Schlagwörter-Archiv: Art. 109 GG

Unterschiedliche Welten

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Nachdem durch die Zustimmung des Bundesrates das politische Verfahren Grundgesetzänderung Schuldenbremse/Sondervermögen politisch abgeschlossen ist (juristisch fällt bestimmt noch Leuten ein, wie sie das BVerfG völlig sinnlos beschäftigen können), lohnt sich ein Blick auf die unterschiedlichen Wahrnehmungen und daraus schlussfolgernd Aufgaben für Parteien, die an Politik interessiert sind (und nicht an der Aufrechterhaltung von Glaubenssätzen). Ich nehme mal ein Ergebnis vorweg: Es faszinierend und erschütternd zugleich, wie unterschiedlich die Welten oder zumindest die Wahrnehmung von Entscheidungen ist. I. Die konkrete Änderung im Grundgesetz (GG) Die konkrete Änderung ergibt sich aus der Beschlussempfehlung. Im Art. 109 Abs. 3 GG wird ein neuer Continue Reading →

Kompromisslerisches

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Politik braucht Visionen. Oder wem das zu esoterisch ist Grundwerte und Grundüberzeugungen. Ohne diese wird Politik beliebig. Politik ist aber mehr als Vision/Grundwerte/Grundüberzeugungen vor sich hertragen (und in Anträgen niederzuschreiben). Politik ist, aus diesen Visionen/Grundwerten/Grundüberzeugungen konkrete Vorschläge mit Umsetzungsperspektive zu entwickeln. Sie sind eine Leit- oder Richtschnur für konkrete Handlungen. Die Gleichwertigkeit von Menschen, die Würde des Menschen, Gewaltenteilung, Bindung an Recht und Gesetz – das sind Gemeinsamkeiten von Demokratinnen und Demokraten. Innerhalb dieses Rahmens haben Parteien in einer Demokratie unterschiedliche Visionen/Grundüberzeugungen/Grundwerte oder unterschiedliche Schwerpunkte. Das bedeutet auch, es muss Kompromisse geben. Anders funktioniert Demokratie nicht. Der konkrete Kompromiss kann Continue Reading →