Schlagwörter-Archiv: Ampel

BVerfG bestätigt Ampel-Wahlrecht

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Wahlrecht der Ampel im Wesentlichen bestätigt. Wer von einer Niederlage der Ampel spricht, liegt falsch. Vielmehr wurde der ursprüngliche Ampel-Entwurf bestätigt und die massive Kritik der Union am Wahlrecht der Ampel vom BVerfG abgelehnt. Der Wegfall der Grundmandatsklausel war als Zugeständnis an die Union gedacht. Dennoch ist das Urteil leider an zwei Stellen nicht überzeugend: Sperrklausel und parteiunabhängige Einzelbewerbende in Wahlkreisen. Das Urteil ist mit 72 Seiten bemerkenswert kurz, die Ausführungen zur Sache (materielle Ausführungen) beginnen erst auf Seite 35 mit der Randziffer 124. Die Organklage der damaligen Fraktion Die Linke im Übrigen wurde als Continue Reading →

Der Ampel-Koalitionsvertrag

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Die Ampelparteien von SPD, Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und die Reaktionen waren meist vorhersehbar. Während auf der einen Seite der Koalitionsvertrag ausschließlich kritisiert wurde, gab es auf der anderen Seite regelrechte Loblieder. Doch das Leben ist bunter. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, dann atmet er gesellschafltichen Aufbruch. Das Land wird progressiver und liberaler. Das ist erst mal nicht schlecht. Der Koalitionsvertrag hat aber eben auch Leerstellen und Fehler. Das wiederum ist nicht gut. Der Koalitionsvertrag ist auch daran zu messen, was mit diesen drei Parteien möglich ist. Aus linker Sicht steht am Anfang einer Betrachtung, dass Continue Reading →