Neulich entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall des digitalen Erbes. Jetzt liegt das Urteil vor, und damit sind auch die Entscheidungsgründe nachlesbar.  Und das lohnt sich.

In der Entscheidung ging es um die Frage, ob den Erben der Zugang zu einem bei der Beklagten (es handelt sich hierbei um Facebook) unterhaltenen Konto der verstorbenen minderjährigen Tocher und den im Konto enthaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren ist. Nach der Mitteilung des Todes der Kontoinhaberin wurde das Konto in den sog. Gedenkzustand versetzt. Ein Zugang zum Konto ist selbst mit Benutzerdaten nicht mehr möglich. Das Konto und die auf den Servern gespeicherten Inhalte bleiben bestehen, die geteilten Inhalte bleiben für den Personenkreis, mit dem sie geteilt wurden, sichtbar. Im konkreten Fall wurde vorgetragen, der Zugang zum Benutzerkonto sei notwendig um „Aufschluss darüber zu erhalten“ ob die Verstorbene Suizidabsichten hatte und um Schadensersatzansprüche abzuwehren. Die Kommunikationsinhalte seien an die Erbengemeinschaft vererbt worden, der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem…

Manchmal sind Debatten zu Protokoll im Bundestag auch ganz interessant. Am Donnerstag wurde zu Protokoll der Antrag der LINKEN zur „Rechtlichen Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet“ zu Protokoll verhandelt. Ein sperriger Titel zwar, aber das dahinterstehende Problem ist m.E. ein nicht zu unterschätzendes Problem.

Der Antrag und die Anfrage beruhen auf einem wahren Sachverhalt. Ein Bürger, nennen wir ihn mal Klaus, hatte ein ernsthaftes Problem. In seinem Ärger über einen seiner Arbeitgeber hatte sich Klaus im sozialen Netzwerk Facebook nicht gerade vorteilhaft über selbigen geäußert. Die Äußerung tätigte Klaus allerdings nicht in einem öffentlichen, d.h. für jede und jeden einsehbaren Profil. Seine Äußerung war vielmehr nur für seine „Freunde“ lesbar. Wie auch immer, der Arbeitgeber bekam Wind von der Sache und Klaus erhielt eine Abmahnung. Er kam zu mir und wollte wissen, ob das denn gerechtfertigt sei. Schließlich hätte er die Äußerung ja auch auf einer privaten Party machen können und dies hätte…

Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Als solcher möchte er nun -wie nachzulesen ist- Kommunikation via Twitter und Facebook (und wer weiß wo sonst noch) in Echtzeit überwachen.

Das wiederum wirft einige Fragen auf, jenseits der Tatsache, dass das völlig Ballaballa ist und nur wieder zeigt, das Geheimdienste abgeschafft gehören. Nach § 1 Abs. 2 BNDG sammelt der Bundesnachrichtendienst „zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“  Der BND darf also nach einer strengen Auslegung schon mal keine Erkenntnisse über das Inland sammeln. Welchen Filter nutzt der BND dann eigentlich bei der Überwachung von Twitter und Facebook, so dass er nur Erkenntnisse über das Ausland gewinnt?

Weiter heißt es aber im § 1 Abs. 2 BNDG: „Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung…

Arbeitnehmer/innen-rechte in Sozialen Netzwerken ist ein relativ neues Thema. Wenn bislang von Arbeitnehmerdatenschutz die Rede war, ging es meist um die Frage, welche Daten innerhalb eines Arbeitsverhältnisses über Arbeitnehmer/innen erhoben werden dürfen und welche nicht, sowie um die Frage welche Daten Arbeitgeber/innen vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses von potentiellen Arbeitnehmer/innen erheben dürfen.

Doch mit der Zeit der sog. Sozialen Netzwerke stellen sich neue Fragen. Die Politik und die Juristerei laufen den Veränderungen mal wieder hinterher. Die Rechtsprechung zur Frage was Arbeitgeber/innen in Sozialen Netzwerken an Daten über Arbeitnehmer/innen erheben dürfen, insbesondere an welcher Stelle sie auf Grund von Äußerungen der Arbeitnehmer/innen arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen können, ist unterschiedlich. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht. Dafür gibt es an der einen oder anderen Stelle Informationen darüber, dass Arbeitnehmer/innen zum Beispiel gekündigt wurden, weil sie Beiträge des eigenen Ehemanns „geliked“ haben.

Ich selbst habe einen Twitteraccount und eine offizielle Facebookseite. Für Äußerungen auf diesen zwei Kanälen, ebenso…

An der einen oder anderen Stelle ist auf diesen Fall schon hingewiesen worden. Er geht ganz einfach: Eine Person X stellt auf die Seite der Person Y ein Foto.  Y bekommt nun eine Abmahnung von einem Dritten wegen der Verletzung von Urheberrechten.

Die juristische Frage, wer die Verantwortung -also das Haftungsrisiko- trägt und damit Adressat der Abmahnung sein müsste,  ist umstritte. Eine gute Argumentation ist hier nachlesbar.

Vielleicht könnte aber auch so argumentiert werden: Solange der Anbieter von Sozialen Netzwerken, hier Facebook, die Privatsphäreeinstellungen Standardmäßig so vorgesehen hat, dass jede/r alles lesen und auf Pinnwände posten kann ist der Anbieter von Sozialen Netzwerken derjenige der das Haftungsrisiko trägt. Sollten die Anbieter Sozialer Netzwerke sich dazu entschließen als Standard die höchstmögliche Privatsphäre vorzusehen und ist eine aktive Handlung des Nutzers/der Nutzerin nötig um Dritten die Möglichkeit zu geben auf ihrer Pinnwand etwas zu hinterlassen, wären Nutzer und Dritter diejenigen die das Haftungsrisiko tragen.

Aus meiner Sicht jedenfalls kann es…

Richard Allan (director EU-policy) von facebook nahm sich gestern die Zeit um mit Mitarbeiter/innen und Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag über Facebook zu debattieren und diverse Fragen zu beantworten.

Privacy by default„, also die höchstmögliche Privatsphäreneinstellung bei Eröffnung eines neuen Nutzerkontos, wird es wohl auch zukünftig nicht geben. Allan verwies insoweit auf einen Mittelweg zwischen den Bedürfnissen der Nutzer der gegangen worden sei – einerseits Nutzer, die gern möglichst offene Accounts wollen und denen, die gern möglichst viel Datenschutz verlangen. Die Forderung nach „privacy by default“ halte ich natürlich nach wie vor für richtig. Ziemlich offen war die Antwort auf die Frage nach anonymen Accounts. Wer das will, solle einen anderen Service benutzen, dies gehöre nicht zur Philosophie von Facebook. Theoretisch besteht sicherlich die Chance auf einen anderen Dienst auszuweichen, praktisch ist das angesichts der faktischen Monopolstellung wohl schwer zu realisieren. Allerdings verwies Allan darauf, dass selbst wenn anonyme bzw. pseudonyme Nutzernamen zugelassen würden, über die…