Schlagwort: Vertraulichkeit

Endlich Klarheit schaffen

Die sog. Sozialen Netzwerke sind aus dem Alltag von vielen Menschen kaum noch wegdenkbar. In ihnen kommunizieren sie miteinander oder verabreden sich zu Veranstaltungen. Einige berichten auch aus ihrem Alltags- und Arbeitsleben.

So gut das auf der einen Seite ist, die Kommunikation in sog. Sozialen Netzwerken wirft auch einige Probleme auf. In den sog. Sozialen Netzwerken kann jemand öffentlich kommunizieren oder im Rahmen der Privatsphäreinstellung andere Menschen von der Kommunikation ausschließen.  Was passiert aber, wenn jemand letzteres tut und sich beispielsweise über den/die Arbeitgeber/in negativ äußert? Derzeit löst dieses Problem die Rechtsprechung. Teilweise völlig absurd, auf jeden Fall aber widersprüchlich.

Das LAG Hamm beispielsweise sah die Vertraulichkeit von Äußerungen in Sozialen Netzwerken als nicht gegeben an, wenn das Posting nur einem begrenzten Freundeskreis zugänglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof München hingegen hat entschieden, dass ein Facebook-Nutzer, soweit er über seinen privaten Account eine Äußerung verbreitet, mit Vertraulichkeit rechnen darf.

DIE LINKE hatte sich dieses…

Wozu vereinbart man Vertraulichkeit

… wenn danach eh gleich an die Presse gegangen wird? Das frage ich mich nach der gestrigen Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes. Das ND von heute berichtet davon, dass der geschäftsführende Vorstand sich darauf verständigt habe, im Hinblick auf die Korrektur des Wahlprogramms 500 EUR Regelsatz Hartz IV/10 EUR Mindestlohn eine Vorlage einzubringen.

Mal abgesehen davon, dass ich die Forderung richtig finde, es aber eigentlich um die Frage sanktionsfreier Gewährung von Hartz IV ging und schon deshalb die Forderung aufgenommen werden muss, weil ja sonst der Landesverband NRW nichts zum verteilen hat ;-), hat der Vorstand trotz erheblichen Bittens gerade keine Abstimmung durchgeführt und auch keine Vorlage beschlossen.

Vielmehr waren sich alle einig, dass diese Forderung so im Leitantragsentwurf für den Parteitag erscheinen soll, die Behebung des Vorfalls aber geräuschlos vor sich gehen soll. Man muss hier keinen Konflikt medial zelebrieren, der keine/r ist.

Dank der Tatsache, dass man/frau mal schnell mit…