Konkret nachvollziehbar – abstrakt ein Fehler

Eigentlich dachte ich, mit diesen rechtlichen Ausführungen zum Beschlusses des BVerfG zur Wahlprüfungsbeschwerde und den Versäumnissen des BSW das Kapitel Wahlprüfung durch das BSW abgeschlossen zu haben.

Die Kommentierung des Beschlusses hat mich jedoch veranlasst, noch einmal ausführlicher auf den Beschluss einzugehen, diesmal aber schwerpunktmäßig orientiert an der konkreten Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Substantiierungspflicht in Fällen, in denen mehrere hundert Stimmen für ein Mandat fehlen. Nach dem Beschluss gab es in der Öffentlichkeit mehrheitlich zwei Interpretationen: Auf der einen Seite wurde der Beschluss des BVerfG fast bejubelt, weil das BSW schon als Kind Scheiße war und sich dessen Deppentum in der Wahlprüfungsbeschwerde zeigte. Auf der anderen Seite, vorwiegend durch das selbst und seine Anhänger(innen), wurde geschäumt, öffentlich das Ende der Demokratie verkündet, Deutschland zur Banenenrepublik erklärt und das BVerfG diskreditiert. Da wurde auch vor Fakenews nicht zurückgeschreckt, in denen aus einem Vorschlagsrecht für Bundesverfassungsrichter*innen eine Parteimitgliedschaft der Bundesverfassungsrichter*innen wurde. Ich fühle mich von beiden Interpretationen nicht vertreten.

Wer sich den Beschluss des BVerfG anschaut stellt fest, dass die Landeswahlleitungen sich intensiv mit dem Vortrag des BSW auseinandergesetzt haben.  Ich halte das BSW für eine autoritäre, demokratiefeindlich Partei, die das durch ihre Reaktion auf den Beschluss noch einmal ausdrücklich unter Beweis gestellt hat. Ich halte die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW für handwerklich schlecht und habe dennoch ein großes Problem mit den abstrakt-generellen Ausführungen des BVerfG und ihre potentiellen Folgen

1. Wo das BVerfG Recht hat und wo der Dissens liegt

Für die handwerklich schlechte Wahlprüfungsbeschwerde spricht die Rn. 302 des Beschlusses, was eigentlich Anlass für Demut wäre. Danach leidet die Wahlprüfungsbeschwerde auch an formalen Begründungsmängeln. „Zu diesen Defiziten zählen vor allem die pauschalen Verweise auf Anlagen zu der Beschwerde- und der Einspruchsschrift, ohne dass die Beschwerdeführerinnen die aus den Anlagen ersichtlichen Inhalte stets wiedergegeben oder zusammengefasst hätten. Derartige pauschale Bezugnahmen genügen den Substantiierungsanforderungen nicht, weil das Gericht nicht die Aufgabe hat, in Bezug genommene Dokumente und andere Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Tatsachen oder auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen (…).“

Ich habe keine Probleme mit der in Leitsatz 1 wiederholte grundsätzliche Rechtsprechung des BVerfG, wonach der behauptete Wahlfehler innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen ist. Entsprechend ist es auch zutreffend, wie in Leitsatz 2 dargestellt, dass „bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung den Begründungsanforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht genügen“. Grundsätzlich ist auch nichts dagegen zu sagen, wenn das BVerfG dies „auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern“ fordert und der Ansicht ist: „Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll.“ Ich kann sogar abstrakt dem BVerfG folgen, wenn es in Leitsatz 3 formuliert, dass es für das Bestehen und den Umfang der Substantiierungsanforderungen unbeachtlich ist, wie das Ergebnis der Wahl konkret ausgefallen ist und ein knappes Ergebnis nicht zur Herabsetzung der Begründungsanforderungen führt.

Mein Dissens mit dem BVerfG beginnt bei der Frage, was einen „konkreten Sachverhalt“ im Fall von Zählfehlern im dreistelligen Bereich ausmachen soll. Er umfasst den Umgang mit einem Sachverhalt, wo die abstrakt-generelle Aussage zum knappen Wahlergebnis im konkreten Fall auf fehlende Stimmen für ein Mandat im dreistelligen Bereich trifft. Aus meiner Sicht sollte hier die Anforderung des „konkreten Sachverhalts“ bei Indizien für Wahlfehler mit potentieller Mandatsrelevanz gegeben sein, die Indizien sind mehr als bloße Andeutungen und Vermutungen.

Vor diesem Hintergrund kann ich den Leitsatz 4 nicht nachvollziehen, indem es heißt: „Aus dem Funktionieren der gesetzlichen Vorkehrungen gegen die typischen Ursachen von Zählfehlern lässt sich nicht auf das Gegenteil − die fehlende Funktionsfähigkeit eben dieser Vorkehrungen − schließen.“ Das ist ein Satz ohne Aussagekraft, der mit der konkreten Wahlprüfungsbeschwerde nichts zu tun hat. Der Satz lässt völlig unberücksichtigt, wie derzeit das Nachzählungsverfahren geregelt ist.

2. Zähl- und Übertragungsfehler

Die Feststellung des Ergebnisses ist ein öffentlicher Vorgang, jede Person kann der Auszählung des Wahlergebnisses beiwohnen. In einer Wahlniederschrift werden die jeweiligen formalisierten Schritte vermerkt. Das Zähl- und Übertragungsfehler entstehen können ist offensichtlich und wird weder von Landes- noch Bundeswahlleitung bestritten. Das BVerfG zitiert in Rn. 61 zutreffend die Stellungnahme der Bundeswahlleiterin: „In manchen Wahlbezirken habe sich herausgestellt, dass es Fehler bei der Erfassung oder Übermittlung der Schnellmeldungen in der Wahlnacht gegeben habe. Abweichungen vom vorläufigen zum endgültigen Ergebnis seien normal und träten bei jeder Bundestagswahl auf.“ Auch Rechenfehler sind keine Seltenheit, wie sich zum Beispiel an der Stellungnahme der Landeswahlleitung Bayern zeigt (Rn. 67).

Zählfehler entstehen beim Zählvorgang, der in § 69 BWO beschrieben ist. Es gibt drei verschiedene Stapel. Auf dem ersten Stapel befinden sich die Stimmzettel, in denen Erst- und Zweitstimme für dieselbe Partei abgegeben wurden. Im zweiten Stapel liegen die Stimmzettel, auf denen Erst- und Zweitstimme auseinanderfallen. Schließlich gibt es noch einen dritten Stapel mit den völlig ungekennzeichneten Stimmzetteln, die als ungültig gewertet werden. Wer schon einmal in einer Wahlkommission oder als Wahlhelfer aktiv war, weiß wie Zählfehler entstehen können. Bei der Auszählung wird ein Strich zuviel gemacht, bei der Zusammenrechnung (Addition) schleicht sich beim Eintippen in das Handy ein Zahlendreher ein oder mensch verrutscht in der Zeile und statt X erhält Y einen Strich. Bei mehreren Stapeln mehrere potentielle Fehlerquellen. Die Stapel werden durch den Wahlvorstand geprüft. Ein potentielles Fehlerrisiko dürfte auch im „Zweifel-Stapel“ liegen. Über diesen entscheidet der gesamte Wahlvorstand. Der „Zweifel-Stapel“ ist der Stapel, der einfach nicht in die drei anderen Stapel passt, zum Beispiel weil auf dem Zettel zwar angekreuzt, gleichzeitig aber noch geschrieben steht: „Lisbeth Salander hätte ich viel lieber gewählt.“ Es gibt am Ende eine Wahlniederschrift, bei Zweifeln an der Zählung, der Addition oder der Bewertung hat jedes Mitglied des Wahlvorstandes eine erneute Zählung zu beantragen. Das Recht steht aber ausweislich der BWO nur einem Mitglied des Wahlvorstandes zu, nicht der interessierten Öffentlichkeit, die dem Auszählungsvorgang beiwohnt.

Nach der Zählung und darauf basierender Ermittlung folgt die Übermittlung und damit gibt es potentiell das Risiko von Übertragungsferhlern. Das Ergebnis wird vom Wahlvorstand nach § 70 BWO mündlich bekannt gegeben und anschließend entsprechend § 71 BWO vom Wahlvorstand der Gemeindebehörde im Rahmen der Schnellmeldung übermittelt, die wiederum alle Ergebnisse aller Wahlbezirke zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter meldet. Der Wahlvorstand kann bei der Übermittlung in der Zeile verrutschen, die Gemeindebehörde kann sich bei der Zusammenrechnung verrechnen. Eigentlich gibt es die gleichen Risikoquellen wie bei der Zählung. Die Kreiswahlleiter*innen fassen die Übermittlungen der Gemeindebehörden zusammen und übermitteln an das Land. Die Landeswahlleitungen fassen zusammen und übermitteln an die Bundeswahlleitung.

3. Die Nachprüfung vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses

Im Bewusstsein der potentiellen Fehlerquellen hat die BWO einen Nachprüfungsmechanismus entwickelt. Dieser beginnt im Wahllokal und geht dann zur Kreiswahlleitung über – der wohl zentralen Schnittstelle. Diese muss nach § 76 BWO die Niederschriften der Wahlbezirke auf Ordnungsmäßigkeit prüfen. Dafür gibt es ein Formular. Die Prüfung der Wahlniederschriften kann aber Fehler nur dann entdecken, wenn sie offensichtlich sind, zum Beispiel wenn die Zahl gültigen und ungültigen Stimmen zusammen höher ist als die Zahl der abgegebenen Stimmen oder die Schnellmeldung nicht mit der Niederschrift übereinstimmt. Aus der Prüfung der Wahlniederschrift ergibt sich aber nicht, ob es zu Zählfehlern gekommen ist, also versehentlich eine Stimme zu viel oder zu wenig bei einer Partei aufgeschrieben wurde. Ein solcher Fehler kann ausschließlich im Wahllokal bemerkt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn ein völlig absurdes Ergebnis Zweifel aufkommen lässt, also beispielsweise eine Zustimmung von 80% für eine Partei in einem Wahllokal.

Das amtliche Endergebnis stellt der Kreiswahlausschuss fest. Er kann nach § 76 Abs. 2 BWO Feststellungen des Wahlvorstandes berichtigen und auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend beschließen. Vorher hat die Kreiswahlleitung aber nach § 76 Abs. 1 S. 4 BWO, wenn sich aus den Wahlniederschriften oder sonstigen Gründen Zweifel ergeben, diese aufzuklären. Eine Aufklärung kann auch durch Nachzählung erfolgen (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 5). Eine Nachzählung auf der Ebene der Kreiswahlleitung dürfte also immer dann stattfinden, wenn sich aus der Wahlniederschrift oder sonstigen Hinweisen Zweifel am beurkundeten Wahlergebnis ergeben. Das BVerfG selbst stellt eine weitere Hürde auf, in seinem Beschluss weist es in Rn. 19 darauf hin, dass die Nachzählung nur insoweit veranlasst werden kann, „als sich im Zuge der Überprüfung der Wahlniederschriften Bedenken ergeben, die nur in der Weise ausgeräumt werden.“

Damit endet aber die Nachzählungsoption nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung. Der § 77 BWO sieht eine Nachzählungsoption für den Landeswahlausschuss nicht vor. Der Landeswahlausschuss kann lediglich rechnerische Berichtungen vornehmen. Auch der Bundeswahlausschuss ist nach § 78 BWO lediglich zur rechnerischen Berichtigung ermächtigt.

Hier scheint mir die eigentliche Crux der Angelegenheit zu liegen. Es gibt für Zählfehler keine Möglichkeit eine Nachzählung zu erzwingen, es sei denn es sind Zweifel am Ergebnis erkennbar. Der Wahleinspruch beim Bundestag ist binnen einer Frist von zwei Monaten einzureichen und zu begründen, so der § 2 Abs. 2 und 3 WahlPrG. Gegen dessen Entscheidung ist die Beschwerde an das BVerfG zulässig (Art. 41 Abs. 2 GG). Die Regelung zur Wahlprüfungsbeschwerde in § 48 BVerfGG sieht eine Frist zur Einlegung von zwei Monaten vor, die Wahlprüfungsbeschwerde muss auch in dieser Frist begründet werden.

4. Die 3 Argumentationsstränge des BSW zu Zählfehlern

Das BVerfG geht davon aus, dass BSW habe „bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern“ und „nicht belegte Vermutungen“ im Wahlprüfungsverfahren vorgetragen. Der Vortrag des BSW hatte im Wesentlichen drei Argumentationsstränge:

a) Zunächst wird argumentiert, das BSW sei überproportional von zu Unrecht als ungültig bewerteten Stimmen betroffen gewesen. Ungültigen Stimmen seien nur in 10 % aller Wahlbezirke überprüft worden eine hypothetische Hochrechnung würde zu 55.000 zusätzliche gültige Zweitstimmen führen. Überproportional viele dieser Stimmen würden auf das BSW entfallen. Dies ergäbe sich daraus, dass das BSW bei der Korrektur vom vorläufigen zum endgültigen Ergebnis verglichen mit anderen Parteien überproportional viele Stimmen hinzuerhalten habe.

b) Der zweite Argumentationsstrang stellt darauf ab, dass es eine überproportionale Betroffenheit bei der Zuordnung von Stimmen gekommen sei (strukturelle Anomalie). Das BSW trägt konkret vor, dass Stimmen für das BSW irrtümlich einer anderen Partei, meist einer Kleinstpartei, zugeordnet worden seien. Aus vorläufigem und endgültigem Wahlergebnis in Wahlbezirken sei dies erkennbar, so sei es zu Verwechslungen bei der Auszählung wegen Namensähnlichkeit mit dem Bündnis Deutschland gekommen, welches nach dem amtlichen Endergebnis 2.640 Zweitstimmen weniger zu verzeichnen hatte. Zur weiteren Untersetzung wurde auf eine Vertauschung der Stapel von Erst- und Zweitstimmen verwiesen, das BSW war in vielen Wahlbezirken nicht mit der Erststimme wählbar. Für diesen Vortrag wurden konkrete Vorfälle angeführt. Aus den aufgeführten Gründen wurde auf drei verschiedene Kategorien von Anomalien geschlossen. Zur Kategorie Anomalie 1a gehören Wahlbezirke, in denen das BSW keine Zweitstimmen und andere „Kleinstparteien“ eine oder mehrere Zweitstimmen erhalten haben. Die Anomalie 1b erfasst Wahlbezirke in denen das BSW 1-3 Stimmen und andere „Kleinstparteien“ eine oder mehrere Zweitstimmen erhalten haben. Schließlich gibt es noch die Anomalie 2, in denen das BSW auffällig wenige Stimmen im Verhältnis zu anderen Parteien wie etwa dem Bündnis Deutschland erhalten habe. Auf der Grundlage veröffentlichter Datensätze, die 95 % aller Wahlbezirke abdeckten, wurden vom BSW mehrere Tabellen mit Auflistungen und „händisch“ zusammengetragene Tabellen vorgelegt, woraus sich 105 Wahlkreise mit der Anomalie 1a und damit 627 fälschlicherweise nicht dem BSW zugeordnete Stimmen ergäben. Für die Anomalie 1b ergäben sich für 609 Wahlbezirk zusätzliche 852 Stimmen für das BSW. Daneben gibt es die Anomalie 2, was Wahlbezirke meint, in denen das BSW auffällig wenige Stimmen im Verhältnis zu anderen Parteien wie etwa dem Bündnis Deutschland erhalten habe. Eine irrtümliche Nichtzuweisung von Stimmen an das BSW hätte sich durch die wenigen Nachzählungen gezeigt, Potentiell errechnete das BSW so 2.830 Stimmen in 2.080 Wahlbezirken

c) Schließlich gibt es den dritten Argumentationsstrang. Dafür wird sich auf eine Stichprobe von Zweitstimmen in 40 Wahlbezirken in Berlin und 10 Wahlbezirke aus den übrigen Ländern bezogen, in denen es keine Anomalien gegeben hat. Diese ergab in 39 Wahlbezirken keine Stimmenverschiebung zum BSW, in 9 Wahlbezirken eine oder mehr Stimmen für das BSW und in zwei Wahlbezirken eine Stimme Abzug für das BSW. Die Hochrechnung ergibt dann 28.533 Stimmen für das BSW.

5. bloße Andeutung und Vermutung vs. Indiz

Aus meiner Sicht sind die Argumentationsstränge des BSW unterschiedlich zu bewerten.

a) Dieser Argumentationsstrang enthält aus meiner Sicht tatsächlich lediglich „bloße Andeutungen und Vermutungen“. Denn es wird an keiner Stelle auch nur ansatzweise dargelegt, dass die überproportional vielen Zuwächse beim endgültigen Ergebnis auf die ungültigen Stimmen zurückzuführen sind. Sie können auch auf Zählfehler, entdeckt durch die Kreiswahlausschüsse zurückzuführen sein. Gleiches gilt für die Aussage, wegen Namensverwechslung sei es zu irrtümlichen Kreuzen und anschließender Korrektur gekommen, solche Stimmzettel seien aber nicht einheitlichen bewertet worden. Auch die weiteren angeführten „Belege“ sind nichts weiter als Spekulation (Erststimme durchgestrichen bei Abgabe Zweitstimme, ungünstige Faltung des Wahlzettels).

b) Bei diesem Argumentationsstrang hingegen, werden vom BSW neben konkreten Sachverhalten tatsächlich aus meiner Sicht auch Indizien für Wahlfehler vorgetragen. Da ein konkreter Nachweis für Zählfehler nur durch Nachzählung erbracht werden kann, müssen aus meiner Sicht diese Indizien als „ausreichender konkreter Sachverhalt“ im Sinne der Anforderungen des BVerfG angesehen werden. Denn mit der abschließenden Entscheidung des Kreiswahlausschusses ist der Nachweis von Zählfehlern nicht mehr möglich, es sei denn es wird wirklich verlangt die hier konkret für eine Mandatsrelevanz nötigen 9.529 fehlenden Stimmen durch eidesstattliche Versicherungen nachzuweisen wären. Die Aussagen der Landeswahlleitungen hinsichtlich der Abweichungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis unterstützen das Indiz der Anomalien im Kern, aus ihnen ergibt sich aber auch, dass eine 1:1 Verrechnung von Stimmenzuwachs für das BSW und Stimmenverlust für Kleinstparteien nicht gegeben ist. Eine Argumentation, es seien nicht alle Anomalien erfasst, trägt das BSW aber nicht vor. Im Gegenteil, Das BSW bietet eine Rechnung an, die bezogen auf die Anomalien auf die veröffentlichter Datensätze von 95 % aller Wahlbezirken abstellt und kommt auf 2.830 zusätzliche Stimmen. Der Beschluss des BVerfG zeigt zudem auf, dass der Bundestag sich mit den einzeln vorgetragenen Zählfehlern auseinandergesetzt hat. Diese Einzelfällen stellen sich im Regellall als nicht vorliegend oder schon im amtlichen Endergebnis berücksichtigt heraus. So heißt es zu einem Vorfall in Neukölln (Rn. 70) „wonach bei Abweichungen von Erst- und Zweitstimmen nur die Erststimmen sortiert und gemeldet worden seien“, dass dem BSW „im betreffenden Briefwahlbezirk 12 Zweitstimmen zugeordnet worden“ seien, „ohne dass die Partei mit einem Wahlkreiskandidaten angetreten wäre“. In Rn. 131 darauf hingewiesen, dass in einem Wahlbezirk nur 2 Stimmen für das BSW festgestellt wurden, die in einer E-Mail angegebenen 3 Stimmen aber per Briefwahl abgegeben wurden und die zitierten 2 Stimmen in einem Urnenwahllokal zu verzeichnen waren. In einem weiteren Fall, in dem eine Abweichung vom Stimmverhalten vom Ergebnis vorgetragen wurde, habe eine Nachzählung stattgefunden (Rn. 132). Im vorgetragenen Frankfurter Fall sei die Schnellmeldung fehlerhaft, die Niederschrift aber korrekt gewesen und somit für das amtliche Endergebnis korrigiert worden (Rn. 133). In einem anderen Fall, indem moniert wurde, trotz Wahl sei im Wahlbezirk keine Zweitstimme für das BSW zu verzeichnen gewesen, ergäbe sich in keinem der in Betracht kommenden Briefwahlbezirke Null Stimmen für das BSW (Rn. 134). Das ist natürlich alles nicht unterstützend für das Indiz Wahlfehler. Aus meiner Sicht kann hier aber von einem Indiz für einen Wahlfehler gesprochen werden, diese Anomalien sind nicht von der Hand zu weisen. Da das Nachzählungsprozedere ist, wie es ist, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass alle auf Anomalien beruhende Wahlfehler behoben worden sind.

c) Die vom BSW vorgenommene Hochrechnung aus den Stichproben aus Wahlkreisen ohne Anomalien hingegen, die die zu 28.533 Stimmen führen soll, halte ich für nicht plausibel. Natürlich ist sie nicht repräsentativ, aber das meine ich hier nicht. Bevor ich auf die Plausibilität der Hochrechnung eingehe, will ich darauf hinweisen, dass mir aus dem Vortrag des BSW nicht klar ist, ob in diesen Stimmen die korrigierten 4.277 Stimmen vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis enthalten sind und die sich aus den Anomalien unter b) gennannten -unterstellten- 2.830 Stimmen ebenfalls. Wäre dem so, würden sich lediglich 21.426 Stimmen ergeben. Die fehlende Plausibilität sehe ich vor allem darin, dass aus der Hochrechnung die bereits nachgezählten Wahlbezirke herausgenommen werden müssten. Zudem ist auch eine einfache Hochrechnung nicht plausibel, exemplarisch verweise ich die Rn. 80, in welcher die Landeswahlleitung Bremen ausführt, dass eine Nachzählung in 15 Wahlbezirken lediglich zu einer weiteren Stimme für das BSW geführt habe. Die Hochrechnung hätte aus meiner Sicht dann als Indiz angesehen werden können, wenn sie diese Aspekte berücksichtigt hätte. Da nicht ersichtlich ist, dass das das BSW diesen Aspekt im Blick hatte oder gar vorgetragen hat, dürfte die Hochrechnung tendenziell eher in den Bereich der bloßen Vermutungen und Andeutungen fallen.

6. Mandatsrelevanz

Aus meiner Sicht bleibt für die Mandatsrelevanz allein das Indiz der unentdeckten Anomalien. Allerdings sagt hier das BSW mit seiner Rechnung, bei veröffentlichten Datensätze von 95 % aller Wahlbezirken komme es auf 2.830 Stimmen. Es ist offensichtlich, dass selbst bei 100% der Wahlbezirke die fehlenden 9.529 Stimmen nicht erreicht werden. Es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass in den fehlenden 5% der Wahlbezirke die Anomalien so stark sind, dass sie die Lücke zu 9.529 Stimmen noch schließen. Das dürfte aber nicht mal das BSW behaupten.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wäre unter diesen Annahmen nicht erfolgreich gewesen, das BVerfG hätte aber aus meiner Sicht einen Wahlfehler in Form von Zählfehlern auf Grund der Indizien der versteckten Anomalien feststellen können und gleichzeitig die Chance ergreifen können, Substantiierungsanforderungen für Fälle, in denen mehr als 100 (oder eine andere Zahl) Stimmen für ein Mandat aufgrund von Indizien für Zählfehler fehlen, aufstellen können.

7. Der fehlerhafte Vortrag

Der zentrale Fehler der Wahlprüfungsbeschwerde des BSW dürfte darin liegen, dass er nicht versucht juristisch zu argumentieren, warum aus den Entgegnungen der Landeswahlkreisleitungen sich nicht abschließend ergibt, dass alle Zählfehler tatsächlich korrigiert werden konnten. Unter Hinweis auf das beschriebenen Nachprüfungsverfahrens einer Nachzählung allein auf Ebene der Kreiswahlleitungen unter den in der Bundeswahlordnung angegebenen Kriterien hätte argumentiert werden können, dass das Demokratieprinzip eine niedrigere Substantiierungspflicht dann erfordert, wenn bei Indizien für Zählfehler mehr als 100 (oder eine andere Zahl) Stimmen zum Mandat fehlen.

Das würde der Legitimations- und Integrationsfunktion der Wahl gerecht werden, da in diesem Bereich ein Einzelnachweis eines Zählfehlers ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Dafür wäre aber erforderlich gewesen, nicht dieselben Einzelfälle aus dem Wahleinspruch zu wiederholen, die in der Einspruchsentscheidung des Bundestages schon behandelt wurden. Es hätte aber vor allem vorausgesetzt, von der Hochrechnung die bereits nachgezählten Wahlbezirke abzuziehen und eine entsprechend angepasste Hochrechnung vorzulegen und juristische die Debatte zum Demokratieprinzip aufzumachen.

Das BVerfG geht auf den Aspekt der Legitimations- und Integrationsfunktion der Wahl im Zusammenhang mit Indizien für noch vorhandene Zählfehler im Zusammenhang mit fehlenden 100 (oder andere Zahl) Stimmen zu einem Mandat nicht ein. Ohne Vorlage gab es dazu auch keine Notwendigkeit. Das BVerfG konnte sich in die Abstraktheit flüchten, ohne auf die konkrete Situation einzugehen. Das es dabei negiert, dass mit diesen abstrakten Kriterien bei potentiellen Zählfehler in mehrstelliger Anzahl ein „Einzelbeweis“ nicht führbar ist, weil es nach einer potentiellen Nachzählung über die Kreiswahlleitungen keine weitere Nachzähloption gibt, ist das große Manko dieser Entscheidung.

Diese Brisanz wurde wohl auch nicht erkannt, denn andernfalls hätte das BVerfG dem Gesetzgeber einen Regelungsauftrag geben können. Bei Indizien für Zählfehler und fehlenden 100 (oder andere Zahl) Stimmen zu einem Mandat, dürfte eine erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde damit ausgeschlossen sein, weil die Substantiierungsanforderungen nicht erfüllbar sind. Wenn sich jetzt noch kurz vorgestellt wird, dass demokratiefeindliche Parteien das für sich ausnutzen, wird es extrem problematisch. Vielleicht kommt der Gesetzgeber aber auch selbst darauf. Eine verpflichtende Regelung zur Nachzählung bei fehlenden 0,5% zu einem Mandat ist juristisch kein Hexenwerk.

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