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Letzte Sitzungswoche: 5 Dinge in 7 Minuten, auch Abgeordnetenbestechung

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Die letzte Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages ist nun vorbei. Wir werden am 2./3. September noch einmal zusammenkommen, aber die Routine einer Sitzungswoche wird das wohl nicht mehr sein. Eigentlich dachte ich, dass es im Bundestag zum Ende hin eher ruhig zugeht. Doch damit lag ich falsch. Richtig falsch. Alle die in den vergangenen vier Jahren meinten zu wenig geredet zu haben -egal ob in Fraktion oder Ausschuss- legten noch einmal richtig los. Alles was bisher nicht geschafft wurde, wurde versucht noch zu beenden. So kam es zum Beispiel zur Absurdität, dass nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch eine Continue Reading →

Alle reden über Personal, ich über Inhalte :-)

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Das Erfolgsrezept der LINKEN bis zur Bundestagswahl 2009 lag darin, die soziale Frage ebenso wie die Frage Frieden zu thematisieren und damit enttäuschte Wähler/innen vor allem von der SPD zu gewinnen. Diese befand sich bis zum Jahr 2009 in der Regierung. Nach den Bundestagswahlen bildete sich innerhalb der parlamentarischen Opposition ein Bündnis aus SPD und Grünen. Ob ein Wandel in der SPD stattgefunden hat oder nicht, muss nicht entschieden werden. Öffentlich wahrnehmbar profilierten sich SPD und Grüne als Opposition gegen Schwarz-Gelb. Diese zwei Blöcke stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung gegenüber. Die LINKE hat darauf vor allem mit zwei Maßnahmen Continue Reading →