Immer wieder Wahlrecht – diesmal nach der BTW 2025

Mensch kann die Uhr danach stellen. Wann immer Wahlrechtsdebatten geführt werden – gähnende Desinteressiertheit von Wählenden, Journalisten*innen und (potentiellen) Abgeordneten. Dann kommt die Wahl und mit ihr die Überraschung, was da alles wie geregelt ist oder nicht. Von Null auf Hundert sind alles Hobbyverfassungsrechtler*innen und Wahlrechtsexpert*innen. Nach dieser Bundestagswahl betraf es zwei Komplexe. Die Zweitstimmendeckung (I.) und die Wahl –oder besser in diesem Fall die Nichtwahl- durch Auslandsdeutsche (II.). Allgemeines zum Wahlrecht Das Wahlrecht ist in Art. 38 Abs. 1 GG nur in Grundzügen geregelt. Das Grundgesetz besagt, dass der Bundestag in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt Continue Reading →

BVerfG bestätigt Ampel-Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Wahlrecht der Ampel im Wesentlichen bestätigt. Wer von einer Niederlage der Ampel spricht, liegt falsch. Vielmehr wurde der ursprüngliche Ampel-Entwurf bestätigt und die massive Kritik der Union am Wahlrecht der Ampel vom BVerfG abgelehnt. Der Wegfall der Grundmandatsklausel war als Zugeständnis an die Union gedacht. Dennoch ist das Urteil leider an zwei Stellen nicht überzeugend: Sperrklausel und parteiunabhängige Einzelbewerbende in Wahlkreisen. Das Urteil ist mit 72 Seiten bemerkenswert kurz, die Ausführungen zur Sache (materielle Ausführungen) beginnen erst auf Seite 35 mit der Randziffer 124. Die Organklage der damaligen Fraktion Die Linke im Übrigen wurde als Continue Reading →

Das neue Bundeswahlrecht – Genese, Missverständnisse und Bewertung

  Dieser Text wird sehr lang werden. Vorbemerkung Die Debatte zum Wahlrecht am 17. März 2023 und die Verabschiedung des neuen Bundeswahlgesetzes wurde hoch emotionalisiert geführt, dabei gerieten auch einige Fakten durcheinander. Die sachliche Darstellung des derzeitigen Wahlrechts und seine Herleitung fielen dabei unter den Tisch. Das ist schade. Der aus meiner Sicht akzeptable Grundentwurf des Ampel-Vorschlages wurde durch die kurzfristige Streichung der Grundmandatsklausel leider in seiner Akzeptanz untergraben. Und das vor allem wegen des Verfahrens (auch in der Sache finde ich die Streichung falsch, aber dazu komme ich noch). Am Sonntag sickerten erste Informationen durch, am Freitag wurde beschlossen. Continue Reading →