Es hätte möglich sein können. Aber hätte, hätte Fahrradkette. Über die Schritte zur Abschaffung des Leistungsschutzrecht für Presseverleger habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben. Wer mag, kann ja noch mal Schritt 1, Schritt 2, Schritt 3, Schritt 4 und Schritt 5 nachlesen.

Donnerstag, 11. Juni 2015, kurz nach 20.00 Uhr (meiner Erinnerung nach).  Die Reden zum Gesetzentwurf von LINKE und Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger waren gehalten, die Abstimmung fand statt. Der Gesetzentwurf erhielt keine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gilt also weiterhin. Leider.

Dabei kann sogar aus dem Bericht der Monopolkommission digitale Märkte in Nummer 287 ein Pro zur Aufhebung des LSR gelesen werden. Dort heißt es: „In Deutschland ist ein Leistungsschutzrecht eingeführt worden, das neben die Rechte der Urheber von Presseartikeln tritt. Dadurch haben Verleger bei der Anzeige von durch eine Suchmaschine generierten Textausschnitten die Möglichkeit, eigene Rechte an dieser Anzeige und damit…

Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz laufen so ab, dass zu Beginn die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in möglichst maximal 5 Minuten vortragen. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen. Entweder zwei Fragen an eine/n Sachverständige/n oder eine Frage an zwei Sachverständige. Die meisten der Sachverständigen reichen vorher ihre Stellungnahmen schriftlich ein.

Der geschäftsführende Gesellschafter der Otto Schmidt KG (ein Verlag), Herr Prof. Hey argumentierte in seiner Stellungnahme damit, dass der § 11 UrhG den Schutz der ideellen,…

Gestern fand -zu Protokoll- die erste Lesung des von den LINKEN und den Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Abschaffung des  Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) statt. Über Schritt 1 und Schritt 2 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger habe ich bereits geschrieben.

Nun mag der eine oder die andere kritisieren, das die erste Lesung zu Protokoll stattfand. Tatsächlich dient das aber nur der Beschleunigung des Verfahrens. Ein früherer Zeitpunkt zur Aufsetzung des Tagesordnungspunktes war nicht möglich. Da die erste Lesung nun aber vorbei ist und der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz überwiesen wurde, besteht nun die realistische Chance, im März oder April die zweite und dritte Lesung durchzuführen. Wenn sich dann im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger findet, kann dieses im März oder April bereits Geschichte sein.

Die Reden zu Protokoll (ab Seite 7035) lassen einige Rückschlüsse zu. Ansgar Heveling von der CDU/CSU widmet die ersten…

Bereits hier habe ich über das Vorhaben der Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, kurz LSR, geschrieben.

Mittlerweile ist auch der Schritt 2 vollzogen worden. In den gestrigen Fraktionssitzungen haben sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR beschlossen.

Damit nun auch noch der Schritt 3, also die tatsächliche Aufhebung des LSR, gegangen werden kann sind zwei Dinge nötig. Zum einen muss der Gesetzentwurf im Plenum aufgesetzt werden, damit er in den Ausschüssen beraten werden kann und dann muss er zur abschließenden zweiten und dritten Lesung wieder zurück ins Plenum. Da Bündnis 90/Die Grünen beim gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung  die Aufsetzung übernommen haben, ist nun meine Fraktion gefragt. Ich hoffe diesbezüglich recht schnell mit meiner Fraktion einen Aufsetzungstermin vereinbaren zu können. Der deutlich schwerere Schritt wird dann sein, die Koalitionsabgeordneten davon zu überzeugen, dass dieser Gesetzentwurf wichtig und richtig ist…

In den Wahlkreiswochen geht es eigentlich darum im Wahlkreis verschiedene Projekte, Vereine und Initiativen zu besuchen. Das habe ich jetzt auch drei Tage gemacht.

Den Vormittag heute nutzte ich aber, um den seit längerem in einer Rohfassung vorliegenden Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger nach der Zuarbeit von Mitarbeiter/innen endlich fertig zu stellen.

Diese Arbeit ist jetzt erledigt und der Stand des Entwurfes eines Aufhebungsgesetzes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist hier nachlesbar (die docx-Datei des Entwurfes befindet sich am Ende des Beitrages). Um in den Bundestag eingebracht zu werden, muss der Entwurf noch vom zuständigen Arbeitskreis der Fraktion und der Fraktionsversammlung beschlossen werden. Die Frist zur Einreichung an den zuständigen Arbeitskreis endet am 29. Oktober 2014. Mit der Veröffentlichung hier will ich den Leser/innen die Möglichkeit geben, noch Veränderungen und Verbesserungen vorzuschlagen. Wer also Zeit und Lust hat, kann sich gern mit Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen an mich wenden.

Worum es geht steht eigentlich…