55 Seiten lang ist der geleakte Referententenwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ich bin nach wie vor gegen eine anlasslose VDS, weil ich in ihr eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern sehe und dies mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar halte.

Doch nun liegt der Referententenwurf zur anlasslosen VDS vor und ich will mich mit ihm im Detail beschäftigen. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010 hat dieses -bedauerlicherweise- die VDS nicht komplett für verfassungswidrig erklärt, sondern nur die konkrete damals geregelte VDS. Damals urteilte es: „Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, (…) ist mit Art.  10 GG nicht schlechthin unvereinbar.“  Im zweiten Entscheidungssatz heißt es dann: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt“. Und im fünften…

Entgegen der Geschäftsordnung lagen heute im Rechtsausschuss des Bundestages diverse Tischvorlagen vor. Darunter 117 Seiten Synopse der Regierungsfraktionen zur TKG-Novelle, verbunden mit einigen Änderungsanträgen.

Unter diesen Änderungsanträgen befindet sich folgender:

„§ 41a Netzneutralität

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie die Ziele und Grundsätze des § 2.

(2) Die Bundesnetzagentur kann in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstequalität durch Verfügung festlegen. Bevor die Mindestanforderungen festgelegt werden, sind die Gründe für ein Tätigwerden, die geplanten Anforderungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise zusammenfassend darzustellen; dieses Darstellung ist der Kommission und dem GEREK…

Die längste Sitzung des Rechtsausschusses seit ich in den Bundestag gewählt worden bin hatte ich heute zu absolvieren. Eigentlich dachte ich ja, das die Sitzung lange dauern wird, weil wir uns ausführlich über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes unterhalten, aber dieser Punkt wurde abgesetzt. Der federführende Ausschuss ist noch nicht so weit.

Doch ein anderes interessantes Thema führte dann zur längsten Sitzung. Der Trojaner. Das Bundesjustizministerium hatte Staatssekretär Stadler geschickt und auch das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium der Finanzen hatte Vertreter entsendet. Diese berichteten zunächst, bevor es zu Nachfragen kam. Schon der Bericht ergab einige neue Informationen.

Im Bundesjustizministerium ist bislang eine „Altlast“ bekannt. Die Quellen-TKÜ wurde allerdings bei Übernahme der Verfahren durch den Generalbundesanwalt entweder nicht umgesetzt oder abgeschaltet. Betroffene Personen: Vier.

Das Bundesinnenministerium hält die Quellen-TKÜ für ein „unverzichtbares Werkzeug“  und verwies auf die bislang auch öffentlich bekannten ca. 25 Fälle. Das BMI habe keine Aufträge für Trojaner gegeben, mit denen…