Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Versammlungsrecht

Zwei Vorbemerkungen: Ich war nicht in Hamburg und bin deshalb auf die öffentlich zugänglichen Informationen angewiesen (1.). Obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist, schreibe ich es hier noch mal auf, auch um (bewusste) Missverständnisse zu vermeiden. Ich habe keinerlei Verständnis für Randaleidioten, die Einwohner*innen verängstigen, Autos abfackeln, Scheiben einschmeißen und mit Gegenständen auf Menschen werfen. Sowas

OVG Hamburg zur Allgemeinverfügung Demonstrationsverbot

In Hamburg gibt es derzeit jeden Tag eine neue Entscheidung zum Versammlungsrecht. Nach den auf Entscheidungen des BVerfG basierenden Entscheidungen vom gestrigen Tag geht es nun mit einem Beschluss des OVG Hamburg weiter. Diesmal geht es um Versammlungsrecht und Allgemeinverfügungen. In dieser Entscheidung geht es um eine Versammlung/Demonstration am 7. Juli in der Zeit von 13.00-15.00 Uhr. Es

Polizeiauflagen weitestgehend rechtswidrig

Ich habe an dieser und dieser Stelle bereits auf die Auseinandersetzung um die am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge und die in meinen Augen rechtswidrigen Auflagen -deren politisch Verantwortliche Innensenator Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Koppers sind- verwiesen. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Datum vom heutigen Tag (VG 1 L 299.12) beschlossen, dass die „aufschiebende

Vordemokratische Zustände

Das Grundgesetz erlaubt allen Deutschen sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln. Es ist in meinen Augen schon einmal absurd, dass dieses Recht nur Deutschen zusteht. Eigentlich müsste es für alle Einwohner_innen gelten.  Das Grundgesetz sagt im weiteren, dass diese Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden darf. Das einschlägige Recht