Neuwahltermin und Fristen
Es wird gerade viel um einen Neuwahltermin gestritten. Die Debatte ist häufig unterkomplex und droht ins verschwörungstheoretische zu kippen. Was dabei völlig aus dem Blick gerät, ist neben der Frage der Wahlorganisation durch die Wahlorgane, die Frage wie Parteien eigentlich bei einem Neuwahltermin an einer Wahl teilnehmen können und wie hier Chancengleichheit gewahrt werden kann. Das Bundeswahlgesetz Der Art. 38 Abs. 3 GG regelt hinsichtlich der Wahl, dass das Nähere ein Gesetz regelt. Dies ist das Bundeswahlgesetz. Der Wahltag muss zwingend ein Sonntag oder ein Feiertag sein (§ 16 BWahlG). Nach dem § 18 Abs. 2 BWahlG müssen Parteien, die Continue Reading →