Politisierung juristischer Begriffe
Die Politisierung juristischer Begriffe hat gerade Hochkonjunktur. Unter Politisierung juristischer Begriffe verstehe ich, wenn zur Begründung einer politischen Auffassung auf einen Begriff Bezug genommen wird, der eine juristische Bedeutung und einen juristischen Hintergrund hat. Die Politisierung juristischer Begriffe ist aus meiner Sicht ein großes Problem – denn am Ende stellt sie die Gewaltenteilung in Frage. Die Machtbeschränkungs- und die Ermöglichungsfunktion von Recht geht verloren, ob etwas geschieht oder unterlassen wird ist dann allein von politischen Opportunitätserwägungen abhängig, nicht mehr von Rechtsetzung. Diskussion um Veränderungen von Recht und Rechtslauslegung werden obsolet. Enteignung vs. Vergesellschaftung Die Vergesellschaftungsinitiative Berlin hat den Namen „DW Continue Reading →