm deutlich zu qualifizieren und selbst meine Anträge waren mit einer überraschend hohen Erfolgsquote versehen :-). Das DIE LINKE eine sozialistische Bürgerrechtspartei ist konnte deutlicher gemacht werden. Auch eine

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