Konkret nachvollziehbar – abstrakt ein Fehler
Eigentlich dachte ich, mit diesen rechtlichen Ausführungen zum Beschlusses des BVerfG zur Wahlprüfungsbeschwerde und den Versäumnissen des BSW das Kapitel Wahlprüfung durch das BSW abgeschlossen zu haben. Die Kommentierung des Beschlusses hat mich jedoch veranlasst, noch einmal ausführlicher auf den Beschluss einzugehen, diesmal aber schwerpunktmäßig orientiert an der konkreten Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Substantiierungspflicht in Fällen, in denen mehrere hundert Stimmen für ein Mandat fehlen. Nach dem Beschluss gab es in der Öffentlichkeit mehrheitlich zwei Interpretationen: Auf der einen Seite wurde der Beschluss des BVerfG fast bejubelt, weil das BSW schon als Kind Scheiße war und sich dessen Deppentum in Continue Reading →