… feierte eigentlich schon gestern, heute allerdings medial wahrnehmbar, Hartz IV. Wenn es eine Geburtstagsfeier gibt, die ausfallen kann und soll, dann diese.
Hartz IV fördert Lohndumping. Hartz IV ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung der Menschen (wenn ich nur daran denke, dass jede/r Job angenommen werden muss oder an die in § 31 festgeschriebenen Sanktionen). Hartz IV ist ein Angriff auf den Datenschutz. Hartz IV ist tatsächlich Armut per Gesetz.
Hartz IV ist Ergebnis des Handelns der Rot-Grünen Bundesregierung. Während heute Schröder und Clement genannt werden, mogeln sich die Grünen geschickt um ihre Verantwortung herum. Aber sie haben mitgemacht – bevor es in den Bundesrat ging auch Hans-Christian Ströbele. Die Grünen haben Hartz IV mitgetragen, das sollte beim Geburtstag von Hartz IV auch erwähnt werden.
Hartz IV gehört überwunden. Nicht in die neoliberale FDP-Richtung, nach der eine Pauschalisierung der Wohnkosten droht und eine weitere Entmündigung der Betroffenen durch Direktüberweisung der Miete an den/die Vermieterin. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung muss her. mindestens. Und ein Mindestlohn.
Immer noch politisch korrekt,Halina!
Wie wäre es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle?
Möchte der Gysi nicht,daß darüber gesprochen wird?
@johannes: keine ahnung woher du die einschätzung hast, gysi würde irgendeine debatte verbieten. ich bin einfach (noch) nicht vom bedingslosen grundeinkommen überzeugt und die befürworter haben auch wenig getan, mich zu überzeugen….
du hast ja deinen arsch auch schon am ofen!
http://www.youtube.com/watch?v=CjKThP5bOIk
@halina: den wiederholten seitenhieb auf herrn ströbele verstehe ich nicht. die wahlen sind gelaufen, der wahlkampf vorbei. und in spätestens vier jahren dürfte eh ein anderer grünen-kandidat für friedrichshain-kreuzberg antreten – also! und sagtest du nicht neulich in eurer mitgliederzeitung, dass im linken lager (falls es so etwas überhaupt noch gibt?) eigentlich konsens sein sollte, dass der politische gegner im konservativen lager zu suchen sei?
ist alg II nicht so eine art grundeinkommen? nur halt nicht bedingungslos? ich lese gerade robert menasse. der sagt zum thema: „der mindestlohn macht die arbeit billiger und produziert eine größere reservearmee, mit deren existenz man den mindestlohn drücken kann.“ (die erde ist der fernste stern, s. 73) ich sage, dass sich ein midestlohn auch locker durch steigende preise für waren und dienstleistungen aushebeln lässt. erst steigen die preise, dann ziehen die löhne dementsprechend nach. es wäre ein wettrüsten, also quasi inflation. aber vielleicht wäre eine inflation momentan nicht das schlechteste: sie entwertet ja schließlich nicht nur die vermögen, sondern vor allem auch die schulden. das wird heute immer schnell vergessen.
apropos… der – meiner kenntnis nach – einzige kabarettist, der in diesem jahr öffentlich lafontaine verteidigt hat:
http://www.youtube.com/watch?v=zrB9191ll08
ein bedingungsloses grundeinkommen macht jede debatte um einen mindestlohn überflüssig!
@johannes: sehe ich anders. nur in einer kombination zwischen grundeinkommen/mindestsicherung und mindestlohn macht alles einen sinn…
@clemens: hartz IV wurde nun aber nicht von den konservativen erdacht und beschlossen (die haben mitgemacht), sondern von rot-grün. und ich finde, dass darf man/frau ihnen nicht durchgehen lassen. auch ströbele nicht. ich hasse doppelzüngigkeit und deshalb verlange ich wenigstens einmal das eingeständnis, dass man/frau damals einen fehler germacht hat. das habe ich aber bislang nicht gehört… hartz IV ist keine mindestsicherung, weil der lächerliche betrag nicht das soziokulturelle existenzminimums sichert, weil es kein individueller anspruch ist und gerade migranten ausschließt.
@halina: zu hartz IV bzw. der agenda 2010 sagt wikipedia folgendes:
„Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte die Amtsnachfolgerin Schröders, Angela Merkel: Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.“
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010
das genaue abstimmungsergebnis von 2003 im bundestag kenne ich zwar nicht. ich denke aber, dass auch große teile der neokonservativen und -liberalen zugestimmt haben. von westerwelle habe ich aus dem wahlkampf von 2005 noch sinngemäß im ohr, dass ihm die „reformen“ nicht weit genug gingen. in der kommission, die rot-grün zur ausarbeitung des hartz-IV-konzeptes einsetzte, befanden sich überwiegend vorstandsmitglieder der großen konzerne (basf, volkswagenm deutsche bank etc.). die industrie war also auch dafür bzw. daran beteiligt. im übrigen sogar verdi, bei denen du mitglied bist.
es ist also viel zu einfach, nur die grünen oder gar herrn ströbele an den pranger stellen zu wollen, zumal rot-grün bei der wahl 2005 für die agenda 2010 vom sogenannten „wähler“ abgestraft wurde und die spd noch mal separat bei der wahl 2009. im übrigen ist es in einer demokratischen gesellschaft viel zu einfach hartz IV nur als ein parteienproblem anzusehen. es gibt mittlerweile in weiten teilen der sogenannten mittelschicht (verborgen oder nicht verborgen) einen konsens darüber, dass sich leistung lohnen müsse und die, die arbeiten, auch deutlich mehr verdienen sollen als die, die – warum auch immer – nicht arbeiten. das ist nun mal so. die gesellschaft arbeitet an ihrer eigenen spaltung, will bewusst minderheiten ausgrenzen.
was die mittelschicht dabei nicht erkennt: die hartz-IV-gesetze richten sich weniger gegen die langzeitarbeitslosen als gegen die mittelschicht selbst. den angestellten wird nämlich bedeutet: arbeitest du nicht härter und länger und nimmst du keine lohnkürzungen in kauf, so lebst du in nur einem jahr von hartz IV und bist für lange zeit weg vom fenster. also streng dich an oder ich stelle jemand neuen ein. 50 andere warten nur auf deinen job.
16 Abgeordnete waren am 19.12.2003 letztlich gegen die Einführung des Gesetzes (kann man unter http://www.bundestag unter dip nachlesen). Bei den Sozen haben sie sogar ausgelost, wer dagegen stimmen darf. Dem Rest wurden Sanktionen angedroht. Ströbele hat am 19. gegen das Gesetz gestimmt (zusammen mit Werner Schulz von den Berliner Grünen). Allerdings hat er bis dahin alle alle Schweinereien der Agenda – zusammen mit dem Rest der Grünen – mitgemacht. Soviel zur Glaubwürdigkeit dieser „Truppe“.
eben:alles immer höher,schneller und weiter!
das war vielleicht ok für die phasen des wiederaufbaus in deutschland nach dem krieg,
-aber jetzt richtet sich das ganze gegen uns selbst und die deutschen zerfleischen sich gegenseitig.wer nicht mitzieht,fliegt raus.wie in dem buch von frau friedrichs steht,nehmen die sogenannten eliten ja sogar schon verlierer in kauf!!
wir könnten den ganzen wahnsinn,der sich globalisierung nennt,mit dem bedingungslosen grundeinkommen stoppen!