Eine charmante Idee

Während sich das politische Establishment weiter um die Frage streitet, wie unser oberster Grüßonkel wohl demnächst heißen wird und die Bundesregierung in einem gnadenlosen Akt von sozialer Kälte oder wie Dietmar Bartsch einst sagte mit „Klassenkampf von oben“ bei den ärmsten der Armen anfängt zu sparen, fand im Paul-Löbe-Haus eine andere interessante Veranstaltung statt. Gregor Gysi hat zu den Sparplänen der Bundesregierung alles gesagt, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht die Aufforderung sich an der Demonstration am 12. Juni zu beteiligen. Doch nun zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus. Gestern fand dort nämlich eine öffentliche Anhörung zum Thema Parteienfinanzierung statt, die Continue Reading →

Rechtsextreme und Faschisten durch die Zivilgesellschaft bekämpfen

Die NPD ist unerträglich. Wer NPD wählt, wählt offen faschistisch auftretende Politiker/innen. Aber Faschismus muss man mit Mitteln der Zivilgesellschaft bekämpfen, nicht mit absurden Vorschlägen. Der Kampf gegen Faschisten ist eine tagtägliche Aufgabe. Wenn Politiker der CDU den administrativen Hebel ansetzen wollen, dann wohl weil sie in Teilen rechtsextreme Positionen selbst übernehmen. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung bei „Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ entzieht die Parteienfinanzierung nachvollziehbaren Kriterien. Es macht sie zum Spielball politischer Machtinteressen. Es ist ein hilfloser Versuch einem Problem zu begegnen, welchem man sich sonst gern verschließt.