Schlagwörter-Archiv: Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Aus Gründen: Nein zur Beteiligung einer Fregatte der Bundeswehr an der C-Waffenvernichtung

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Erklärung zum Abstimmungsverhalten 29. Sitzung des Deutschen Bundestages, 9. April 2014, TOP 4: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (Drucksache 18/984) Der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen habe ich nicht zugestimmt.  Die nachfolgenden, im wesentlichen vom Journalisten Renè Heilig bereits im Neuen Deutschland vom 05. April 2014 unter dem Titel „Deutsche Marine als Lückenbüßer“ genannten Argumente haben Continue Reading →

Letzte Sitzungswoche: 5 Dinge in 7 Minuten, auch Abgeordnetenbestechung

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Die letzte Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages ist nun vorbei. Wir werden am 2./3. September noch einmal zusammenkommen, aber die Routine einer Sitzungswoche wird das wohl nicht mehr sein. Eigentlich dachte ich, dass es im Bundestag zum Ende hin eher ruhig zugeht. Doch damit lag ich falsch. Richtig falsch. Alle die in den vergangenen vier Jahren meinten zu wenig geredet zu haben -egal ob in Fraktion oder Ausschuss- legten noch einmal richtig los. Alles was bisher nicht geschafft wurde, wurde versucht noch zu beenden. So kam es zum Beispiel zur Absurdität, dass nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch eine Continue Reading →