Verwechslung und Verwirrung
beherrschte bislang den Tag. Am Anfang stand eine Mailflut. Dabei handelt es sich um gleichlautende Mails in Sachen Brender/ZDF. Die Absender fordern die einzelnen Abgeordneten auf, sich an einer geplanten Normenkontrollklage zu beteiligen. Die Position der LINKEN ist eindeutig: staatliche Einflussnahme in den Gremien des ZDF widerspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Staatsferne des Rundfunks. Wir finden, dass die politische Exekutive aus Ministerpräsidenten in den Aufsichtsgremien nichts zu suchen hat. Wir haben einen „Parteienrückzugsvertrag“ vorgeschlagen um parteiferne Rundfunkgremien zu ermöglichen. Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer und Vertreter der LINKEN im ZDF-Fernsehrat hat angeboten, seinen Platz dort sofort aufzugeben, wenn alle Parteienvertreter dies Continue Reading →