Abschaffung des LSR-Schritt 6 fiel aus

Es hätte möglich sein können. Aber hätte, hätte Fahrradkette. Über die Schritte zur Abschaffung des Leistungsschutzrecht für Presseverleger habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben. Wer mag, kann ja noch mal Schritt 1, Schritt 2, Schritt 3, Schritt 4 und Schritt 5 nachlesen.

Donnerstag, 11. Juni 2015, kurz nach 20.00 Uhr (meiner Erinnerung nach).  Die Reden zum Gesetzentwurf von LINKE und Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger waren gehalten, die Abstimmung fand statt. Der Gesetzentwurf erhielt keine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gilt also weiterhin. Leider.

Dabei kann sogar aus dem Bericht der Monopolkommission digitale Märkte in Nummer 287 ein Pro zur Aufhebung des LSR gelesen werden. Dort heißt es: „In Deutschland ist ein Leistungsschutzrecht eingeführt worden, das neben die Rechte der Urheber von Presseartikeln tritt. Dadurch haben Verleger bei der Anzeige von durch eine Suchmaschine generierten Textausschnitten die Möglichkeit, eigene Rechte an dieser Anzeige und damit zugleich an den Leistungen der Suchmaschine (Traffic-Generierung) geltend zu machen. Der zugrunde liegende Streit betrifft mit Suchmaschinen und Verlegern ausschließlich die Intermediäre zwischen dem Urheber und dem Leser, wobei es im Kern nicht um das urheberrechtlich geschützte Werk (z. B. einen bestimmten Presseartikel), sondern um die Befugnis geht, die durch die Wiedergabe aktueller Nachrichten angezogene Nutzeraufmerksamkeit wirtschaftlich zu nutzen. Aktuelle Nachrichten sind – anders als darüber produzierte Presseerzeugnisse – allerdings nicht schutzfähig. Der Streit sollte durch die Entwicklung marktadäquater Geschäftsmodelle auf Seiten der Intermediäre und nicht durch gesetzgeberische Eingriffe entschieden werden.“

In den Reden (ab S. 10502) wurde deutlich, dass vor allem die Union ein Interesse an der Beibehaltung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hat. Martin Dörmann von der SPD verwies explizit auf die unterschiedlichen Positionen von SPD und Union, weshalb im Koalitionsvertrag eine Evaluation des LSR vereinbart worden sei. Deshalb werde der Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen durch die SPD-Fraktion abgelehnt. Dennoch völlig richtig meint Dörmann: „Wir haben das stets für einen falschen Ansatz gehalten; denn Suchmaschinen üben eine wichtige Lotsenfunktion im Netz aus. Sie bündeln und strukturieren nämlich die dort vorhandenen vielfältigen Informationen und machen sie so für die Nutzerinnen und Nutzer besser zugänglich. Zugleich profitieren gerade auch die Zeitungsportale; denn es werden zusätzliche Leser auf ihre Seiten gelenkt, durch die sich höhere Anzeigeneinnahmen erzielen lassen„. Richtige Analyse, falsche Abstimmungsentscheidung. In meiner Rede versuchte ich noch einmal die Innovationsfeindlichkeit des Gesetzes darzustellen und die Tatsache, dass es nur Rechtsunsicherheit schafft. Ansgar Heveling wiederum  meinte: „Wir wollen kein Land ohne Zeitungen sein„. Deshalb habe die Union-FDP-Koalition das LSR geschaffen. Mit der Einführung des LSR sei eine ordnungspolitische Entscheidung getroffen worden und „Diese Entscheidung stellen wir als CDU/CSU nicht infrage„. Tabea Rößner setzte den Kontrapunkt: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist ein so haarsträubender und kontraproduktiver Blödsinn, dass es besser gestern als heute abgeschafft gehört.

Nun weiß ich, dass die Koalitionspartner in einer Koalition sich verpflichten gegeneinander zu stimmen. An der einen oder anderen Stelle habe ich bereits auf die Schwierigkeit verwiesen, die mit dieser Vereinbarung verbunden ist. Gerade deshalb finde ich, es macht keinen Sinn die Sozialdemokraten/innen immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich wenn sie doch nur mal… . Bei der Debatte um das Leistungsschutzrechte kam mir aber eine andere Idee. Wenn die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen, dann könnten sie sich ja enthalten. Im Fall des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger wäre dann eine Mehrheit für dessen Abschaffung vorhanden gewesen. Aber das ist nur eine Idee. Besser wäre tatsächlich, Koalitionsverträge so zu schreiben, dass die Regelung des „nicht gegeneinander stimmen dürfens“ da gar nicht mehr erscheint.

Für diese Legislaturperiode -also bis 2017- dürfte das LSR damit erst einmal in Kraft bleiben. Ein neuer Bundestag ab 2017 sollte das Thema aber wieder auf die Tagesordnung setzen. Vielleicht gibt es dann eine Mehrheit für die Abschaffung des LSR. Je eher desto besser.

Abschaffung des LSR – Schritt 4

Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz laufen so ab, dass zu Beginn die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in möglichst maximal 5 Minuten vortragen. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen. Entweder zwei Fragen an eine/n Sachverständige/n oder eine Frage an zwei Sachverständige. Die meisten der Sachverständigen reichen vorher ihre Stellungnahmen schriftlich ein.

Der geschäftsführende Gesellschafter der Otto Schmidt KG (ein Verlag), Herr Prof. Hey argumentierte in seiner Stellungnahme damit, dass der § 11 UrhG den Schutz der ideellen, wie auch der wirtschaftlichen Interessen betont. Diese wirtschaftliche Nutzbarmachung des Urheberrechts geschehe in erster Linie „durch die vertragliche Einräumung von Rechten, namentlich in Form eines Verlagsvertrages mit einem professionellen Verwerter„. Okay, ich dachte bisher, dass die wirtschaftliche Verwertbarkeit für den bzw. die Urheber/in vor allem im Rahmen des Urhebervertragsrechtes auf der einen Seite und die Klärung von Nutzungsrechten auf der anderen Seite behandelt wird. Den Begriff „Qualitätsjournalismus“ verwendet der Herr Professor offensichtlich synonym für alle Presseerzeugnisse, angesichts der jüngsten widerwärtigen Aktionen von Bild schon ziemlich heftig. Nach Prof. Hey gebe es hinsichtlich der „Ausgestaltung des Geschäftsmodells der Presse in der digitalen Welt“ nur zwei Alternativen. Die eine Alternative sei eine Bezahlschranke, die Prof Hey skeptisch sieht. Er hat natürlich recht, dass diese Bezahlschranke Menschen von Informationen ausschließt, aber das passiert auch, wenn Menschen sich eine Papierzeitung nicht kaufen können. Die zweite Alternative sei ein „offenes und damit auch für Suchmaschinen“ erreichbares Inhalteangebot, welches die Aufgabe zu lösen habe, wie der „Leistung der Presseunternehmen und seiner Mitarbeiter wirtschaftlich Rechnung getragen werden kann„. Das sei mit dem LSR geschehen. Dann schreibt Prof. Hey davon, dass eine „Veröffentlichung in einem bekannten und anerkannten Pressemedium noch immer einen höheren Vertrauensschutz in der Öffentlichkeit genießt als beliebige Äußerungen im Netz„. Es mag ja stereotyp daherkommen, aber am meisten scheinen die Deutschen immer noch der Bild zu vertrauen. Und sorry, das ist für mich kein Qualitätsjournalismus und da vertraue ich ausgewählten Äußerungen im Netz doch deutlich mehr. Und wer entscheidet eigentlich war „bekannte“ und „anerkannte“ Pressemedien sind? Was sind die Kriterien? Die Abschaffung des LSR sei eine „verfrühte Reaktion„. Derzeit ließe sich nicht erkennen, dass „das Leistungsschutzrecht in einer Vielzahl von Fällen in Konkurrenz zu Nutzungseinräumungen durch einzelne Urheber treten und daher mit diesem Urheberrecht kollidieren könnte„. Das Argument, Verlage hätten von sich aus eine Möglichkeit sich aus Suchmaschinen auslisten zu lassen wischt Prof. Hey mit dem Argument vom Tisch, „dass Nutzungen, die den Tatbestand des Verwertungsrechts erfüllen, nur nach vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig sind„. Es gäbe quasi ein „opt in“ und nicht ein „opt out“.

Prof. Gerald Spindler verweist in seiner Stellungnahme zunächst darauf, dass durch das LSR „eher kleinere und mittlere Suchmaschinen und Newsaggregatoren beeinträchtigt werden, als marktmächtige„. Prof. Spindler formulierte die Auffassung, dass „das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft werden sollte„.  Glasklar heißt es bei Prof. Spindler: „Eigentumsrechte können keine medien- und kartellrechtlichen Regulierungen ersetzen, falls diese überhaupt gewünscht und sinnvoll sein mögen„. Zur Balance zwischen Informationsfreiheit und Meinungsbildung bei Suchmaschinen auf der einen Seite und dem Schutz der Urheber verweist Prof. Spindler auf die BGH-Rechtsprechung, nach der Hyperlinks wie Suchmaschinen „unerlässliche und sozialadäquate Mittel zur Navigation im Internet sind„. Des weiteren verweist er darauf, dass nach dem BGH „wer seine Inhalte im Internet nur gegen Entgelt verwerten möchte, selbst entsprechende Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff der allgemein bekannten Dienste ergreifen muss“. Soweit im Übrigen zum „Opt in“ und „Opt out“ bei Prof. Hey. Daraus wiederum schlussfolgert Prof. Spindler eine Ungleichbehandlung zwischen Urhebern und Rechteinhabern auf der einen Seite und Presseverlegern auf der anderen Seite. Ersteren wird ein Selbstschutz abverlangt und keine Vergütungspflicht gegenüber Suchmaschinenbetreibern zugestanden, letzteren schon. Ein sachlicher Grund dafür sei nicht erkennbar. Nach Prof. Spindler wäre derselbe Inhalt für den Urheber nicht geschützt, ist er pressetypisch aufbereitet schon, allerdings nicht für den  bzw. die Urheber/in sondern für den Presseverlag. Prof. Spindler kritisiert die Umsetzung des LSR, denn nach dieser falle jeder „Wetterbericht, jede Auflistung von Börsenkursen, Sportergebnissen, jegliche Banalität ohne geistige Schöpfungshöhe, die urheberrechtlich mit Sicherheit gemeinfrei wäre“ unter den Schutz.

Rechtsanwalt Thomas Stadler kommt zu einem klaren Urteil. „Die ersatzlose Streichung stellt daher die einzige sachgerechte Lösung dar.“ Sein Urteil stützt Thomas Stadler darauf, dass „ungeachtet der fortbestehenden rechtlichen und rechtspolitischen Bedenken“ das LSR sich als „nicht sinnvoll und nicht praxistauglich erwiesen“ hat. Es „schadet nicht Google, sondern vor allem kleineren Anbietern von Such- und News-Diensten. Verlage und Autoren profitieren von der Regelung nicht.“ In seiner Stellungnahme fast Thomas Stadler dann den ganzen Irrsinn seit Inkrafttreten des LSR gut zusammen. Wichtig erscheint mir auch der Hinweis auf das LSR in Spanien. Google hat vor Inkrafttreten Google News in Spanien komplett eingestellt, Webseiten spanischer Verlage hatten daraufhin einen Besucherrückgang von 10-15%.

Prof. Malte Stieper sieht die Bedenken die gegen das LSR vorgebracht wurden als bestätigt an und plädiert in seiner Stellungnahme auch für eine Aufhebung. Mit dem LSR gehe es aber nicht um die „Schließung einer rechtssystematischen Gesetzeslücke“ sondern im Vordergrund stehe vielmehr „das Bestreben, die Presseverleger an der Wertschöpfung durch Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren zu beteiligen„. Im weiteren Verlauf der Stellungnahme wird Prof. Stieper noch deutlicher. Er formuliert, dass „die zur Festlegung von Presseerzeugnissen erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers“  in den von einer Suchmaschine angezeigten Hyperlinks und Kurzauszügen „nicht entscheidend zum Ausdruck kommt„. Prof. Stieper argumentiert aber auch damit, dass selbst wenn ein Bedürfnis nach Beteiligung der Presseverleger an der Wertschöpfung der Suchmaschinenbetreiber anerkannt werde, die „Gewährung eines individuell auszuübenden Verbotsrechts kein geeignetes Mittel“ zur Erreichung des Zieles sei. Schließlich spricht aus Sicht von Prof. Stieper für eine Aufhebung auch, dass die Formulierung der §§ 87f-87h UrhG „handwerklich misslungen“ ist.

Der Sachverständige Philipp Otto kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Aufhebung des LSR „überfällig“ sei. Die Folgen des Gesetzes seien für alle Beteiligten negativ, außerdem richte es „täglich massiven Schaden“ an. Das Warten auf Gerichtsentscheidungen, ob und wie das LSR auf Suchmaschinenbetreiber anwendbar ist, sei keine Alternative. Eine solche Entscheidung durch den BGH sei frühestens in neun bis zehn Jahren zu erwarten. „Das Leistungsschutzrecht ist, indem es die Parameter der digitalen Ökonomie auf den Kopf zu stellen versucht, eine Anomalie im Urheberrecht.“ Philipp Otto verweist darauf, dass die Presseverleger durch die Nutzer der Suchmaschinen und Newsaggregatoren, die auf ihre Seiten gelenkt werden, erhebliche Einnahmen erzielen. Auch ohne die §§ 87ff UrhG haben die Presseverleger ausreichenden Schutz vor ungefragter Übernahme. Der Anwendungsbereich, Betroffene und Schutzgegenstand des Gesetzes seien völlig unklar. Das einzig feststellbare, so Philipp Otto sei Rechtsunsicherheit. Der Sachverständige kommt im Übrigen zu der Ansicht, dass wegen fehlender Notifizierung das Gesetze auch „europarechtswidrig“ sei. Das LSR wirke im Hinblick auf Innovationspotentiale hemmend und vernichte Arbeitsplätze. Korrekt muss es natürlich Erwerbsarbeitsplätze heißen ;-). Am Ende sei das LSR kein Schutzrecht für Presseverleger sondern ein Schutzrecht gegen Presseverleger. Als weitere Kritikpunkte führte Philipp Otto an, dass das LSR die Monopolbildung auf dem Suchmaschinenmarkt befördere und Informationsfreiheit sowie Medienpluralität einschränke. Die einzige Branche die vom LSR profitieren würde, seien die Anwälte.

Etwas anders sah dies Prof. Obergfell in ihrer Stellungnahme. Die Kritik am LSR sei nur teilweise berechtigt, tendenziell spreche eher vieles „eher für eine Beibehaltung„. Einem Verstoß gegen die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG stehe entgegen, dass einzelne Wörter und kleinsten Textausschnitte aus dem Schutzumfang herausgenommen wurden. Frau Prof. Obergfell sieht für das LSR einen eigenen Anwendungsbereich „oberhalb“ kleinster Textausschnitte und „unterhalb“ urheberrechtlich geschützter Textteile. Auch die Rechtsunsicherheit durch unbestimmte Rechtsbegriffe sieht sie nicht. Andererseits kritisiert Frau Prof. Obergfell die innere Systematik der §§ 87f-h UrhG. Frau Prof. Obergfell wendet aber ein, dass  eine „letztlich vorzugswürdige Alternative (…) in der Schaffung einer Schranke für Suchmaschinennutzungen, die einwilligungsfrei, aber vergütungspflichtig und verwertungsgesellschaftenpflichtig ausgestaltet werden könnte“ sei. Aus ihrer Sicht sei eine erstatzlose Abschaffung „verfrüht„.

Die Stellungnahme von Herrn Doedens wiederum lehnt im Namen von Herbert Burda Medien den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen -wenig überraschend- ab. Das LSR sei ein „wichtiges Element einer fairen Medienordnung„. Statt einer Abschaffung präferiert Herr Doedens eine Fortentwicklung „eher in Richtung eines robusteren Schutzes der Leistungen der Presseverlage“ soweit „sich die jetzige Rechtslage als nicht ausreichend erweisen sollte, die vom Gesetzgeber formulierten Ziele zu erreichen„.

In der Anhörung selber war das Bild nicht wesentlich anders. Die Mehrheit der Sachverständigen (vier von sieben Sachverständigen) sprach sich für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen aus. Interessant war die eine oder andere Ergänzung oder Antwort auf gestellte Fragen. Prof. Spindler verwies darauf, dass ihm 11 Start Ups bekannt sind, die seit Inkrafttreten des LSR aufgeben haben oder ihre Angebote einschränken wollen. Prof. Stieper erklärte sehr unterhaltsam, dass es mit dem LSR ein Snippet lizensierungspflichtig sei, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule aber nicht. Und Herr Doedens verwies im Hinblick auf die Frage, was sie sich eigentlich gedacht haben bei ihrem Tarifvertrag auf die Schiedsstelle, die demnächst entscheiden werde.

Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich jetzt hier argumentieren, dass die Anhörung so überzeugend war, dass der Schritt 5 -abschließende Lesung im Bundestag- der letzte Schritt zur Abschaffung des LSR sein wird. Schließlich sprachen sich von sieben Sachverständigen vier für die ersatzlose Abschaffung des LSR aus. Doch ich bin skeptisch. Solange die Union das LSR nicht abschaffen will, wird es nicht abgeschafft werden. Koalitionsverträge heutzutage sind so, dass die Koaltionspartner nicht gegeneinander stimmen. Und der Union ist glaube ich in dieser Frage egal, wie überzeugend eine Anhörung ist. Die Argumente prallen an ihr ab. Ich lass mich aber gern eines besseren belehren :-). Vielleicht ist ja Schritt 5 doch der letzte Schritt.

Abschaffung des LSR – Schritt 3

Gestern fand -zu Protokoll- die erste Lesung des von den LINKEN und den Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Abschaffung des  Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) statt. Über Schritt 1 und Schritt 2 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger habe ich bereits geschrieben.

Nun mag der eine oder die andere kritisieren, das die erste Lesung zu Protokoll stattfand. Tatsächlich dient das aber nur der Beschleunigung des Verfahrens. Ein früherer Zeitpunkt zur Aufsetzung des Tagesordnungspunktes war nicht möglich. Da die erste Lesung nun aber vorbei ist und der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz überwiesen wurde, besteht nun die realistische Chance, im März oder April die zweite und dritte Lesung durchzuführen. Wenn sich dann im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger findet, kann dieses im März oder April bereits Geschichte sein.

Die Reden zu Protokoll (ab Seite 7035) lassen einige Rückschlüsse zu. Ansgar Heveling von der CDU/CSU widmet die ersten vier Absätze seiner Rede Google um dann auszuführen: „Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, das im August vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, ging es eben gerade nicht um eine Gesetz zur Regulierung eines einzelnen Unternehmens. Vielmehr ging es darum, für den Bereich der Presse einen ordnungspolitischen Rahmen im Internet herzustellen. Mit diesem Gesetz haben wir eine seinerzeit bestehende Schutzlücke im Urheberrecht geschlossen (…).“ Im Hinblick auf die Auseinandersetzungen um das LSR seit seinem Inkrafttreten spricht Heveling von einem „vollkommen üblichen Verfahren„, m.a.W. die Rechtsprechung wird es schon richten. Heveling meint in Bezug auf die Frage, was das LSR eigentlich schützen soll: „Hinter griffigen Überschriften sowie Interesse weckenden Textanreißern stecken die geistigen Leistungen der Redakteurinnen und Redakteure ebenso wie die technisch-organisatorischen Leistungen der Verlage, die die Inhalte auf ihren Internetseiten entsprechend aufbereiten.“ Okay, das mit den Leitungen der Redakteurinnen und Redakteure ist richtig, die sind aber durch das Urheberrecht geschützt. Wieso die technisch-organisatorische Leistung der Aufbereitung der Inhalte im Urheberrecht geschützt werden sollte, verstehe ich immer noch nicht. Und schließlich bleibt zu fragen, ob die Redakteurinnen und Redakteure die Überschriften und Textanreißer nicht in ihren Artikeln selbst entwickeln. Kurz und gut, mit der Union wird es wohl -es sei denn es gibt da jetzt mal ordentlich Druck auf die- keine Abschaffung des LSR geben, denn: „Daher stehen wir nach wie vor zur Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (…).“ Michael Frieser von der CDU/CSU geht in die gleiche Richtung. Er sieht keinen Grund für die Gesetzgeber erneut tätig zu werden. Christian Flisek von der SPD bezieht sich auf die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda (siehe auch weiter unten hier im Blog), die ihn bestärkt habe, „hier zukünftig tätig zu werden„. Ein wenig später wird er noch deutlicher: „Das aktuell bestehende Leistungsschutzrecht für Presseverleger schützt weder die journalistische Qualität noch kleine Verlage vor dem Sterben.“ Allerdings möchte Flisek zunächst evaluieren und daraus dann die Schlussfolgerungen ziehen. Dabei müsse auch geprüft werden, ob dieses Gesetz nicht doch ein Investitionshemmnis darstellt. Der Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen komme zu früh. In meiner Rede habe ich noch einmal deutlich gemacht: Das LSR war, ist und bleibt falsch. Es schafft Rechtsunsicherheit, ist innovationsfeindlich und verbessert die Lage von Urheberinnen und Urhebern nicht. Das Anti-Google-Gesetz ist zu einem Google-Stärkungs-Gesetz geworden. Statt dem Festhalten am LSR bedarf es eines vernünftigen Urhebervertragsrechtes, darüber sollte sich Gedanken gemacht werden. Tabea Rößner von den Grünen machte noch einmal deutlich, mit dem Gesetzentwurf geht es um die Rückgängigmachung eines unnötigen Gesetzes. Im Hinblick auf die Argumente bei der Einführung des LSR formulierte sie: „Das Leistungsschutzrecht hat exakt null zum Erhalt der Presselandschaft beigetragen.  Bisher flossen unseres Wissens nach keine Lizenzgebühren von Suchmaschinen an die Verlage. Die Aggregatoren wie bei web.de oder Rivva haben etliche Verlagsangebote vorsorglich aussortiert.“ Kurz zusammengefasst: LINKE und Grüne sind für die Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Die SPD ist im Prinzip auch dafür, aber -das steht bedauerlicherweise in jedem Koalitionsvertrag weswegen es keinen Sinn macht das den jeweils einer Regierungsfraktion angehörenden Abgeordneten vorzuwerfen- sie kann nicht gegen die Union stimmen. Die Union findet das LSR immer noch eine ziemlich prima Angelegenheit. Wenn es mit der Abschaffung des LSR etwas werden soll, dann muss der Druck auf die Union erhöht werden. Die Abschaffung des LSR scheitert letztendlich an ihr.

Den ersten Druck gab es bereits am Mittwoch. Dort fand im Ausschuss Digitale Agenda eine öffentliches Fachgespräch zum Thema Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt. Nicht nur im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht lohnt ein Blick in die schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen.

Frau Steinbrecher von BITKOM formulierte in ihrer Stellungnahme: „Allerdings sei an dieser Stelle angemerkt, dass wir das in 2013 neu eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (§§ 87f ff. UrhG) als verfassungswidrig, unverhältnismäßig, verfehlt und wirkungslos bewerten„. In ihren weiteren Ausführungen verwies Frau Steinbrecher darauf, dass „die Presseverleger ganz erheblich durch den von Suchdiensten generierten Traffic profitieren. Mit jedem durch Suchdienste zusätzlich zugeführten Nutzer steigen in einem linearen Verhältnis die auf den Verlagswebseiten generierten Werbeerlöse.“ Das LSR gefährde die Informationsfreiheit, die Medienfreiheit und die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von betroffenen Informationsdiensten. Das LSR verstoße auch gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

In der sehr umfangreichen Stellungnahme von Prof. Hoeren gibt es einen Verweis auf Tucholsky. Seiner -also Hoerens, nicht Tucholskys- Meinung nach hat sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger das Urheberrecht umfassend geändert. Hoeren formuliert: „Es war mal ein Kulturrecht für Kreative. Es ist nun ein reines Wirtschaftsrecht für Verwerter.“  Hoeren argumentiert weiter: „Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hat neben den Problemen in der Anwendung zu der rechtspolitisch bedenklichen Situation geführt, dass der Schutz des Urhebers nach Art. 14 GG sowie nach Art. 2 Abs. 1 GG geringer wiegt als das Investitionsinteresse der Presseverlage.“ Hoeren findet, es sei an der Zeit „dieses bizarre Theater zu beenden und § 87f UrhG daher ersatzlos zu streichen„. Ein kleiner Tipp noch: Herr Prof. Hoeren erwähnt den hier schon verlinkten Gesetzentwurf, schreibt ihn den Grünen zu und verweist dazu in Fussnote 147 auf meinen Blog. Ich bin aber nicht bei den Grünen Mitglied und der Gesetzentwurf wurde von LINKEN und Grünen eingereicht.

Prof. Metzger findet: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist in seiner gegenwärtigen Form nicht geeignet, die vom Gesetzgeber formulierten Ziele zu verwirklichen.“ Prof. Spindler sieht im Leistungsschutzrecht für Presseverleger „ein Fremdkörper im Urheberrecht„.

Philipp Otto, der im Übrigen eine Generalrevision des Urheberrechts forderte und den Vorschlag unterbreitete, gesetzlich eine Mindestbeteiligung von 75% für Urheber festzuschreiben, formulierte in seiner Stellungnahme:  „Es ist völlig unverständlich, warum nun in der digitalen Welt willkürlich herausgegriffene Dienstleister ein eigenes Recht haben sollen. Sehr oft setzt der Dienstleister heute dieses Recht gegen die Interessen des Urhebers ein und verhindert bspw. eine Wiederauflage oder Neuveröffentlichung eines Werkes.“ Im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger machte der darauf aufmerksam, dass dieses den deutschen Verlegern massiv schade. Er forderte: „Nehmen Sie sich ein Herz und tun sie den Presseverlagen, insbesondere auch den Lokalzeitungen etwas Gutes und streichen Sie dieses Gesetz ersatzlos.“

Kurz und gut: Alle eingeladenen Sachverständigen machten sich für eine Aufhebung des LSR stark. Das müsste doch eigentlich ausreichen, um das LSR abzuschaffen. Wer sonst noch Interesse am Thema Urheberrecht hat, dem sei die Lektüre der Stellungnahmen auch jenseits der Passagen zum LSR empfohlen.

Abschaffung des LSR – Schritt 2

Bereits hier habe ich über das Vorhaben der Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, kurz LSR, geschrieben.

Mittlerweile ist auch der Schritt 2 vollzogen worden. In den gestrigen Fraktionssitzungen haben sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR beschlossen.

Damit nun auch noch der Schritt 3, also die tatsächliche Aufhebung des LSR, gegangen werden kann sind zwei Dinge nötig. Zum einen muss der Gesetzentwurf im Plenum aufgesetzt werden, damit er in den Ausschüssen beraten werden kann und dann muss er zur abschließenden zweiten und dritten Lesung wieder zurück ins Plenum. Da Bündnis 90/Die Grünen beim gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung  die Aufsetzung übernommen haben, ist nun meine Fraktion gefragt. Ich hoffe diesbezüglich recht schnell mit meiner Fraktion einen Aufsetzungstermin vereinbaren zu können. Der deutlich schwerere Schritt wird dann sein, die Koalitionsabgeordneten davon zu überzeugen, dass dieser Gesetzentwurf wichtig und richtig ist und sie deshalb zustimmen können.

Die Argumente, wie wir sie im Gesetzentwurf aufgeschrieben haben sind m.E. überzeugend. Deshalb zitiere ich sie einfach in einer kurzen Zusammenfassung: „Ziel des Leistungsschutzrechtes war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen Bezahlung zu erlauben, dass sie Verlagsinhalte, also Pressetexte, im Internet auffindbar machen. Allerdings sind Onlineangebote der Verlage ohne Suchmaschinen und andere Informationsdienstleister im Internet gar nicht systematisch auffindbar. Ein erheblicher Anteil der Leserinnen und Leser gelangt überhaupt erst durch eine Suchmaschine auf die Verlagsseiten und damit zu den Produkten der Verlage. Gerade Suchmaschinen sind es also, die den Verlagen die Chance geben, zusätzliche Mehreinnahmen zu generieren. Es hat sich gezeigt, dass das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr Verwirrung als Klarheit stiftet. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll, und weshalb. Es geht um Pressetexte, und diese sind durch das Urheberrecht klar vor unerlaubter Nutzung geschützt. Der angebliche Schutz für verlagstypische Eigenleistungen erklärt nicht, worin dieser besteht, wenn es ausschließlich um die Anzeige von Textausschnitten durch Informationsdienstleister im Internet geht. Es ist nach wie vor unklar, ob und wie Urheberinnen und Urheber an den möglichen Einnahmen angemessen beteiligt werden sollen. Die Definition dessen, was unter den sog. Snippets zu verstehen ist und wie lang diese sein dürfen, ist nach wie vor nicht vorhanden. Zudem ist der Begriff `gewerblich`weiterhin nicht geklärt. Auf eine Evaluation kann und muss nicht gewartet werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist unnötig und schädlich. Ein Gesetz mit Rechtsunsicherheiten schadet dem Ansehen des Rechtsstaates. Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist das Gesetz aufzuheben.“ 

Ich will aber einen anderen Aspekt nicht unerwähnt lassen. Es hat sich nämlich noch eine weitere Vermutung bestätigt. In unserem Gesetzentwurf heißt es: „Die rechtliche Unsicherheit schadet vor allem kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Sie können es sich nicht leisten, das Leistungsschutzrecht zu bezahlen, und sie können es sich nicht leisten, mit Hilfe von Gerichten herauszufinden, was unter `kleinsten Texteilen` zu verstehen ist. Das Ergebnis ist, dass die kleinen Anbieter ihre Angebote entweder reduzieren oder ganz einstellen. Damit wirkt das Leistungsschutzrecht zugleich innovationsfeindlich und erschwert den Wettbewerb im Bereich der Suchmaschinen.“  Tatsächlich zeigt sich nun, die VG Media gibt Google eine Gratiseinwilligung, während sie kleinere Suchmaschinen wie zum Beispiel Tersee abkassieren will. Das ist einfach nicht akzeptabel.

Das alles und noch viel mehr spricht also für die Abschaffung des Leistungsschutzrechtes. Wenn die Aufsetzung in nächster Zeit klappt und wenn die Mehrheit der Abgeordneten überzeugt werden kann, dann könnte die Aufhebung des LSR bald gelingen. Jetzt müssen nur noch die zwei  „wenn“ eintreten.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes

In den Wahlkreiswochen geht es eigentlich darum im Wahlkreis verschiedene Projekte, Vereine und Initiativen zu besuchen. Das habe ich jetzt auch drei Tage gemacht.

Den Vormittag heute nutzte ich aber, um den seit längerem in einer Rohfassung vorliegenden Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger nach der Zuarbeit von Mitarbeiter/innen endlich fertig zu stellen.

Diese Arbeit ist jetzt erledigt und der Stand des Entwurfes eines Aufhebungsgesetzes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist hier nachlesbar (die docx-Datei des Entwurfes befindet sich am Ende des Beitrages). Um in den Bundestag eingebracht zu werden, muss der Entwurf noch vom zuständigen Arbeitskreis der Fraktion und der Fraktionsversammlung beschlossen werden. Die Frist zur Einreichung an den zuständigen Arbeitskreis endet am 29. Oktober 2014. Mit der Veröffentlichung hier will ich den Leser/innen die Möglichkeit geben, noch Veränderungen und Verbesserungen vorzuschlagen. Wer also Zeit und Lust hat, kann sich gern mit Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen an mich wenden.

Worum es geht steht eigentlich (kurz und knapp) im Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes. Die Gelb-Schwarze Koalition hat mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes einen neue Abschnitt 7 „Schutz des Presseverlegers“ in das Urheberrechtsgesetz eingefügt (Leistungsschutzrecht für Presseverleger). Nach dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger haben diese das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte (§ 87f UrhG). Das Recht erlischt ein Jahr nach Veröffentlichung des Presseerzeugnisses. Die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon ist zulässig, „soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten“ (§ 87g UrhG). Nach der Gesetzesbegründung soll die bloße Verlinkung nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen. Das Leistungsschutzrecht war eines der heftigsten umstrittenen Projekte der Schwarz-Gelben Bundesregierung. Nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger haben zunächst einige Presseverleger einer weiteren kostenlosen Listung bei Google News zugestimmt. Darunter befanden sich die Verlage Axel Springer, Burda und FAZ. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hatte bereits Rivva.de 650 Lokalzeitungen, Magazine und Blogs aus seinem Angebote ausgesperrt. Seit Anfang August 2014 zeigen Webportale wie GMX, Web.de und T-Online keine Suchresultate mehr von in der VG Media vertretenen Verlagen an. Im Juni 2014 veröffentlichte die VG Media als Wahrnehmungsberechtigte der in ihr zusammengeschlossenen Presseverleger eine Tarifangebot. In dem Tarifangebot forderte die VG Media 11% der Brutto-Umsätze, einschließlich Auslandsumsätze, die der Nutzer unmittelbar oder mittelbar mit der Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Erzeugnissen erzielt. Gegen einen Suchmaschinenbetreiber wurde eine zivilrechtliche Klage angestrengt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilte die Bundesregierung mit, dass nach ihrem Kenntnisstand die VG Media gegen Google Inc., 1 & 1 Mail & Media GmbH sowie Yahoo! Inc., Yahoo! EMEA Limited bzw. Yahoo! Deutschland GmbH Verfahren vor der Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz eingeleitet hat. Im Zusammenhang mit dem Tarifangebot der VG Media stehende Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit des gesetzlichen Angebotes mit der gesetzlichen Regelung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger wurden von der Bundesregierung nicht beantwortet. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Bundesregierung mit, eine Evaluierung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger werde frühestens nach einer Entscheidung des Schiedsstelle über das Tarifangebot stattfinden. Weiter heißt es in der Antwort: „Auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluation ist anschließend zu bewerten, ob sich das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers in der Praxis bewährt hat und inwieweit die Regelung einer Überarbeitung bedarf, um den angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Presseverleger auf der einen Seite und kommerziellen Nutzern auf der anderen Seite sicherzustellen.“ Google hatte zunächst angekündigt, von einigen Verlagen nur noch Überschriften anzuzeigen und Textanrisse und mögliche Vorschaubilder entfallen zu lassen. Gestern erklärte die VG Media, dass Google kostenfrei Verlagsinhalte anzeigen dürfe. Die Presseerklärung der VG Media zur „Gratiseinwilligung“ ist ganz großes Kino.

Es gab und gibt überhaupt keinen stichhaltigen Grund für die Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist unnötig und schädlich. Ziel des Leistungsschutzrechts war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen Bezahlung zu erlauben, dass sie Verlagsinhalte, also Pressetexte, im Internet auffindbar machen. Allerdings sind Onlineangebote der Verlage ohne Suchmaschinen und andere Informationsdienstleister im Internet gar nicht systematisch auffindbar. Ein erheblicher Anteil der Leserinnen und Leser gelangt überhaupt erst durch eine Suchmaschine auf die Verlagsseiten und damit zu Produkten der Verlage. Gerade Suchmaschinen sind es also, die den Verlagen die Chance geben, Geld zu verdienen. Die rechtliche Unsicherheit schadet vor allem kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Sie können es sich nicht leisten, das Leistungsschutzrecht zu bezahlen, und sie können es sich nicht leisten, mit Hilfe von Gerichten herauszufinden, was unter kleinsten Textteilen zu verstehen ist. Das Ergebnis ist, dass die kleinen Anbieter ihre Angebote entweder reduzieren oder gar ganz einstellen. Damit wirkt das Leistungsschutzrecht zugleich innovationsfeindlich und erschwert den Wettbewerb im Bereich der Suchmaschinen. Es ist auch deshalb unerklärlich, welche Inhalte genau geschützt werden sollen, weil die Verlage auch ohne ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit Hilfe des Robots-Exclusion-Standards (robots.txt) die technische Möglichkeit haben, auf eine Listung innerhalb von Suchmaschinentreffern zu verzichten. Eine Auslistung ist aber nicht gewünscht. Das zeigt gerade das Vorgehen der VG Media gegen Google. Die von der VG Media vertretenen Verlage möchten also nicht auf die Leistung der Anbieter von Suchmaschinen verzichten, erwarten für diese Leistung aber die Zahlung einer Gebühr.

Es liegt auf der Hand: Auf eine Evaluation kann nicht gewartet werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Darüberhinaus schadet ein Gesetz mit lauter Rechtsunsicherheiten aber auch dem Ansehen des Rechtsstaates. Die Lösung für das Problem ist ganz einfach: Um Rechtssicherheit zu schaffen ist das Gesetz aufzuheben. Mein Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes liegt nun vor. Ich bin optimistisch, das meine Fraktion ihn unterstützen wird und freue mich über ein Feedback.