Nach Thüringen hat sich nun auch das Saarland gegen einen Politikwechsel entschieden. Nach der SPD haben nun auch die Grünen Einzelpersonen über eine andere Politik gestellt.
War in Thüringen angeblich Ramelow schuld ist es nun im Saarland Oskar Lafontaine. Billigere Ausreden waren wohl nicht aufzutreiben. Besonders peinlich -vielleicht weil ich einfach mehr erwartet hätte- ist dabei die Aussage von Andrea Nahles Lafontaine sei Steigbügelhalter für Jamaika gewesen. Ja, ja der böse Oskar. Der hat im Saarland für den Landtag kandidiert, an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und jetzt kehrt er „überraschend“ in die Landespolitik zurück. Mh, da scheint so richtig Realitätsverweigerung vorzuliegen. So richtig konsequent ist das allerdings nicht, was Frau Nahles da macht. Sie sollte doch gleich -angesichts der gewachsenen Stärke der SPD 😉 – fordern, dass zukünftig Grüne und SPD entscheiden, wer von der Linken irgendwo Politik macht. 😉
Anders scheint es in Brandenburg auszusehen. Wenigstens dort scheint es in Richtung Rot-Rot und damit Politikwechsel zu gehen – und das ist gut so!
Doch auch anderswo wird billige Polemik betrieben. Auf der website der Hartz IV-Gegner/innen wird behauptet, dass DIE LINKE von der Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes Abstand nehmen würde. Geschlussfolgert wird dies aus dem 10-Punkte-Sofortprogramm der Fraktion. Offensichtlich wie viele andere auch, wird hier davon ausgegangen, dass jeder einzelne Punkt in einem 10-Punkte-Sofortprogramm aufgeschrieben wird. Ich fände es ja hilfreich nachzufragen oder zumindest die ersten 10 Anträge abzuwarten, bevor polemisiert wird. Besonders schön ist der Hinweis darauf, dass ein viertel der Wähler/innen DIE LINKE wegen der Forderung nach Erhöhung der Regelsätze gewählt haben. Selbst wenn es nicht so wäre, gäbe es doch keinen Grund von der Forderung nach Erhöhung der Regelsätze (kurzfristig) und Überwindung des Systems Hartz IV (mittel- bis langfristig) abzuweichen. Selbst wenn dies Stimmen kosten würde, wenn es richtig ist, muss man/frau es auch dann vertreten.
Es ist irgendwie wie immer. Es werden fadenscheinige Behauptungen aufgestellt um uns zu diskreditieren. Da werden selbst „ganz alte Hüte“ ausgepackt, die DDR Vergangenheit. Ich meine nicht, dass wir uns im Willen zur konstruktiven Aufarbeitung der Geschichte unserer Partei in irgendeiner Form zurückhalten werden. Ich halte es sogar besonders JETZT wieder für elementar. Die Angst vor der LINKEN, sei sie vorgeschoben oder ernst, ist immernoch da. Deswegen müssten wir genau dort ansetzen, unseren Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. So wie es Bodo Ramelow in Thüringen versuchen wollte. Aber in der breiten Öffentlichkeit wird nicht wahrgenommen, was es wirklich war und ist was dort wieder den Ausschlag gegeben hat. Mit den „Schmuddelkindern“ will niemand arbeiten, und es ist vom Prinzip her eine einzige Ungerechtigkeit. Die Diskriminierung einer Partei, die wirklich einen guten Einfluss auf so viele Menschen hat.
Ich fordere alle auf sich darüber zu verständigen wo in wirklichkeit die differenzen liegen? sind es inhaltliche oder persönliche? Bedeutet nicht Demokratie, dass das Volk vertreten werden muss? Unsere Vorgesetzten (die Wähler) sind wachsam geworden.
Ich unterstütze dich übrigens in deiner Meinung, dass die man – frau – ost- west Regelung eher diskriminieren daher kommt, und auch spaltend.
solidarische Grüße
Dominik Braun
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für eine konsequente Vergangenheitsaufarbeitung und Kommunikation
„Besonders peinlich -vielleicht weil ich einfach mehr erwartet hätte- ist dabei die Aussage von Andrea Nahles Lafontaine sei Steigbügelhalter für Jamaika gewesen. Ja, ja der böse Oskar. “
Also, hmpf, bei aller Liebe, liebe Frau Wawzyniak (liebe Genossin Halina, „muss“ ich seit einer Woche ja sagen 😉 ). Ich erwarte von der schon seit langem überhaupt nichts mehr. Unsere „SPD-Linke“. Dass ich nicht lache. Die und Nina Hauer haben den ganzen Agenda-Kram doch mitgemacht…Die waren doch ungeheuer wichtig, um es SPD-intern durchzusetzen.
Sieht fast so aus, als müssten wir auf eine Post-Agenda-SPD-generation warten. ich kann menschlich ja sogar verstehen, dass leute wie Müntefering jetzt nicht die Agenda, also ihr politisches Leben, für restlos gescheitert erklären können – obwohl sie das ja ist. Aber das bedeutet eben leider: Die SPD ist derzeit politikunfähig.