Schlagwörter-Archiv: LSR

Das war 2015

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Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten. Januar Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation. Februar Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen. März Der Continue Reading →

Abschaffung des LSR-Schritt 6 fiel aus

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Es hätte möglich sein können. Aber hätte, hätte Fahrradkette. Über die Schritte zur Abschaffung des Leistungsschutzrecht für Presseverleger habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben. Wer mag, kann ja noch mal Schritt 1, Schritt 2, Schritt 3, Schritt 4 und Schritt 5 nachlesen. Donnerstag, 11. Juni 2015, kurz nach 20.00 Uhr (meiner Erinnerung nach).  Die Reden zum Gesetzentwurf von LINKE und Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger waren gehalten, die Abstimmung fand statt. Der Gesetzentwurf erhielt keine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gilt also weiterhin. Leider. Dabei kann sogar aus dem Bericht der Monopolkommission digitale Märkte in Nummer 287 ein Continue Reading →

Abschaffung des LSR – Leider kein Schritt 5

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Der Schritt 5 in Richtung Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (LSR) fiel in den Sitzungen der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Digitale Agenda aus :-(. Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda haben nämlich mit den Stimmen von Union und SPD empfohlen, den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger abzulehnen. Das ist insofern blöd, weil die Schritte 1-4 zwar richtig waren, entscheidend aber die Schritte 5 (Empfehlung der Ausschüsse) und 6 (Abstimmung im Plenum des Bundestages) sind. Über die Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz habe ich bereits hier berichtet. In der Anhörung Continue Reading →

Abschaffung des LSR – Schritt 4

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Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz laufen so ab, dass zu Beginn die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in möglichst maximal 5 Minuten vortragen. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen. Continue Reading →

Abschaffung des LSR – Schritt 3

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Gestern fand -zu Protokoll- die erste Lesung des von den LINKEN und den Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Abschaffung des  Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) statt. Über Schritt 1 und Schritt 2 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger habe ich bereits geschrieben. Nun mag der eine oder die andere kritisieren, das die erste Lesung zu Protokoll stattfand. Tatsächlich dient das aber nur der Beschleunigung des Verfahrens. Ein früherer Zeitpunkt zur Aufsetzung des Tagesordnungspunktes war nicht möglich. Da die erste Lesung nun aber vorbei ist und der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz überwiesen wurde, besteht nun die realistische Chance, im März Continue Reading →

Abschaffung des LSR – Schritt 2

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Bereits hier habe ich über das Vorhaben der Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, kurz LSR, geschrieben. Mittlerweile ist auch der Schritt 2 vollzogen worden. In den gestrigen Fraktionssitzungen haben sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR beschlossen. Damit nun auch noch der Schritt 3, also die tatsächliche Aufhebung des LSR, gegangen werden kann sind zwei Dinge nötig. Zum einen muss der Gesetzentwurf im Plenum aufgesetzt werden, damit er in den Ausschüssen beraten werden kann und dann muss er zur abschließenden zweiten und dritten Lesung wieder zurück ins Plenum. Da Continue Reading →

Abschaffung des LSR – Schritt 1

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Am 23. Oktober 2014 habe ich via Twitter und hier auf den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hingewiesen. Verbunden war dies mit der Bitte um Feedback. Das was an Änderungen eingegangen ist, habe ich aufgenommen und zu großen Teilen eingearbeitet. Ein großes Dankeschön an diejenigen, die sich am Feedback beteiligt haben! Heute wurde nun der Schritt 1 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes gegangen. Als Einzelabgeordnete kann ich ja keine Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen, sondern benötige dafür im Regelfall die Zustimmung meiner Fraktion. Das heißt natürlich, dass ich zunächst meine Fraktion von einer Idee für einen Gesetzentwurf Continue Reading →

Ende von Total Buy Out Verträgen statt Leistungsschutzrecht

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Die Koalition aus FDP und CDU haben sich auf ein Leistungsschutzrecht für Verlage geeinigt. Wie hier nachlesbar ist dies sogar im Protokoll des Koalitionsausschusses festgehalten. Das war bislang schon längere Zeit im Gespräch, doch jetzt scheint es wirklich konkret zu werden.  Wer wissen will, warum und weshalb es sich um eine Dreistigkeit handelt, dem sei an dieser Stelle empfohlen, sich hier umfassend zu informieren. Worum geht es beim Leistungsschutzrecht? Ausweislich des Protokolls des Koalitionsausschusses sollen „Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, Continue Reading →

Als es spannend wurde war es nichtöffentlich & eine Rede von SLS

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Der ganze gestrige Tag war dem Internet gewidmet :-). Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ tagte und bestimmte meinen Tagesablauf. Ob-Leute-Gespräch, Vorbesprechung in der LINKEN, Enquete und leider nichtöffentliche Projektgruppen. Gerade letzteres hat gestern bei der Gemeinde für Aufregung gesorgt. Beschlossen wurde die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen in der ersten Sitzung der Enquete, gegen die Stimmen der LINKEN. Das häufigste Argument für die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen war, dass ein Schaulaufen verhindert werden sollte. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, denn es ist ja keine Schwäche sich auch öffentlich von anderen Positionen überzeugen zu lassen, sondern eher eine Stärke. Vor diesem Hintergrund Continue Reading →