„Kein Weg“ ist Politik nach dem TINA-Prinzip

Am 29. Juli 2015 erschien im Neuen Deutschland eine Replik von mir auf den Artikel von Janine Wissler und Nicole Gohlke. Da ich den Blog mittlerweile auch als eigenes Archiv nutze, dokumentiere ich hier den Beitrag.

—————————————————-

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke und die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, haben auf »nd« einen längeren Artikel unter der Überschrift »Die Grexit Frage(n) stellen« veröffentlicht. Es handelt sich um einen neuerlichen Debattenbeitrag aus meiner Partei zur aktuellen Situation in Griechenland und der Europäischen Union (EU). Dies ist zu begrüßen, wenngleich ich gestehe: Ich halte den darin vertretenen strategischen Ansatz für falsch und politisch irreführend. Ich halte es für falsch unser linkes »grundsätzliches Ja zur EU« infrage zu stellen. Die Autorinnen sprechen genau davon ein »Ja zur EU« zu überdenken, nicht ein »Ja zu dieser EU«. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Ein »Ja zur EU« zu überdenken heißt unser »Ja« grundsätzlich in Frage zu stellen und fördert eine Debatte,…

Neue Lunge nur gegen Deutschkenntnisse

Beim Frühstück -auf dem Weg zur Parteivorstandssitzung- stolperte ich über einen Artikel im Neuen Deutschland, der allerdings nur offline zur Verfügung steht.

Im Kern geht es darum, dass einer 49jährigen türkischstämmigen Patientin eine Lungentransplantation verweigert wird, weil sie nicht genügend Deutschkenntnisse habe. Der im Artikel zu Wort kommende Arzt beruft sich auf das Transplantationsgesetz und darauf, dass nach einer Lungentransplantation häufig telefonisch Hinweise zur Einnahme und Dosierung der Medikamente gegeben werden, wozu man halt die deutsche Sprache verstehen müsse.

Das machte mich nun stutzig und ich suchte im Transplantationsgesetz nach einer Vorschrift, die die Aussage des Arztes stützt. Vielleicht habe ich es übersehen, aber mir ist eine solche Norm nicht untergekommen. Das Transplantationsgesetz soll die Bereitschaft zur Organspende zu fördern und gilt für die Organspende, die Entnahme sowie Übertragung. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 entscheiden die Transplantationszentren über die Aufnahme eines Patienten in die Warteliste und ggf. seine Herausnahme. Über…

Vor die Wahl gestellt

… war ich heute. Schweigen oder Reden? Am Ende habe ich mich doch entschieden für das Reden.

Worum geht es. In meiner Partei existiert seit einigen Monaten eine sog. Personaldebatte die sich um den Vorwurf der Illoyalität dreht.

Doch dazu gleich mehr. Am gestrigen Tag hat der Genosse Gysi eine vielbeachtete Rede gehalten. Diese Rede lohnt sich wirklich ganz genau anzuhören, denn sie ist rethorisch wiedereinmal brilliant. Die politischen Themen die er anspricht sind auf der Agenda und müssen angegegangen werden. Es war auch interessant, dass alle Adressaten seiner innerparteilichen Kritik brav geklatscht haben. Schadet ja nichts, man/frau kann ja danach weiter machen wie bisher. Aber auch einige andere Aspekte dieser Rede sind aufschlussreich, zum Beispiel die zu Roten Linien und den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg. Aber der Genosse Gysi hat sich auch mit der Personaldebatte auseinandergesetzt – und sich dabei vergaloppiert.

Was sagt der Genosse Gysi: Alles hat angefangen…

Nun ist es tatsächlich

gleich soweit: dass das Grundgesetz feiert morgen seinen 60. Geburstag.

Es gibt ein riesiges Tamtam.

Die Partei DIE LINKE hatte ein Konferenz dazu gemacht und hierzu jetzt eine Broschüre vorgelegt.

Und weil ich gerade dabei bin, verweise ich mal schnell noch auf meinen Artikel im Tagesspiegel und den im ND.

Wütend

Nichtsahnend schlage ich das “Neue Deutschland” auf und gehe auf Seite 5. Dort finde ich diesen Artikel.

Ich kann nur hoffen, dass der Autor Hans Modrow falsch zitiert. Andernfalls muss ich wohl zur Kenntnis nehmen, dass der Bruch mit dem Stalinismus nur proklamiert, nicht aber gelebt und verinnerlicht wurde. Wie kann man als demokratischer Sozialist einen Landesvorstand kritisieren, der aufruft beim Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auch diejenigen nicht zu vergessen, die Opfer stalinistischer Verfolgung geworden sind? Was bitte ist daran falsch? Gehört Ihnen nicht auch gedacht, wenn man an die Gedenkstätte der Sozialisten geht?